Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 772

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 772 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 772); 772 Gesetzblatt Teil I Nr. 85 Ausgabetag: 27. September 1956 Preisanordnung Nr. 624. Anordnung über die Preise für Sohlenpiatten aus Porocrepe Vom 6. September 1956 § 1 Für die Erzeugnisse der Warennummer 49 27 41 00 Sohlenplatten aus Porocrepe gelten der in dieser Preisanordnung festgesetzte Preis und die Handelsspannen sowohl für die Inlandsproduktion als auch für Importe. § 2 (1) Für volkseigene Betriebe einschließlich des volkseigenen Handels gilt der sich aus dieser Preisanordnung ergebende Betriebspreis, Industrieabgabepreis und Verbraucherpreis als Festpreis. Der Industrieabgabepreis beträgt 4,50 DM je Kilogramm. (2) Der Betriebspreis wird vom Ministerium für Chemische Industrie, die Produktionsabgabe vom JVTiniste-rium der Finanzen bekanntgegeben. (3) Für alle übrigen Betriebe ist der Industrieabgabepreis gemäß Abs. 1 Herstellerabgabepreis und gilt als Höchstpreis, desgleichen ist der Verbraucherpreis Höchstpreis. Die in dem Herstellerabgabepreis enthaltene Verbrauchsabgabe wird den übrigen Betrieben durch das Ministerium der Finanzen bekanntgegeben. § 3 Der Preis gemäß § 2 Abs. 1 gilt „frei Versandstation, verladen, einschließlich brancheüblicher Innenverpackung“ bei Selbstabholung „frei Fahrzeug, verladen, einschließlich brancheüblicher Innenverpak-kung“ bei Importen „ab Grenze Deutsche Demokratische Republik, verladen, einschließlich brancheüblicher Innenverpackung“. Außenverpackung gilt als Leihverpackung im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen. § 4 (1) Der Preis dieser Preisanordnung gilt für die I. Wahl. (2) Für Erzeugnisse der II. Wahl wird ein Abschlag von 10 °/o, für Erzeugnisse der III. Wahl ein Abschlag von 25 °/o vorgenommen. (3) Für Partieware wird ein Abschlag von 50 °/o vorgenommen. (4) Die Erzeugnisse müssen den als Anlage 1 bei-/ gefügten Mindestgütevorschriften entsprechen. Die Eingruppierung der Erzeugnisse in die I., II. und III. Wahl sowie Partieware hat nach den als Anlage 2 beigefüg-ten Sortierungsvorschriften zu erfolgen. § 5 (1) Der Großhandel berechnet auf den Industrieabgabepreis gemäß § 2 Abs. 1 folgende Handelsspannen: für Streckengeschäfte 3 %, für Lagergeschäfte 10 °/o. Der Großhandelsabgabepreis im Lagergeschäft gilt ab Großhandelslager, verladen, einschließlich brancheüblicher Innenverpackung, ausschließlich Außenverpackung. (2) Die Handelsspanne für den Einzelhandel beträgt 32 °/o, bezogen auf den Industrieabgabepreis gemäß § 2 Abs. 1. § 6 (1) Für Erzeugnisse, welche gemäß § 1 in den Geltungsbereich dieser Preisanordnung fallen und in der Preisanordnung nicht erfaßt sind, werden die Preise von dem für dl*' P■ eisbildung zuständigen Organ der staatlichen Verwaltung im Einvernehmen mit dem Minister für Chemische Industrie festgesetzt. Die Herstellerbetriebe sind verpflichtet, Preisanträge einzureichen. (2) Der Minister für Chemische Industrie ergänzt die Preislisten entsprechend den erteilten Preisbewilligungen. Die Ergänzungen werden im Einvernehmen mit der Regierungskommission für Preise jährlich im Gesetzblatt als Preisanordnung veröffentlicht. § 7 Die Durchführung dieser Preisanordnung regelt der Minister für Chemische Industrie. § 8 (1) Diese Preisanordnung tritt bezüglich § 6 Abs. 1 mit ihrer Verkündung, bezüglich aller anderen Bestimmungen am 1. Januar 1957 in Kraft. Sie gilt für alle Lieferungen, die ab 1. Januar 1957 erfolgen, sowie für Verträge soweit diese hinsichtlich Lieferung bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllt sind. (2) Ab 1. Januar 1957 treten alle dieser Preisanordnung entgegenstehenden Preisbewilligungen außer Kraft. Berlin, den 6. September 1956 Ministerium für Chemische Industrie I. V.: Dr. Köttig Stellvertreter des Ministers Anlage 1 zu § 4 vorstehender Preisanordnung Nr. 624 Gütevorschriften für Sohlenplatten aus Porocrepe Mindestvorschriften Raumgewicht: Zugfestigkeit kg/cm2: Stichausreißfestigkeit kg/cm: Kerbzähigkeit kg/cm: bleibende / normal: Verformung (%) \ gealtert: Weichheitszahl: Abrieb (mma) unter 0,6 Raumgewicht Schrumpfungen in beiden Richtungen Haftfestigkeit entsprechend der Kerbzähigkeit, also höchstens 0,75 mindestens 25 mindestens 10 mindestens 3,5 höchstens 10 höchstens 10 90 160 höchstens 275 höchstens 300 nicht über 1,5 °/o mindestens 3,5 Anlage 2 zu § 4 vorstehender Preisanordnung Nr. 624 Sortierungsvorschriften für Sohlenplatten aus Porocrepe I. Wahl 1. Die Gütevorschriften gemäß Anlage 1 müssen eingehalten werden. 2. Die Porung muß einwandfrei sein. 3. Folgende Stärkeunterschiede sind zulässig: von 4 9 mm ± 10 °/o von 10 12 mm ± 0,8 mm von 13 18 mm ± 1,0 mm 4. Die Lauffläche darf keine Farbschattierungen auf- weisen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit zu erfolgen, in deren Ergebnis diese über die Realisierung der erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen entscheidet. Für die Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen. Besonders kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren.