Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 743

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 743 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 743); Gesetzblatt Teil I Nr. 82 Ausgabetag: 22. September 1956 743 (5) Die Ausgabe der Pflanzkartoffeln erfolgt für die Vermehrung bei einer Gegenlieferung im Verhältnis 1 :0,5 und für den planmäßigen Wechsel bei einer Gegenlieferung im Verhältnis 1 :1 von Konsumkartoffeln. Ausgenommen von der Rücklieferung von Konsumkartoffeln sind die hohen Anbaustufen bis einschließlich Superelite. (6) Die Ausgabe der Pflanzkartoffeln hat neben der Erfüllung der Pflichtablieferung in Kartoffeln zu erfolgen. Die DSG-Handelsbetriebe und VdgB (BHG) e. G. haben vor der Ausgabe der Pflanzkartoffeln den zuständigen Erfassungsstellen der VEAB Listen der Empfänger von Pflanzkartoffeln einzureichen. Auf Wunsch der Empfänger von Pflanzkartoffeln haben die VEAB aus deren ersten Anlieferungen die Gegenlieferung anzurechnen. Die VEAB haben sofort nach der Anlieferung dem Erzeuger die Austauschquittung auszuhändigen und die erste Durchschrift den DSG-Handelsbetrie-ben bzw, VdgB (BHG) e. G. sofort zu übersenden; (7) Bei Ausgabe von Pflanzkartoffeln an die Vermehrer ist die Verrechnung der Gegenlieferung der abgelieferten bzw. überlieferten Pflanzkartoffeln von den DSG-Handelsbetrieben vorzunehmen; (8) Das über den Planwechsel hinaus freigegebene Pflanzgut ist von den VdgB (BHG) e. G. unter den Voraussetzungen des § 5 zu verausgaben. Die Auslieferung der Pflanzkartoffeln für die Vermehrung sowie den planmäßigen Wechsel hat weitestgehend im Herbst zu erfolgen. Für die im Frühjahr ausgelieferten Pflanzkartoffeln haben die DSG-Handelsbetriebe und die VdgB (BHG) e. G. dem Empfänger 6 % der ihm zustehenden Menge für eingetretenen Schwund unter Berechnung der tatsächlich bezogenen Mengen abzusetzen. § 5 Anbauer, die über den ihnen zustehenden planmäßigen Saatgutwechsel hinaus einen zusätzlichen Bedarf an Pflanzkartoffeln haben, können bei vorheriger bzw. gleichzeitiger Gegenlieferung von Konsumkartoffeln an den VEAB von den VdgB (BHG) e. G. die gleichen Mengen an pflanzfähigen Konsumkartoffeln aus gesunden Herkunftsgebieten beziehen. Im übrigen wird auf die geltenden Bestimmungen über die Aussonderung, den Tausch und Transport von pflanzfähigen Konsumkartoffeln gegen Speisekartofeln verwiesen. § 6 Zur Bildung einer Reserve haben die VEAB Konsumgetreide und Ölfrüchte artrein zu erfassen, getrennt zu lagern und bis zum 10. Mai 1957 zur Verfügung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft zu halten. Die in den einzelnen Bezirken zu erfassenden Planmengen werden vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft gemeinsam mit dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse gesondert festgelegt. Die Saatgutreserve ist so zu bemessen, daß nach Reinigung der Konsumware die volle Planmenge zur Verfügung steht. § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft; Berlin* den 14. September 1956 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Minister Anordnung über die Aufhebung von Bestimmungen auf dem Gebiet der Berufsausbildung. Vom 31. August 1956 § 1 Nachstehend genannte Bestimmungen auf dem Gebiet der Berufsausbildung treten am 1. September 1956 außer Kraft: 1; Anordnung vom 9. Juni 1948 über die Förderung des Berufsnachwuchses in volkseigenen Betrieben (ZVOB1. S. 260). 2. Durchführungsbestimmung vom 31. März 1950 zu der Verordnung zur Verbesserung der Ausbildung qualifizierter Industriearbeiter in den Berufsschulen und Betriebsberufsschulen Statut des Deutschen Zentralinstituts für Berufsbildung (MinBl. S. 29). 3. Anordnung vom 26. Juni 1950 über die Regelung eines Arbeitseinsatzes der Lehrkräfte von Berufsschulen und Betriebsberufsschulen in volkseigenen Industriebetrieben (MinBl. S. 80). 4. Dienstanweisung vom 15. August 1950 für die stellvertretenden Schulleiter an Betriebsberufsschulen und kommunalen Berufsschulen (MinBL S. 143). 5. Anweisung vom 30. Dezember 1953 über die Bearbeitung der Pläne der Berufsausbildung (GBl* S. 1340). § 2 Am 31. Dezember 1956 tritt außer Kraft: Anordnung vom 1. September 1954 über Struktur* Aufgaben und Tätigkeit der Berufsschulen des Steinkohlenbergbaues (ZB1. S. 498). Berlin, den 31. August 1956 Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung I. V.: Wießner Stellvertreter des Ministers Berichtigung Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft weist darauf hin, daß die Anordnung Nr. 2 vom 20. Juni 1956 über die Neuregelung des Saat- und Pflanzgutwesens Vermehrung von Saat- und Pflanzgut (GBl. I S. 634) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 20 Abs. 1 wird im Satz 1 die Menge „50 kg Naßschnitzel mit 12°/o Trockensubstanz“ geändert auf „500 kg Naßschnitzel mit 12 °/o Trockensubstanz".;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.