Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 738

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 738 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 738); 738 Gesetzblatt Teil I Nr. 82 Ausgabetag: 22. September 1956 (2) Die Steuerbefreiung endet mit dem Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem zwei Jahre seit der Registrierung der Produktionsgenossenschaft verflossen sind. (3) Für die Produktionsgenossenschaften, die vor dem 1. Januar 1956 registriert wurden, gilt die Steuerbefreiung für die Kalenderjahre 1956 und 1957, § 4 Umsatzsteuer Umsatzsteuer wird von den Produktionsgenossenschaften für die sich aus der wirtschaftlichen Tätigkeit vom 1. Juli 1956 bis 30. Juni 1958 ergebenden Umsätze nicht erhoben, wenn der nach den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 942) sich ergebende Steuerbetrag monatlich zusätzlich dem Akkumulationsfonds zugeführt und entsprechend den Bestimmungen des Statuts über den Akkumulationsfonds verwendet wird, § 5 Sonstige Steuern Die Produktionsgenossenschaften sind auf die Dauer von zwei Jahren von der Grunderwerbsteuer, der Erbschaftsteuer und der Kapitalertragsteuer befreit* § 6 Beginn der Steuervergünstigungen Die Steuervergünstigungen der §§ 2 bis 5 gelten bei Neugründung einer Produktionsgenossenschaft vom Tage der Registrierung an. Sie finden bereits ab dem Gründungstage Anwendung, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit in Übereinstimmung mit dem Statut geführt wurde* III, Besteuerung der Mitglieder § 7 Besteuerung der Einnahmen (1) Die Besteuerung der Einnahmen der Mitglieder aus ihrer Arbeitsleistung in der Produktionsgenossenschaft erfolgt nach den für die Besteuerung des Arbeitseinkommens geltenden Bestimmungen. (2) Die Einnahmen der Mitglieder aus' dem ab 1. Januar 1956 erwirtschafteten Nettogewinn der Produktionsgenossenschaft unterliegen einem Steuerabzug von 10 %, (3) Einnahmen der Mitglieder aus der Überlassung von Maschinen, Werkzeugen, Einrichtungsgegenständen, Fabrikationsräumen und dergleichen zur Nutzung an die Produktionsgenossenschaft unterliegen im Zeitpunkt der Zahlung einem Steuerabzug von 30 °/o. Der Steuerabzug ist nicht vorzunehmen, wenn der Nutzungsvertrag eine unkündbare Nutzungsdauer von mindestens fünf Jahren vorsieht. (4) Einnahmen (Veräußerungsgewinne und Kaufpreis- raten) aus dem Verkauf von Maschinen, Werkzeugen und anderen Einrichtungsgegenständen sowie Fabrikationsgebäuden an die Produktionsgenossenschaft sind steuerfrei. , (5) Die Produktionsgenossenschaft hat die nach den Absätzen 1 bis 3 einbehaltenen Steuerbeträge an den zuständigen Rat des Kreises oder der Stadt, Abteilung Finanzen, bis zum 10. des folgenden Monats abzuführen. § 8 Veranlagung zur Einkommensteuer (1) Die Jahresveranlagung zur Einkommensteuer entsprechend den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes vom 27. Februar 1939 (RGBl. I S. 297) entfällt, wenn das Mitglied der Produktionsgenossenschaft außer den Einkünften aus der Produktionsgenossenschaft keine anderen steuerpflichtigen Einkünfte (z. B. Vermietung und Verpachtung, Kapitalvermögen u. dgl.) bezieht. (2) Ist eine Veranlagung zur Einkommensteuer durchzuführen, so ist der Gesamtbetrag der anderen steuerpflichtigen Einkünfte nach dem Einkommensteuertarif zu versteuern. Der für die Berechnung der Steuer maßgebende Steuersatz ist unter Zugrundelegung des gesamten Einkommens abzüglich der Vergütungen für die Arbeitsleistung in der Produktionsgenossenschaft nach dem Einkommensteuertarif der Verordnung vom 23. Juli 1953 zur Änderung der Besteuerung und zur Senkung des Einkommensteuertarifes Steueränderungsverordnung (StÄVO) (GBl. S. 889) zu ermitteln* IV. Steuerliche Vergünstigungen bei der Umwandlung § 9 Umwandlung von gewerblichen Produktivgenossenschaften und Einkauf- und Liefergenossenschaften des Handwerks in Produktionsgenossenschaften (1) Erfolgt die Umwandlung einer Einkauf- und Liefergenossenschaft des Handwerks oder einer gewerblichen Produktivgenossenschaft in eine Produktionsgenossenschaft unter Ausschluß der Liquidation, so ist diese Umwandlung steuerfrei. (2) Werden bei der Umwandlung bisher nicht versteuerte Rücklagen an die Mitglieder ausgeschüttet, so unterliegen diese bisher nicht versteuerten Beträge der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer, V. Schlußbestimmungen § 10 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. § 11 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1, Januar 1956 in Kraft* (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1* Die Anweisung vom 26. September 1953 über die Besteuerung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks (ZB1. S* 476). 2. Die Anweisung vom 14. Januar 1954 über die Änderung der Besteuerung der Einnahmen der Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks (ZB1. S. 33). 3. Die Ziffern 130, 131 und 133 der Anweisung vom 18. Dezember 1954 über die Richtlinien zur Veranlagung für 1954 (Sonderdruck Nr. 56 des Gesetz-blattes/Zentralblattes). (3) Soweit in dieser Verordnung nichts abweichendes bestimmt ist, gelten für die Besteuerung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und ihrer Mitglieder die Bestimmungen des allgemeinen Steuerrechts. Berlin, den 6. September 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl Rumpf Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes abgeleitet. Ausgehend von der Stellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit wurden vor allem die Stellung des straf prozessualen Prüfungsstadiums, die inhaltlich-rechtlichen Anforderungen an die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Sicherheit und der Konspiration. Die Herausarbeitung der Aufgaben für die Arbeit mit ist eng mit der Analyse des- operativen Regimes zu verbinden.