Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 719

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 719 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 719); Gesetzblatt Teil I Nr. 80 Ausgabetag: 17. September 1956 719 (4) Mit Sprengmitteln beladene Kraftfahrzeuge dürfen folgende Höchstgeschwindigkeiten nicht überschreiten: a) auf Autobahnen und Fernverkehrsstraßen 50 km/Std.; b) auf Straßen 1. Ordnung 40 km/Std.; c) auf sonstigen Straßen und in Ortschaften 30 km/Std. §11 Transport von Sprengmitteln auf Gespannfahrzeugen (1) Beim Be- und Entladen von Gespannfahrzeugen mit Sprengmitteln sind die Zugtiere abzusträngen. (2) Gespannfahrzeuge, die mit Sprengmitteln beladen sind, dürfen nur im Schritt fahren. Es dürfen nur verkehrsgewohnte Zugtiere verwendet werden. (3) Das Höchstgewicht der Ladung darf bei einspännigen Fahrzeugen nicht mehr als 300 kg und bei zwei-spännigen Fahrzeugen nicht mehr als 500 kg Sprengmittel betragen. § 12 Transport von Sprengmitteln mittels Tragen durch Personen (1) Der Transport von Sprengmitteln mittels Tragen durch Personen vom Sprengmittellager zum Verwendungsort und zurück hat unter der Aufsicht einer Person zu erfolgen, die im Besitz eines Sprengmittelerlaub-nisscheines ist. Die Sprengmittel sind in umhängbaren, festen, dichten und verschließbaren Holzkästen, Behältern aus Metall, zeltleinenen, gummierten Beuteln oder Lederbeuteln zu transportieren. Pulversprengstoffe müssen in umhängbaren Behältnissen aus nicht funkenreißendem Material transportiert werden. (2) Sprengkräftige Zündmittel sind in einem besonde- ren Behälter von dem Inhaber des Sprengmittelerlaubnisscheines selbst zu transportieren. § 19 Abs. 10 der Sprengmittellagerverordnung findet entsprechende Anwendung. v (3) Der Inhaber eines Sprengmittelerlaubnisscheines darf nicht mehr als 15 kg Sprengstoff und die notwendige Menge an sprengkräftigen Zündmitteln, höchstens 100 Stück, gleichzeitig tragen. Eine von ihm beauftragte Person darf unter Tage nicht mehr als 15 kg Sprengstoff tragen. Über Tage darf eine von ihm beauftragte Person bis zu 25 kg Sprengstoff in der Originalverpak-kung tragen. (4) Zündlichte sind getrennt von anderen Zündmitteln und von Sprengstoffen in einem besonderen Behälter zu transportieren. (5) Das Tragen von Sprengmitteln in den Taschen der Kleidung oder unter der Kleidung ist nicht statthaft. (6) Personen, die Sprengmittel tragen, haben sich unverzüglich zu dem Bestimmungsort zu begeben. Sie haben den kürzesten und geeignetsten Weg zu benutzen, Aufenthalte zu vermeiden und dürfen die Sprengmittel keiner anderen Person zur Aufbewahrung übergeben. § 13 Besondere Bestimmungen für den Transport von Sprengmitteln unter Tage (1) Bei Transporten von Sprengmitteln unter Tage sind neben den Bestimmungen dieser Verordnung die vom Ministerium für Kohle und Energie Technische Bergbauinspektion der Republik und dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung für den Transport von Sprengmitteln im Bergbau erlassenen Vorschriften für die technische Sicherheit und den Arbeitsschutz sowie die sonstigen Bestimmungen einzuhalten. (2) Verantwortlich für die Einhaltung der Bestimmungen nach Abs. 1 sind die mit der Durchführung der Transporte beauftragten Inhaber eines Sprengmittelerlaubnisscheines. III. Besondere Bestimmungen für den Transport von Sprengmitteln im Wasserverkehr § 14 Zulassung von Wasserfahrzeugen zum Transport von Sprengmitteln (1) Wasserfahrzeuge alier Art, die regelmäßig zum Transport von Sprengmitteln benutzt werden, sind bei dem für den Einsatzhafen des Fahrzeuges zuständigen Volkspolizeikreisamt zum Zwecke der Überprüfung und der Zulassung für den Sprengmitteltransport anzumelden. Drei Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung darf kein Wasserfahrzeug ohne diese Zulassung Sprengmittel transportieren. (2) Die Zulassung eines Wasserfahrzeuges zum Transport von Sprengmitteln ist von dem zuständigen Volkspolizeikreisamt zu bescheinigen. Die Zulassung ist auf Widerruf und nur für die Dauer von höchstens einem Jahr zu erteilen. Vor Ablauf dieser Frist ist das Wasserfahrzeug von dem Eigentümer oder dem Besitzer unaufgefordert zur erneuten Überprüfung und Zulassung bei dem zuständigen Volkspolizeikreisamt anzumelden. Die Zulassungsbescheinigung ist beim Transport von Sprengmitteln ständig mitzuführen. (3) Wasserfahrzeuge, die nicht regelmäßig zum Transport von Sprengmitteln benutzt werden, sind bei der Beantragung der Transporterlaubnis dem zuständigen Volkspolizeikreisamt zur Überprüfung und Zulassung anzumelden; Das Volkspolizeikreisamt hat die Zulassung des Fahrzeuges zum Transport von Sprengmitteln auf dem Transporterlaubnisschein zu vermerken. (4) Zur Überprüfung der Wasserfahrzeuge kann das Volkspolizeikreisamt die zuständigen Arbeitsschutzinspektoren und andere Sachverständige als Berater hinzuziehen; (5) Die Zulassung kann versagt oder mit Auflagen verbunden werden, wenn die Überprüfung eine Nichteignung oder Mängel in der Beschaffenheit des Wasserfahrzeuges ergibt, sie kann zurückgenommen werden* wenn nachträglich derartige Gründe bekanntwerden; (6) Die Benutzung von Wasserfahrzeugen zum Transport von Sprengmitteln ohne die vorherige Zulassung nach den Absätzen 2 oder 3 ist nicht statthaft. An Transportführer, die diese Zulassung nicht nachweisen können, ist die Herausgabe von Sprengmitteln zum Transport verboten. § 15 Transport von Sprengmitteln mit Wasserfahrzeugen (1) § 4 Abs. 7 findet für den Transport von Sprengmitteln auf Wasserwegen keine Anwendung. Fahrtunterbrechungen von mit Sprengmitteln beladenen Wasserfahrzeugen sind unzulässig an Feierabendplätzen der Schiffahrt und in einer geringeren Entfernung als 300 m von bewohnten Gebäuden sowie anderen wichtigen Objekten, wie Brücken, Schleusen* Hebewerken, Wehren und dergleichen. Das Beladen der Wasserfahrzeuge mit Sprengmitteln und das Entladen sind nur an den vom zuständigen Volkspolizeikreisamt angewiesenen Stellen statthaft. Diese Stellen müssen sich mindestens 300 m von bewohnten Gebäuden und anderen besonders zu schützenden Objekten entfernt befinden,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen stellen die genannten Beispiele gestalteter Anlässe und hierauf beruhende Offizialisierungsmaßnahmen durch strafprozessuale Prüfungshandlungen grundsätzlich nur verallgemeinerungsunwürdige Einzelbeispiele dar.