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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 743

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 743 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 743); Gesetzblatt Teil I Nr. 82 Ausgabetag: 22. September 1956 743 (5) Die Ausgabe der Pflanzkartoffeln erfolgt für die Vermehrung bei einer Gegenlieferung im Verhältnis 1 :0,5 und für den planmäßigen Wechsel bei einer Gegenlieferung im Verhältnis 1 :1 von Konsumkartoffeln. Ausgenommen von der Rücklieferung von Konsumkartoffeln sind die hohen Anbaustufen bis einschließlich Superelite. (6) Die Ausgabe der Pflanzkartoffeln hat neben der Erfüllung der Pflichtablieferung in Kartoffeln zu erfolgen. Die DSG-Handelsbetriebe und VdgB (BHG) e. G. haben vor der Ausgabe der Pflanzkartoffeln den zuständigen Erfassungsstellen der VEAB Listen der Empfänger von Pflanzkartoffeln einzureichen. Auf Wunsch der Empfänger von Pflanzkartoffeln haben die VEAB aus deren ersten Anlieferungen die Gegenlieferung anzurechnen. Die VEAB haben sofort nach der Anlieferung dem Erzeuger die Austauschquittung auszuhändigen und die erste Durchschrift den DSG-Handelsbetrie-ben bzw, VdgB (BHG) e. G. sofort zu übersenden; (7) Bei Ausgabe von Pflanzkartoffeln an die Vermehrer ist die Verrechnung der Gegenlieferung der abgelieferten bzw. überlieferten Pflanzkartoffeln von den DSG-Handelsbetrieben vorzunehmen; (8) Das über den Planwechsel hinaus freigegebene Pflanzgut ist von den VdgB (BHG) e. G. unter den Voraussetzungen des § 5 zu verausgaben. Die Auslieferung der Pflanzkartoffeln für die Vermehrung sowie den planmäßigen Wechsel hat weitestgehend im Herbst zu erfolgen. Für die im Frühjahr ausgelieferten Pflanzkartoffeln haben die DSG-Handelsbetriebe und die VdgB (BHG) e. G. dem Empfänger 6 % der ihm zustehenden Menge für eingetretenen Schwund unter Berechnung der tatsächlich bezogenen Mengen abzusetzen. § 5 Anbauer, die über den ihnen zustehenden planmäßigen Saatgutwechsel hinaus einen zusätzlichen Bedarf an Pflanzkartoffeln haben, können bei vorheriger bzw. gleichzeitiger Gegenlieferung von Konsumkartoffeln an den VEAB von den VdgB (BHG) e. G. die gleichen Mengen an pflanzfähigen Konsumkartoffeln aus gesunden Herkunftsgebieten beziehen. Im übrigen wird auf die geltenden Bestimmungen über die Aussonderung, den Tausch und Transport von pflanzfähigen Konsumkartoffeln gegen Speisekartofeln verwiesen. § 6 Zur Bildung einer Reserve haben die VEAB Konsumgetreide und Ölfrüchte artrein zu erfassen, getrennt zu lagern und bis zum 10. Mai 1957 zur Verfügung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft zu halten. Die in den einzelnen Bezirken zu erfassenden Planmengen werden vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft gemeinsam mit dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse gesondert festgelegt. Die Saatgutreserve ist so zu bemessen, daß nach Reinigung der Konsumware die volle Planmenge zur Verfügung steht. § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft; Berlin* den 14. September 1956 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Minister Anordnung über die Aufhebung von Bestimmungen auf dem Gebiet der Berufsausbildung. Vom 31. August 1956 § 1 Nachstehend genannte Bestimmungen auf dem Gebiet der Berufsausbildung treten am 1. September 1956 außer Kraft: 1; Anordnung vom 9. Juni 1948 über die Förderung des Berufsnachwuchses in volkseigenen Betrieben (ZVOB1. S. 260). 2. Durchführungsbestimmung vom 31. März 1950 zu der Verordnung zur Verbesserung der Ausbildung qualifizierter Industriearbeiter in den Berufsschulen und Betriebsberufsschulen Statut des Deutschen Zentralinstituts für Berufsbildung (MinBl. S. 29). 3. Anordnung vom 26. Juni 1950 über die Regelung eines Arbeitseinsatzes der Lehrkräfte von Berufsschulen und Betriebsberufsschulen in volkseigenen Industriebetrieben (MinBl. S. 80). 4. Dienstanweisung vom 15. August 1950 für die stellvertretenden Schulleiter an Betriebsberufsschulen und kommunalen Berufsschulen (MinBL S. 143). 5. Anweisung vom 30. Dezember 1953 über die Bearbeitung der Pläne der Berufsausbildung (GBl* S. 1340). § 2 Am 31. Dezember 1956 tritt außer Kraft: Anordnung vom 1. September 1954 über Struktur* Aufgaben und Tätigkeit der Berufsschulen des Steinkohlenbergbaues (ZB1. S. 498). Berlin, den 31. August 1956 Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung I. V.: Wießner Stellvertreter des Ministers Berichtigung Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft weist darauf hin, daß die Anordnung Nr. 2 vom 20. Juni 1956 über die Neuregelung des Saat- und Pflanzgutwesens Vermehrung von Saat- und Pflanzgut (GBl. I S. 634) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 20 Abs. 1 wird im Satz 1 die Menge „50 kg Naßschnitzel mit 12°/o Trockensubstanz“ geändert auf „500 kg Naßschnitzel mit 12 °/o Trockensubstanz".;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit bestimmte Personen zwingend zu solchen Reaktionen zu veranlassen, die die Lösung operativer Aufgaben ermöglichen oder dafür günstige Voraussetzungen schaffen.

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