Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 740

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 740 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 740); 740 Gesetzblatt Teil I Nr. 82 Ausgabetag: 22. September 1956 (4) Die Beschlüsse der LPG-Beiräte des Kreises über die Vorschläge bedürfen der Bestätigung der Räte der Kreise. (5) Die Beschlüsse der Gemeindevertretungen und der Räte der Kreise über die Vorschläge sind den Erzeugern bis zum 15. Oktober 1956 zuzustellen. A bschn itt II * Erfassungspreise für Ablieferungsschulden und Schlußbestimmungen § 4 (1) Bei der Ablieferung von Getreide und Ölsaaten zur Tilgung von Ablieferungschulden sind ab 1. Juli 1956 die für die Pflichtablieferung geltenden Erfassungspreise und bei Getreide die Frühdruschprämie zu zahlen, (2) Bei der Ablieferung von Schlachtvieh, Milch und Eiern zur Tilgung der Ablieferungsschulden sind ab 1. September 1956 die für die Pflichtablieferung geltenden Erfassungspreise zu zahlen und die Futtermittelvergünstigungen sowie die Preiszuschläge wie bei der Pflichtablieferung zu gewähren. (3) Für alle Lieferungen zur Tilgung von Ablieferungsschulden von Getreide und Ölsaaten bis 30. Juni 1956 und von Schlachtvieh, Milch und Eiern bis 31. August 1956 verbleibt es bei den gezahlten, für das Jahr 1955 geltenden Erfassungspreisen. § 5 Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist ermächtigt, für LPG und in besonderen Einzelfällen für Bauernwirtschaften eine von dieser Verordnung abweichende Ausnahmeregelung über die Tilgung von Ablieferungsschulden zu treffen. § 6 Durchführungsbestimmungen erläßt der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. § 7 (1) Diese Verordnung tritt, mit Ausnahme des § 4 Absätze 1 und 2, mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: der § 33 Satz 2 der Verordnung vom 10. November 1955 über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 801) und der § 95 Abs. 5 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 31. März 1956 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 353). (3) Die Bestimmungen des § 5 der Preisverordnung Nr. 542 vom 8. Dezember 1955 Verordnung über die Festsetzung von Erfassungspreisen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 905) treten für die Ablieferungen gemäß § 4 Abs. 1 am 1. Juli 1956 und für die Ablieferungen gemäß § 4 Abs. 2 am 1. September 1956 außer Kraft. Berlin, den 6. September 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Der Ministerpräsident Erzeugnisse Grotewohl Streit Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Stundung von Ablieferungsschulden aus der Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vom 14. September 1956 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 6. September 1956 über die Stundung von Ablieferungsschulden aus der Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 739) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: § 1 'S Bei der Stundung von Ablieferungsschulden haben die Räte der Gemeinden von den Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse auszugehen, die bei den Einzelbauern im Nachtragsbescheid für das Jahr 1956 und bei den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) im Ablieferungsbescheid für das Jahr 1956 eingetragen sind. § 2 (1) Ablieferungsschulden sind dann als erheblich anzusehen, wenn die Einzelbauern oder die LPG nicht in der Lage sind, im Jahre 1956 neben der Erfüllung des Ablieferungssolls 1956 die Ablieferungsschulden in vollem Umfange zu tilgen. Die Stundung hat zu unterbleiben, wenn die Schulden neben dem Ablieferungssoll im Jahre 1956 getilgt werden können. (2) Können gestundete Ablieferungsschulden durch Einzelbauern oder LPG im Jahre 1957 in voller Höhe gedeckt werden, so ist eine Stundung für die nachfolgenden Jahre nicht statthaft. Zu § 2 der Verordnung: § 3 Bei der Ausarbeitung der Vorschläge der Höhe der Tilgungsraten der zu stundenden Ablieferungsschulden haben die Räte der Gemeinden und die LPG-Beiräte davon auszugehen, daß nach den Produktionsmöglichkeiten in dem betreffenden Jahr neben der Erfüllung des Ablieferungssolls die Mengen der Tilgungsrate geliefert werden können. Die zur Steigerung der Marktproduktion erforderlichen Maßnahmen sollen in Zusammenarbeit mit den Ortsvorständen der VdgB (BHG) festgelegt werden. Zu § 3 der Verordnung: § 4 (1) Die Räte der Gemeinden haben den Gemeindevertretungen die schriftlichen Vorschläge so rechtzeitig zu unterbreiten, daß die im § 3 Abs. 5 der Verordnung vom 6. September 1956 festgesetzte Zustellungsfrist eingehalten wird. Entsprechendes gilt auch für die LPG-Beiräte. (2) In den Vorschlägen gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 6. September 1956 sind von den Räten der Gemeinden die notwendigen Kontrollen über die Tilgung der Ablieferungsschulden und darüber vorzusehen, daß die Einzelbauern die in den Beschlüssen festgelegten Maßnahmen zur Steigerung der Markt-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Im engen Zusammenhang damit steht die konsequente Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung in der Arbeit mit den GMS. Überprüfungen, besonders in den daß der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen.