Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 739

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 739 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 739); Gesetzblatt Teil I Nr. 82 Ausgabetag: 22. September 1956 739 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechte und Pflichten der Meister in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und über die Erhöhung ihrer Gehälter. Vom 6. September 1956 Zur Änderung der Verordnung vom 28. Juni 1952 über die Rechte und Pflichten der Meister in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und über die Erhöhung ihrer Gehälter (GBl. S. 504) wird folgendes verordnet: § 1 Der § 6 Abs. 1 der Verordnung vom 28. Juni 1952 wird wie folgt ergänzt: Die bisher in den gültigen Kollektiv Verträgen festgelegten Gehälter in den nachstehenden Wirtschaftszweigen werden wie folgt erhöht: Wirtschaftszweige MI M II M III MIV / / / ♦/ Fleischverarbeitende Industrie Schlachthöfe Kühlhäuser öl- und Margarineindustrie Dauermilchwerke Zuckerindustrie neu 38 48 47 Getränkeindustrie Stärkeindustrie Obst- und gemüseverarbeitende Industrie Süßwarenindustrie Getreideverarbeitende Industrie Zigarettenindustrie b Rauch- und Kautabak-Fermentationsbetriebe und Zigarrenindustrie neu 23 40 40 § 2 Die Anlage 1 zur Verordnung vom 28. Juni 1952 Tarifgehälter für Meister wird wie folgt ergänzt: Wirtschaftszweige: Fleischverarbeitende Industrie, Schlachthöfe und Kühlhäuser, öl- und Margarineindustrie, Dauermilchwerke’ Zuckerindustrie: MI MII MIII DM DM DM Ortsklasse 388, 468, 573, 370, 445, 545, 355, 428, 525, 345, 415, 508, 720, S 685, 1 660, 2 640, 3 Wirtschaftszweige: Getränkeindustrie, Stäxkeindustrie, obst- und gemüseverarbeitende Industrie, Süßwarenindustrie, getreideverarbeitende Industrie, Brotfabriken, Teigwarenfabriken, Futtermittelbetriebe, Bäckereien, Nährmittelbetriebe, Mehl- und Gewürzmühlen, Zigarettenindustrie, Rauch- und Kautabak-Fermentationsbetriebe und Zigarrenindustrie: MI MII MIII DM DM DM M Ortsklasse 340, 410, 505, 327, 394, 485, 317, 382, 470, 635, 1 610, 2 592 3 3 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. September 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium Der Ministerpräsident für Lebensmittelindustrie Grotewohl Westphal Minister Verordnung über die Stundung von Ablieferungsschulden aus der Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vom 6. September 1956 Abschnitt I Stundung von Ablieferungsschulden § 1 (1) Den Bauernwirtschaften und landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) können die Ablieferungsschulden aus der Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Milch, Eiern, Getreide und Ölsaaten nach dem Stande vom 1. Januar 1956, gestundet werden, wenn diese Schulden erheblich und die Erzeuger nicht in der Lage sind, im Jahre 1956 neben der vollen Erfüllung des Ablieferungssolls 1956 auch die Ablieferungsschulden im vollen Umfange zu tilgen. (2) Die Aufholung der Ablieferungsschulden kann entsprechend den Produktionsbedingungen der betreffenden Bauernwirtschaften und der LPG auf mehrere Jahre, in besonderen Fällen bis 1960 verteilt werden, § 2 (1) Die Räte der Gemeinden prüfen für die Bauernwirtschaften, die LPG-Beiräte der Kreise für die LPG, welche Mengen der im Nachtragsbescheid für das Jahr 1956 festgesetzten Ablieferungsschulden aus der Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Milch, Eiern, Getreide und Ölsaaten im Jahre 1956 und in den folgenden Jahren zu tilgen sind. (2) Die von den im Abs. 1 genannten Organen ausgearbeiteten Vorschläge zur Tilgung der Ablieferungsschulden haben nach individueller Prüfung auch Maßnahmen zu enthalten, die eine Steigerung der Marktproduktion der betreffenden Bauernwirtschaften oder der LPG gewährleisten. Uber die Vorschläge sind die betreffenden Erzeuger zu hören. § 3 (1) Die Vorschläge nach § 2 Abs. 2 für die Bauernwirtschaften sind von den Räten der Gemeinden den Gemeindevertretungen zur Beschlußfassung zu unterbreiten. (2) Über die Vorschläge nach § 2 Abs. 2 für die LPG beschließt der LPG-Beirat des Kreises. (3) Die Beschlüsse der Gemeindevertretungen sind durch die Räte der Gemeinden den Räten der Kreise innerhalb von fünf Tagen zuzuleiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie davon auszugehen, welche Diensteinheit bereits politisch-operative Maßnahmen eingeleitet oder durchgeführt hat und die günstigsten Voraussetzungen zur Durchführung der besitzt. Die Entscheidung ist zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit waren - die zielgerichtete Erarbeitung von Voraussetzungen für zahl-reiche politisch-offensive Maßnahmen zur. Entlarvung der Völkerrechtswidrigkeit und Entspannungsfeindlichkeit des gegnerischen Vorgehens und der dafür bestehenden Verantwortung der Regierung der und dem Senat von Westberlin., Anordnung über Einreisen von Bürger der in die DDR. und Anordnung vomin der Fassung der Anordnung., und des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.