Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 735

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 735 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 735); Gesetzblatt Teil I Nr. 81 Ausgabetag: 19. September 1956 735 oder Forderungen umgewandelt werden. Eine besondere Genehmigung dazu ist in diesen Fällen nicht mehr erforderlich. Diese Genehmigung umfaßt gleichzeitig die wertmäßige Verminderung oder völlige Überlassung von Anteilen durch Devisenausländer zugunsten an der Erbengemeinschaft beteiligter oder im Erbrecht nachfolgender Deviseninländer, im Zuge der Erbauseinandersetzung, wenn diese unentgeltlich erfolgen (Ausnahmegenehmigung zu § 1 Abs. 3 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 22. März 1956 zum Devisengesetz [GBl. I S. 326]). 2. Erbauseinandersetzungen über im Ausland befindliches Vermögen von Deviseninländern Gleichzeitig werden hiermit Erbauseinandersetzungen über im Ausland befindliche Devisenwerte hinsichtlich der Beteiligung von Deviseninländern an solchen Werten, wenn dadurch der Anteil des Deviseninländers wertmäßig nicht verringert wird, allgemein genehmigt. 3. Allgemein Diese allgemeine Genehmigung ist nur anwendbar auf gerichtlich oder notariell beurkundete Auseinandersetzungsverträge, und es ist in diesen Verträgen jeweils gesondert darzulegen, warum nach dieser allgemeinen Genehmigung eine Einzelgenehmigungspflicht nicht Platz greift. Alle über den Rahmen dieser Genehmigung hinausgehende Erbauseinandersetzungen unterliegen in jedem Falle der Genehmigung der zuständigen Dienststellen. Die Bestimmungen über die Anmeldung und das Angebot von Devisenwerten werden von dieser Genehmigung nicht berührt. Ebenfalls wird nicht Vermögen berührt, das den Bestimmungen der Verordnung vom 6. September 1951 über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in der Deutschen Demokratischen Republik (GBL S. 839) unterliegt. Allgemeine Genehmigung Nr. 5 (Behandlung von Devisenwerten aus Arbeitsrechtsverhältnissen mit Devisenausländern). 1. Verfügungen über im Ausland befindliche Guthaben in fremder Währung in jeder Form, z. B. auf Bankkonten, Sparkonten, Geschäftskonten, Girokonten, Hinterlegungskonten, Verwahrkonten, bei Privatpersonen usw., von Deviseninländem werden* soweit diese Guthaben durch Arbeitsrechtsverhältnisse mit Devisenausländern erworben wurden, allgemein genehmigt. 2. Als Guthaben, erworben aus Arbeitsrechtsverhältnissen, werden alle Eingänge angesehen, die nach dem geltenden Steuerrecht der Deutschen Demokratischen Republik auch in der Deutschen Demokratischen Republik als Einkommen aus Arbeit versteuert würden (hierzu zählt auch die Einnahme aus freiberuflicher Vereinbarung, die einer Besteuerung von 14 °/o unterliegt). 3. Gleichfalls werden die obengenannten Guthaben von der Anmelde- und Angebotspflicht gegenüber der Deutschen Notenbank freigestellt. 4. Diese Genehmigung findet keine Anwendung auf solche Guthaben, deren Inhaber zur Valutaplanung nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 8. Februar 1956 über Devisenverkehr und Devisenkontrolle (Devisengesetz) (GBl. I S. 321) verpflichtet sind. Anordnung über die Bekanntmachung einer Genehmigung nach dem Gesetz zur Regelung des Innerdeutschen Zahlungsverkehrs. Vom 5. September 1956 § 1 Die nachstehende Genehmigung (Anlage) wird auf Grund des § 15 des Gesetzes vom 15. Dezember 1950 zur Regelung des Innerdeutschen Zahlungsverkehrs (GBl. S. 1202) hiermit bekanntgemacht. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kräfte Berlin, den 5. September 1956 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers Anlage zu vorstehender Anordnung Genehmigung über Ausnahmen von der Anmeldung von Forderungen aus Arbeitsrechtsverhältnissen nach dem Gesetz zur Regelung des Innerdeutschen Zahlungsverkehrs li Verfügungen über in der Deutschen Bundesrepublik und Westberlin befindliche Guthaben in jeder Form, z. B. auf Bankkonten, Sparkonten, Geschäftskonten, Girokonten, Hinterlegungskonten, Verwahrkonten, bei Privatpersonen usw., von Bürgern mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik werden, . soweit diese Guthaben durch Arbeitsrechtsverhältnisse mit Bürgern oder juristischen Personen mit Sitz, Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in der Deutschen Bundesrepublik oder in Westberlin erworben wurden, genehmigt. 2. Als Guthaben, erworben aus Arbeitsrechtsverhältnissen, werden alle Eingänge angesehen, die nach dem geltenden Steuerrecht der Deutschen Demokratischen Republik auch in der Deutschen Demokratischen Republik als Einkommen aus Arbeit versteuert würden (hierzu zählt auch die Einnahme aus freiberuflicher Vereinbarung, die einer Besteuerung von 14 °/o unterliegt). 3. Gleichfalls werden die obengenannten Guthaben von der Anmeldepflicht gegenüber der Deutschen Notenbank freigestellt. 4. Diese Genehmigung findet keine Anwendung auf solche Guthaben, deren Inhaber zur Planung von Einnahmen und Ausgaben in DM-BdL auf Grund der Verordnung vom 17. Juli 1952 über die Aufstellung von Valutaplänen (GBl. S. 616) verpflichtet sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermittlungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur bei gleichzeitiger Beachtung nichtvorhandener Ostkontakte gegeben sind. In diesem Zusammenhang ist stärker zu beachten, daß die Werbung qualifizierter aus dem Operationsgebiet in der Regel ein sofortiges und entschlösseHandeln erfordern. Nachdem in den bisherigen Darlegungen dieses Abschnitts Probleme der Durchführung von PrüTüngsverfahren behandelt wurden, die mit der Einleitung einjeS.