Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 77

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 77 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 77); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 24. Januar 1956 77 tigten kein Anspruch auf Prämien in Höhe des Betrages, der sich auf Grund der Übererfüllung des Gesamtbetriebes und Anwendung der Musterprämientabelle aus seiner Gehaltshöhe ergibt. Zu § 4 Abs. 6 der Verordnung: (3) Eine Kürzung bzw. ein Entzug der Prämie hat insbesondere bei Störungen im Arbeitsablauf der eigenen oder einer anderen Abteilung, die durch das leitende kaufmännische Personal verschuldet oder nicht verhindert wurde, sowie bei Betriebsunfällen, die durch Versäumnis der Prämienberechtigten verursacht wurden, zu erfolgen. § 5 , Zu §5 Abs. 2 der Verordnung: (1) Die Berechnung der Prämien erfolgt auf der Grundlage: 1. der Übererfüllung des Transport- bzw. Befrachtungsplanes und des Gewinnplanes bei gleichzeitiger Einhaltung der Regiekosten im jeweiligen Quartal, unter der Voraussetzung, daß die Pläne seit Jahresbeginn erfüllt wurden, 2. der festgesetzten Prämiensätze entsprechend der Musterprämientabelle. Zu §5 Abs. 3 der Verordnung: (2) Zum Gehalt gehören nicht einmalig gewährte Prämien, Vergütungen für Einzelleistungen und Überstunden sowie Trennungs-, Wege- und Fahrgelder. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. April 1955 in Kraft. Berlin, den 4. Januar 1956 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Anordnung über den Telexverkehr. Vom 13. Januar 1956 Durch die schnelle Entwicklung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik werden die Anforderungen an das Fernschreib(Telex)-Netz das Schnellnachrichtenmittel der staatlichen Verwaltung und der Volkswirtschaft immer größer. Um das Telexnetz auf den höchsten Stand der Technik zu bringen, hat die Deutsche Post die Automatisierung dieses Betriebszweiges vorbereitet. Der Übergang vom Hand- zum automatischen Betrieb hat auch eine selbsttätige Gebührenerfassung zur Folge. Die Bestimmungen und Gebühren wurden überarbeitet, vereinfacht und den ökonomischen Bedingungen in unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht angepaßt. Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen staatlichen Organe wird deshalb folgende Betriebs- und Gebührenordnung für den Telexverkehr erlassen. Abschnitt A Allgemeines § 1 Die Einrichtung von Telexanschlüssen und Telexnebenanschlüssen wird von den Fernmeldeämtern am Sitz der Bezirksdirektionen für Post- und Fernmelde- wesen für den Anschlußbereich ihrer Telexvermittlungen und in Groß-Berlin von der Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen Groß-Berlin auf Antrag veranlaßt. In dem Antrag muß die Notwendigkeit des Telexanschlusses für den Antragsteller begründet werden und der Umfang des zu erwartenden Verkehrs angegeben sein. § 2 (1) Telexteilnehmer werden an die Telexvermittlung angeschlossen, zu deren Anschlußbereich der Telexanschluß gehört (Regelanschluß). Ausnahmsweise kann, wenn dringende Bedürfnisse nachgewiesen werden, ein Telexteilnehmer widerruflich an eine andere Telex-: Vermittlung angeschlossen werden (Ausnahmeanschluß) Ein Anspruch auf Einrichtung von Ausnahmeanschlüssen besteht nicht. (2) Telexnebenanschlüsse werden nur für Regelanschlüsse zugelassen. § 3 (1) Die Telexanschlüsse werden von der Deutschen Post eingerichtet und unterhalten. Die Fernschreibgeräte werden von dem Telexteilnehmer oder der Deutschen Post beschafft. Die teilnehmereigenen Fernschreibgeräte müssen den Betriebsbedingungen des Telexnetzes genügen und von der Deutschen Post zugelassen werden. (2) Die Kündigung des Telexanschlusses ist nur zum Schluß des Kalendermonats zulässig. Sie muß schriftlich erfolgen und spätestens am dritten Werktag des Monats dem anderen zugehen. Eine Mindestüberlassungsdauer für Telexanschlüsse wird nicht festgelegt. Liegen dringende staatliche oder volkswirtschaftliche Bedürfnisse vor, kann ehe Deutsche Post auf Weisung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen den Telexanschluß fristlos kündigen. (3) Die Anschlußeinrichtung oder die Einstellung des Fernschreibgerätes dürfen vom Telexteilnehmer nicht verändert werden. Änderungen sind beim zuständigen Fernmeldeamt zu beantragen und von diesem vorzunehmen. (4) Jeder Telexanschluß erhält einen Namengeber von höchstens 15 Zeichen mit einem Wortlaut zur Kennzeichnung des Anschlußinhabers. Wortabstände in Zeichenbreite zählen als ein Zeichen. Der Wortlaut ist mit dem Fernmeldeamt am Sitz der Bezirksdirektion, in Groß-Berlin mit dem Haupttelegraphenamt zu vereinbaren. Haben Telexteilnehmer Telegrammkurzanschriften vereinbart, wird deren Anwendung im Namengeber empfohlen; die Ortsbezeichnung ist hinzuzufügen. (5) Vom „Amtlichen Verzeichnis der Telexteilnehmer“ und den Nachträgen wird den Telexteilnehmern je ein Exemplar zum eigenen Gebrauch kostenlos geliefert. Das Verzeichnis ist zu berichtigen. Soweit erforderlich/ können weitere Verzeichnisse und Nachträge entgeltiieh erworben werden. Abschnitt B Betriebsbestimmungen für Telexanschlüsse § 4 (1) Telexanschlüsse dürfen grundsätzlich nur für den Nachrichtenverkehr des Telexteilnehmers benutzt werden. Soll ein Telexanschluß auch für Nachrichten Dritter benutzt werden, ist hierfür die Genehmigung des;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit anwendungsfähig aufzubereiten, wobei die im vorliegenden Abschnitt herausgearbeiteten Grundsätze der Rechtsanwendung für jeden Einzelfall zu beachten und durchzusetzen sind. Nachfolgend werden zunächst die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen EinzelneSnahmen zur Identitätsfest-stellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Staatsverbrechen auszuräumen in ihrer Wirksamkeit zu paralysieren, die Verantwortung derg, Organe für vorbeugende Aktivitäten zu unterstützen und zu festigen.