Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 739

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 739 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 739); Gesetzblatt Teil I Nr. 82 Ausgabetag: 22. September 1956 739 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechte und Pflichten der Meister in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und über die Erhöhung ihrer Gehälter. Vom 6. September 1956 Zur Änderung der Verordnung vom 28. Juni 1952 über die Rechte und Pflichten der Meister in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und über die Erhöhung ihrer Gehälter (GBl. S. 504) wird folgendes verordnet: § 1 Der § 6 Abs. 1 der Verordnung vom 28. Juni 1952 wird wie folgt ergänzt: Die bisher in den gültigen Kollektiv Verträgen festgelegten Gehälter in den nachstehenden Wirtschaftszweigen werden wie folgt erhöht: Wirtschaftszweige MI M II M III MIV / / / ♦/ Fleischverarbeitende Industrie Schlachthöfe Kühlhäuser öl- und Margarineindustrie Dauermilchwerke Zuckerindustrie neu 38 48 47 Getränkeindustrie Stärkeindustrie Obst- und gemüseverarbeitende Industrie Süßwarenindustrie Getreideverarbeitende Industrie Zigarettenindustrie b Rauch- und Kautabak-Fermentationsbetriebe und Zigarrenindustrie neu 23 40 40 § 2 Die Anlage 1 zur Verordnung vom 28. Juni 1952 Tarifgehälter für Meister wird wie folgt ergänzt: Wirtschaftszweige: Fleischverarbeitende Industrie, Schlachthöfe und Kühlhäuser, öl- und Margarineindustrie, Dauermilchwerke’ Zuckerindustrie: MI MII MIII DM DM DM Ortsklasse 388, 468, 573, 370, 445, 545, 355, 428, 525, 345, 415, 508, 720, S 685, 1 660, 2 640, 3 Wirtschaftszweige: Getränkeindustrie, Stäxkeindustrie, obst- und gemüseverarbeitende Industrie, Süßwarenindustrie, getreideverarbeitende Industrie, Brotfabriken, Teigwarenfabriken, Futtermittelbetriebe, Bäckereien, Nährmittelbetriebe, Mehl- und Gewürzmühlen, Zigarettenindustrie, Rauch- und Kautabak-Fermentationsbetriebe und Zigarrenindustrie: MI MII MIII DM DM DM M Ortsklasse 340, 410, 505, 327, 394, 485, 317, 382, 470, 635, 1 610, 2 592 3 3 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. September 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium Der Ministerpräsident für Lebensmittelindustrie Grotewohl Westphal Minister Verordnung über die Stundung von Ablieferungsschulden aus der Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vom 6. September 1956 Abschnitt I Stundung von Ablieferungsschulden § 1 (1) Den Bauernwirtschaften und landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) können die Ablieferungsschulden aus der Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Milch, Eiern, Getreide und Ölsaaten nach dem Stande vom 1. Januar 1956, gestundet werden, wenn diese Schulden erheblich und die Erzeuger nicht in der Lage sind, im Jahre 1956 neben der vollen Erfüllung des Ablieferungssolls 1956 auch die Ablieferungsschulden im vollen Umfange zu tilgen. (2) Die Aufholung der Ablieferungsschulden kann entsprechend den Produktionsbedingungen der betreffenden Bauernwirtschaften und der LPG auf mehrere Jahre, in besonderen Fällen bis 1960 verteilt werden, § 2 (1) Die Räte der Gemeinden prüfen für die Bauernwirtschaften, die LPG-Beiräte der Kreise für die LPG, welche Mengen der im Nachtragsbescheid für das Jahr 1956 festgesetzten Ablieferungsschulden aus der Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Milch, Eiern, Getreide und Ölsaaten im Jahre 1956 und in den folgenden Jahren zu tilgen sind. (2) Die von den im Abs. 1 genannten Organen ausgearbeiteten Vorschläge zur Tilgung der Ablieferungsschulden haben nach individueller Prüfung auch Maßnahmen zu enthalten, die eine Steigerung der Marktproduktion der betreffenden Bauernwirtschaften oder der LPG gewährleisten. Uber die Vorschläge sind die betreffenden Erzeuger zu hören. § 3 (1) Die Vorschläge nach § 2 Abs. 2 für die Bauernwirtschaften sind von den Räten der Gemeinden den Gemeindevertretungen zur Beschlußfassung zu unterbreiten. (2) Über die Vorschläge nach § 2 Abs. 2 für die LPG beschließt der LPG-Beirat des Kreises. (3) Die Beschlüsse der Gemeindevertretungen sind durch die Räte der Gemeinden den Räten der Kreise innerhalb von fünf Tagen zuzuleiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären. Offensive und parteiliche Untersuchungsarbeit verlangt, gerade diese Aufgaben gewissenhaft zu lösen. Der Leiter der Hauptabteilung die Leiter der Bezirks-verwaltungen Verwaltung haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.