Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 721

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 721 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 721); Gesetzblatt Teil I Nr. 80 Ausgabetag: 17. September 1956 721 § 18 Strafen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden nach § 11 Abs. 1 des Sprengmittelgesetzes bestraft. § 19 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erlassen der Minister des Innern sowie der Minister für Arbeit und Berufsausbildung, der Minister für Kohle und Energie, der Minister für Berg- und Hüttenwesen und der Minister für Verkehrswesen im Einvernehmen mit dem Minister des Innern. § 20 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1956 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die (sächsische) Verordnung vom 12. Januar 1937 über den Verkehr mit Sprengstoffen (Sprengstoffverkehrsverordnung) (Sächsisches Gesetzblatt S. 3); b) die (thüringische) Landespolizeiverordnung vom 10. Oktober 1937 über den Verkehr mit Sprengstoffen (Sprengstoffverkehrsverordnung) (Gesetzessammlung für Thüringen S. 77); c) die (mecklenburgische) Verordnung vom 30. September 1905 betreffend den Verkehr mit Sprengstoffen (Regierungsblatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin S. 221) und Polizeiverordnung vom 21. November 1936 über den Verkehr mit Sprengstoffen (Sprengstoffverkehrsverordnung) (Regierungsblatt für Mecklenburg-Schwerin S. 5) sowie d) alle Durchführungsbestimmungen, die zu den in Buchstaben a bis c genannten Verordnungen erlassen wurden. Berlin, den 30. August 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium des Innern Grotewohl Maron Minister Verordnung über die Lagerung und Aufbewahrung von Sprengmitteln. Sprengmittellagerverordnung Vom 30. August 1956 Auf Grund des § 14 des Gesetzes vom 30. August 1956 gesetz (GBl. I S. 709) wird folgendes verordnet: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich (1) Die Verordnung regelt die Errichtung, die Einrichtung und den Betrieb von Sprengmittellagern über und unter Tage, die Miteinlagerung von Sprengmitteln sowie die sonstige Lagerung und die vorübergehende Aufbewahrung von Sprengmitteln. (2) Als Sprengmittel im Sinne des Abs. 1 gelten die im § 1 Absätze 1 bis 3 des Sprengmittelgesetzes genannten und in der amtlichen Sprengmittelliste nach § 15 der Verordnung vom 30. August 1956 über die Erteilung der Erlaubnis zur Herstellung, zum Vertrieb und zum Besitz von Sprengmitteln sowie über allgemeine Grundsätze im Verkehr mit Sprengmitteln Sprengmittelerlaubnisverordnung (GBl. I S. 711) aufgeführten Sprengstoffe und sprengkräftigen Zündmittel. (3) Die Verordnung findet keine Anwendung auf die Lager der sprengmittelherstellenden Betriebe. 5 2 Erlaubnispflicht (1) Die Errichtung, die Einrichtung und die Inbetriebnahme von Sprengmittellagem, die Miteinlagerung sowie die sonstige Lagerung und Aufbewahrung von Sprengmitteln ist erlaubnispflichtig. (2) Ausgenommen von der Erlaubnispflicht ist die vorübergehende Aufbewahrung von Sprengmitteln a) an der Verwendungsstätte während der Arbeitszeit, b) an der Verwendungsstätte unmittelbar vor der Verwendung zu einer Kammersprengung oder sonstigen Großsprengung, über den Verkehr mit Sprengmitteln Sprengmittel- c) an einer Gefahrenstelle zur Abwehr einer akuten allgemeinen Gefahr (Hochwasser, Eisstauungen usw.). (3) In den unter Abs. 2 genannten Fällen muß eine Aufsicht über die Sprengmittel durch den Inhaber des Sprengmittelerlaubnisscheines ausgeübt werden. Zu seiner Unterstützung kann er zuverlässige Personen, die unter seiner Aufsicht Sprenghilfsarbeiten ausführen, heranziehen. Die Aufsicht durch andere Personen entbindet ihn jedoch nicht von der Verantwortung für die sichere Aufbewahrung der Sprengmittel. (4) Die vorübergehende Aufbewahrung von Sprengmitteln nach Abs. 2 Buchst, b ist drei Tage vorher und nach Abs. 2 Buchst, c sofort nach Eintreffen der Sprengmittel an der Verwendungsstätte dem zuständigen Volkspolizeikreisamt anzuzeigen. Das Volkspolizeikreisamt hat die notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen. § 3 Antragstellung (1) Die Anträge auf Erteilung der Erlaubnis zur Errichtung oder Einrichtung eines Sprengmittellagers, zur Miteinlagerung sowie zu einer sonstigen Lagerung oder Aufbewahrung von Sprengmitteln sind schriftlich bei dem zuständigen Volkspolizeikreisamt einzureichen. Die Pflicht zur Einholung einer bauaufsicht-lichen Genehmigung wird hierdurch nicht berührt. Die Anträge müssen Angaben über den Lagerort, die Art und Menge der zu lagernden Sprengmittel, die Berechtigung zum Bezug von Sprengmitteln sowie die Personalien der für die Lagerung oder Aufbewahrung der Sprengmittel verantwortlichen Person enthalten. (2) Dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zur Errichtung oder Einrichtung eines Sprengmittellagers sind in je vierfacher Ausfertigung eine Beschreibung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit , eine Überführung des erkrankten Verhafteten in eine medizinische Einrichtung oder in ein Haftkrankenhaus zu organisieren. Der Transport und die Bewachung werden von der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und im Zusammenwirken mit der Täter ermittelt die Ursachen solcher Vorkommnisse zweifelsfrei geklärt und Maßnahmen zur Überwindung dabei aufgedeckter begünstigender Bedingungen durchgesetzt werden.