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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 740

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 740 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 740); 740 Gesetzblatt Teil I Nr. 82 Ausgabetag: 22. September 1956 (4) Die Beschlüsse der LPG-Beiräte des Kreises über die Vorschläge bedürfen der Bestätigung der Räte der Kreise. (5) Die Beschlüsse der Gemeindevertretungen und der Räte der Kreise über die Vorschläge sind den Erzeugern bis zum 15. Oktober 1956 zuzustellen. A bschn itt II * Erfassungspreise für Ablieferungsschulden und Schlußbestimmungen § 4 (1) Bei der Ablieferung von Getreide und Ölsaaten zur Tilgung von Ablieferungschulden sind ab 1. Juli 1956 die für die Pflichtablieferung geltenden Erfassungspreise und bei Getreide die Frühdruschprämie zu zahlen, (2) Bei der Ablieferung von Schlachtvieh, Milch und Eiern zur Tilgung der Ablieferungsschulden sind ab 1. September 1956 die für die Pflichtablieferung geltenden Erfassungspreise zu zahlen und die Futtermittelvergünstigungen sowie die Preiszuschläge wie bei der Pflichtablieferung zu gewähren. (3) Für alle Lieferungen zur Tilgung von Ablieferungsschulden von Getreide und Ölsaaten bis 30. Juni 1956 und von Schlachtvieh, Milch und Eiern bis 31. August 1956 verbleibt es bei den gezahlten, für das Jahr 1955 geltenden Erfassungspreisen. § 5 Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist ermächtigt, für LPG und in besonderen Einzelfällen für Bauernwirtschaften eine von dieser Verordnung abweichende Ausnahmeregelung über die Tilgung von Ablieferungsschulden zu treffen. § 6 Durchführungsbestimmungen erläßt der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. § 7 (1) Diese Verordnung tritt, mit Ausnahme des § 4 Absätze 1 und 2, mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: der § 33 Satz 2 der Verordnung vom 10. November 1955 über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 801) und der § 95 Abs. 5 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 31. März 1956 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 353). (3) Die Bestimmungen des § 5 der Preisverordnung Nr. 542 vom 8. Dezember 1955 Verordnung über die Festsetzung von Erfassungspreisen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 905) treten für die Ablieferungen gemäß § 4 Abs. 1 am 1. Juli 1956 und für die Ablieferungen gemäß § 4 Abs. 2 am 1. September 1956 außer Kraft. Berlin, den 6. September 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Der Ministerpräsident Erzeugnisse Grotewohl Streit Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Stundung von Ablieferungsschulden aus der Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vom 14. September 1956 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 6. September 1956 über die Stundung von Ablieferungsschulden aus der Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 739) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: § 1 'S Bei der Stundung von Ablieferungsschulden haben die Räte der Gemeinden von den Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse auszugehen, die bei den Einzelbauern im Nachtragsbescheid für das Jahr 1956 und bei den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) im Ablieferungsbescheid für das Jahr 1956 eingetragen sind. § 2 (1) Ablieferungsschulden sind dann als erheblich anzusehen, wenn die Einzelbauern oder die LPG nicht in der Lage sind, im Jahre 1956 neben der Erfüllung des Ablieferungssolls 1956 die Ablieferungsschulden in vollem Umfange zu tilgen. Die Stundung hat zu unterbleiben, wenn die Schulden neben dem Ablieferungssoll im Jahre 1956 getilgt werden können. (2) Können gestundete Ablieferungsschulden durch Einzelbauern oder LPG im Jahre 1957 in voller Höhe gedeckt werden, so ist eine Stundung für die nachfolgenden Jahre nicht statthaft. Zu § 2 der Verordnung: § 3 Bei der Ausarbeitung der Vorschläge der Höhe der Tilgungsraten der zu stundenden Ablieferungsschulden haben die Räte der Gemeinden und die LPG-Beiräte davon auszugehen, daß nach den Produktionsmöglichkeiten in dem betreffenden Jahr neben der Erfüllung des Ablieferungssolls die Mengen der Tilgungsrate geliefert werden können. Die zur Steigerung der Marktproduktion erforderlichen Maßnahmen sollen in Zusammenarbeit mit den Ortsvorständen der VdgB (BHG) festgelegt werden. Zu § 3 der Verordnung: § 4 (1) Die Räte der Gemeinden haben den Gemeindevertretungen die schriftlichen Vorschläge so rechtzeitig zu unterbreiten, daß die im § 3 Abs. 5 der Verordnung vom 6. September 1956 festgesetzte Zustellungsfrist eingehalten wird. Entsprechendes gilt auch für die LPG-Beiräte. (2) In den Vorschlägen gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 6. September 1956 sind von den Räten der Gemeinden die notwendigen Kontrollen über die Tilgung der Ablieferungsschulden und darüber vorzusehen, daß die Einzelbauern die in den Beschlüssen festgelegten Maßnahmen zur Steigerung der Markt-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Auf- klärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aktive Träger nazistischen Gedankengutes waren, teilweise nach dafür gerichtlich verurteilt worden waren, weiterhin auf ihrer feindlichen Grundhaltung verharrten und bis zur Festnahme massive Hetze betrieben.

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