Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 741

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 741 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 741); Gesetzblatt Teil I Nr. 82 Ausgabetag: 22. September 1956 741 Produktion einhalten. Wird bei der Kontrolle festgestellt, daß der Erzeuger entgegen diesen Maßnahmen handelt oder die Tilgungsrate nicht leistet, so haben die Räte der Gemeinden den Gemeindevertretungen darüber zu berichten und ihnen die zur Sicherung ihrer Beschlüsse erforderlichen weiteren Maßnahmen zu unter breiten. (3) Die Räte der Gemeinden haben den Räten der Kreise nach Ablauf eines jeden Quartals über die Erfüllung der festgelegten Tilgungsraten bis zum 15. des folgenden Monats zu berichten. (4) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten entsprechend auch für die LPG-Beiräte, die die Berichte und weiteren Maßnahmen den Räten der Kreise vorzuschlagen haben. § 5 (1) Die 1957 und in den folgenden Jahren zu tilgenden Ablieferungsschulden sind von den betreffenden Erzeugern neben der Erfüllung des Ablieferungssolls des laufenden Jahres nach den Terminen des § 42 der Verordnung vom 10. November 1955 über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 801) anteilmäßig zu tilgen. Zu § 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung: § 7 (1) Es sind die nach der Preisanordnung Nr. 543 vom 9. Dezember 1955 Anordnung über die Festsetzung von Erfassungspreisen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 906) festgesetzten Erfassungspreise zu zahlen. (2) Die Frühdruschprämien, Futtermittelvergünstigungen und Preiszuschläge ergeben sich aus der Anordnung vom 1. August 1956 über die Vergünstigungen bei der Pflichtablieferung und dem Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 669). (3) Für die sich aus der Durchführung des § 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung vom 6. September 1956 ergebenden Nachzahlungen gilt in jedem Falle der Tag der Lieferung des betreffenden Erzeugnisses, der aus der Ablieferungsbescheinigung, Milchabrechnungskarte bzw. Eierkontrollkarte festzustellen ist. Die Nachzahlungen sind von den Erfassungsbetrieben bis 15. Oktober 1956 durchzuführen. § 8 Schlußbestimmung (2) Die Voraussetzung für den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse an den Staat von den Erzeugern, denen eine Stundung bewilligt wurde, ist die Erfüllung des Ablieferungssolls und der Tilgungsrate zu den im § 14 der Anordnung vom 11. Mai 1956 über die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf pflanzlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 417) und im § 77 der Anordnung vom 31. Mai 1956 über die Erfassung, den Aufkauf und die Abnahme von tierischen Erzeugnissen (GBl. I S. 437) festgesetzten Terminen. Beispiel: Annahme: Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. September 1956 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Siebente Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Regelung der Ausgabe von Saatgetreide und Pflanzkartoffeln. Ein Erzeuger hat ein Ablieferungssoll in Schlachtvieh für das Jahr 1957 in Höhe von 1000 kg Im Jahre 1957 zu tilgende Ablieferungsschulden in Schlachtvieh 400 kg Insgesamt sind im Jahre 1957 abzuliefem 1400 kg In einem solchen Falle sind nach Abs. 2 durch diesen Erzeuger in den einzelnen Quartalen des Jahres 1957 350 kg Schlachtvieh zur Abdeckung des Ablieferungssolls und zur Tilgung der Ablieferungsschulden abzuliefern. Bei Erfüllung des Ablieferungssolls von Schlachtvieh für die abgelaufene Zeit und das laufende Quartal in Höhe der sich nach dieser Berechnung ergebenden Mengen ist dieser Erzeuger berechtigt, Schlachtvieh zu Aufkaufpreisen an die zugelassenen Aufkaufbetriebe zu verkaufen. § 6 Wurden von den Erfassungsbetrieben bereits höhere Lieferungen auf Ablieferungsschulden verrechnet als die im Jahre 1956 nach den Beschlüssen der Gemeindevertretungen bzw. Räte der Kreise zu tilgenden Ablieferungsschulden betragen, so haben die Erfassungsbetriebe diese Mengen auf das Ablieferungssoll des Jahres 1956 anzurechnen, Vom 14. September 1956 Auf Grund des § 2 der Verordnung vom 29. Oktober 1953 über die Regelung der Ausgabe von Saatgetreide und Pflanzkartoffeln (GBl. S. 1079) wird zur Ausgabe von Saat- und Pflanzgut für die Herbstbestellung 1956 und die Frühjahrsbestellung 1957 im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister für Lebensmittelindustrie und dem Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse folgendes bestimmt: § 1 (1) Bei der Ausgabe für den planmäßigen Wechsel von Saat- und Pflanzgut für alle landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betriebe (volkseigene Güter [VEG], landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften [LPG] sowie bäuerliche und gartenbauliche Betriebe), die einen Anbaubescheid zur Ernte 1957 erhalten, sind folgende Prozentsätze zugrunde zu legen: bei Wintergetreide bei Sommergetreide bei Speisehülsenfrüchten bei Ölfrüchten bei Faserpflanzen bei Gemüse mit 10 °/o mit 15 % 30 °/o 100 °/o 100 °/o 100 °/o des Saatgutbedarfes 6. DB (GBl. I S. 210);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der Konspiration und Sicherheit der in der täglichen operativen Arbeit wie realisiert werden müssen. Es ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein gesetzlicher Ausschließungsgrund vorliegt und die für die Begutachtung notwendige Sachkunde gegeben ist. Darüber hinaus wird die Objektivität der Begutachtung vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, die ihm übertragenen Aufgaben selbständig durchzuführen und Erfahrungen zeigen, daß mit dieser Methode gute Ergebnisse erzielt werden konnten. Politisch-operative Fachschulung.