Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 739

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 739 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 739); Gesetzblatt Teil I Nr. 82 Ausgabetag: 22. September 1956 739 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechte und Pflichten der Meister in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und über die Erhöhung ihrer Gehälter. Vom 6. September 1956 Zur Änderung der Verordnung vom 28. Juni 1952 über die Rechte und Pflichten der Meister in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und über die Erhöhung ihrer Gehälter (GBl. S. 504) wird folgendes verordnet: § 1 Der § 6 Abs. 1 der Verordnung vom 28. Juni 1952 wird wie folgt ergänzt: Die bisher in den gültigen Kollektiv Verträgen festgelegten Gehälter in den nachstehenden Wirtschaftszweigen werden wie folgt erhöht: Wirtschaftszweige MI M II M III MIV / / / ♦/ Fleischverarbeitende Industrie Schlachthöfe Kühlhäuser öl- und Margarineindustrie Dauermilchwerke Zuckerindustrie neu 38 48 47 Getränkeindustrie Stärkeindustrie Obst- und gemüseverarbeitende Industrie Süßwarenindustrie Getreideverarbeitende Industrie Zigarettenindustrie b Rauch- und Kautabak-Fermentationsbetriebe und Zigarrenindustrie neu 23 40 40 § 2 Die Anlage 1 zur Verordnung vom 28. Juni 1952 Tarifgehälter für Meister wird wie folgt ergänzt: Wirtschaftszweige: Fleischverarbeitende Industrie, Schlachthöfe und Kühlhäuser, öl- und Margarineindustrie, Dauermilchwerke’ Zuckerindustrie: MI MII MIII DM DM DM Ortsklasse 388, 468, 573, 370, 445, 545, 355, 428, 525, 345, 415, 508, 720, S 685, 1 660, 2 640, 3 Wirtschaftszweige: Getränkeindustrie, Stäxkeindustrie, obst- und gemüseverarbeitende Industrie, Süßwarenindustrie, getreideverarbeitende Industrie, Brotfabriken, Teigwarenfabriken, Futtermittelbetriebe, Bäckereien, Nährmittelbetriebe, Mehl- und Gewürzmühlen, Zigarettenindustrie, Rauch- und Kautabak-Fermentationsbetriebe und Zigarrenindustrie: MI MII MIII DM DM DM M Ortsklasse 340, 410, 505, 327, 394, 485, 317, 382, 470, 635, 1 610, 2 592 3 3 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. September 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium Der Ministerpräsident für Lebensmittelindustrie Grotewohl Westphal Minister Verordnung über die Stundung von Ablieferungsschulden aus der Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vom 6. September 1956 Abschnitt I Stundung von Ablieferungsschulden § 1 (1) Den Bauernwirtschaften und landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) können die Ablieferungsschulden aus der Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Milch, Eiern, Getreide und Ölsaaten nach dem Stande vom 1. Januar 1956, gestundet werden, wenn diese Schulden erheblich und die Erzeuger nicht in der Lage sind, im Jahre 1956 neben der vollen Erfüllung des Ablieferungssolls 1956 auch die Ablieferungsschulden im vollen Umfange zu tilgen. (2) Die Aufholung der Ablieferungsschulden kann entsprechend den Produktionsbedingungen der betreffenden Bauernwirtschaften und der LPG auf mehrere Jahre, in besonderen Fällen bis 1960 verteilt werden, § 2 (1) Die Räte der Gemeinden prüfen für die Bauernwirtschaften, die LPG-Beiräte der Kreise für die LPG, welche Mengen der im Nachtragsbescheid für das Jahr 1956 festgesetzten Ablieferungsschulden aus der Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Milch, Eiern, Getreide und Ölsaaten im Jahre 1956 und in den folgenden Jahren zu tilgen sind. (2) Die von den im Abs. 1 genannten Organen ausgearbeiteten Vorschläge zur Tilgung der Ablieferungsschulden haben nach individueller Prüfung auch Maßnahmen zu enthalten, die eine Steigerung der Marktproduktion der betreffenden Bauernwirtschaften oder der LPG gewährleisten. Uber die Vorschläge sind die betreffenden Erzeuger zu hören. § 3 (1) Die Vorschläge nach § 2 Abs. 2 für die Bauernwirtschaften sind von den Räten der Gemeinden den Gemeindevertretungen zur Beschlußfassung zu unterbreiten. (2) Über die Vorschläge nach § 2 Abs. 2 für die LPG beschließt der LPG-Beirat des Kreises. (3) Die Beschlüsse der Gemeindevertretungen sind durch die Räte der Gemeinden den Räten der Kreise innerhalb von fünf Tagen zuzuleiten.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.

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