Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 739

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 739 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 739); Gesetzblatt Teil I Nr. 82 Ausgabetag: 22. September 1956 739 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechte und Pflichten der Meister in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und über die Erhöhung ihrer Gehälter. Vom 6. September 1956 Zur Änderung der Verordnung vom 28. Juni 1952 über die Rechte und Pflichten der Meister in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und über die Erhöhung ihrer Gehälter (GBl. S. 504) wird folgendes verordnet: § 1 Der § 6 Abs. 1 der Verordnung vom 28. Juni 1952 wird wie folgt ergänzt: Die bisher in den gültigen Kollektiv Verträgen festgelegten Gehälter in den nachstehenden Wirtschaftszweigen werden wie folgt erhöht: Wirtschaftszweige MI M II M III MIV / / / ♦/ Fleischverarbeitende Industrie Schlachthöfe Kühlhäuser öl- und Margarineindustrie Dauermilchwerke Zuckerindustrie neu 38 48 47 Getränkeindustrie Stärkeindustrie Obst- und gemüseverarbeitende Industrie Süßwarenindustrie Getreideverarbeitende Industrie Zigarettenindustrie b Rauch- und Kautabak-Fermentationsbetriebe und Zigarrenindustrie neu 23 40 40 § 2 Die Anlage 1 zur Verordnung vom 28. Juni 1952 Tarifgehälter für Meister wird wie folgt ergänzt: Wirtschaftszweige: Fleischverarbeitende Industrie, Schlachthöfe und Kühlhäuser, öl- und Margarineindustrie, Dauermilchwerke’ Zuckerindustrie: MI MII MIII DM DM DM Ortsklasse 388, 468, 573, 370, 445, 545, 355, 428, 525, 345, 415, 508, 720, S 685, 1 660, 2 640, 3 Wirtschaftszweige: Getränkeindustrie, Stäxkeindustrie, obst- und gemüseverarbeitende Industrie, Süßwarenindustrie, getreideverarbeitende Industrie, Brotfabriken, Teigwarenfabriken, Futtermittelbetriebe, Bäckereien, Nährmittelbetriebe, Mehl- und Gewürzmühlen, Zigarettenindustrie, Rauch- und Kautabak-Fermentationsbetriebe und Zigarrenindustrie: MI MII MIII DM DM DM M Ortsklasse 340, 410, 505, 327, 394, 485, 317, 382, 470, 635, 1 610, 2 592 3 3 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. September 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium Der Ministerpräsident für Lebensmittelindustrie Grotewohl Westphal Minister Verordnung über die Stundung von Ablieferungsschulden aus der Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vom 6. September 1956 Abschnitt I Stundung von Ablieferungsschulden § 1 (1) Den Bauernwirtschaften und landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) können die Ablieferungsschulden aus der Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Milch, Eiern, Getreide und Ölsaaten nach dem Stande vom 1. Januar 1956, gestundet werden, wenn diese Schulden erheblich und die Erzeuger nicht in der Lage sind, im Jahre 1956 neben der vollen Erfüllung des Ablieferungssolls 1956 auch die Ablieferungsschulden im vollen Umfange zu tilgen. (2) Die Aufholung der Ablieferungsschulden kann entsprechend den Produktionsbedingungen der betreffenden Bauernwirtschaften und der LPG auf mehrere Jahre, in besonderen Fällen bis 1960 verteilt werden, § 2 (1) Die Räte der Gemeinden prüfen für die Bauernwirtschaften, die LPG-Beiräte der Kreise für die LPG, welche Mengen der im Nachtragsbescheid für das Jahr 1956 festgesetzten Ablieferungsschulden aus der Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Milch, Eiern, Getreide und Ölsaaten im Jahre 1956 und in den folgenden Jahren zu tilgen sind. (2) Die von den im Abs. 1 genannten Organen ausgearbeiteten Vorschläge zur Tilgung der Ablieferungsschulden haben nach individueller Prüfung auch Maßnahmen zu enthalten, die eine Steigerung der Marktproduktion der betreffenden Bauernwirtschaften oder der LPG gewährleisten. Uber die Vorschläge sind die betreffenden Erzeuger zu hören. § 3 (1) Die Vorschläge nach § 2 Abs. 2 für die Bauernwirtschaften sind von den Räten der Gemeinden den Gemeindevertretungen zur Beschlußfassung zu unterbreiten. (2) Über die Vorschläge nach § 2 Abs. 2 für die LPG beschließt der LPG-Beirat des Kreises. (3) Die Beschlüsse der Gemeindevertretungen sind durch die Räte der Gemeinden den Räten der Kreise innerhalb von fünf Tagen zuzuleiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der Sicherheit in Europa, Rede vor den Absolventen der Militärakademien am vom. Die Reihenfolge der zu behandelnden Probleme ist in jedem Falle individuell festzulegen und vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven mißbrauch Jugendlicher sind durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen.