Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 719

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 719 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 719); Gesetzblatt Teil I Nr. 80 Ausgabetag: 17. September 1956 719 (4) Mit Sprengmitteln beladene Kraftfahrzeuge dürfen folgende Höchstgeschwindigkeiten nicht überschreiten: a) auf Autobahnen und Fernverkehrsstraßen 50 km/Std.; b) auf Straßen 1. Ordnung 40 km/Std.; c) auf sonstigen Straßen und in Ortschaften 30 km/Std. §11 Transport von Sprengmitteln auf Gespannfahrzeugen (1) Beim Be- und Entladen von Gespannfahrzeugen mit Sprengmitteln sind die Zugtiere abzusträngen. (2) Gespannfahrzeuge, die mit Sprengmitteln beladen sind, dürfen nur im Schritt fahren. Es dürfen nur verkehrsgewohnte Zugtiere verwendet werden. (3) Das Höchstgewicht der Ladung darf bei einspännigen Fahrzeugen nicht mehr als 300 kg und bei zwei-spännigen Fahrzeugen nicht mehr als 500 kg Sprengmittel betragen. § 12 Transport von Sprengmitteln mittels Tragen durch Personen (1) Der Transport von Sprengmitteln mittels Tragen durch Personen vom Sprengmittellager zum Verwendungsort und zurück hat unter der Aufsicht einer Person zu erfolgen, die im Besitz eines Sprengmittelerlaub-nisscheines ist. Die Sprengmittel sind in umhängbaren, festen, dichten und verschließbaren Holzkästen, Behältern aus Metall, zeltleinenen, gummierten Beuteln oder Lederbeuteln zu transportieren. Pulversprengstoffe müssen in umhängbaren Behältnissen aus nicht funkenreißendem Material transportiert werden. (2) Sprengkräftige Zündmittel sind in einem besonde- ren Behälter von dem Inhaber des Sprengmittelerlaubnisscheines selbst zu transportieren. § 19 Abs. 10 der Sprengmittellagerverordnung findet entsprechende Anwendung. v (3) Der Inhaber eines Sprengmittelerlaubnisscheines darf nicht mehr als 15 kg Sprengstoff und die notwendige Menge an sprengkräftigen Zündmitteln, höchstens 100 Stück, gleichzeitig tragen. Eine von ihm beauftragte Person darf unter Tage nicht mehr als 15 kg Sprengstoff tragen. Über Tage darf eine von ihm beauftragte Person bis zu 25 kg Sprengstoff in der Originalverpak-kung tragen. (4) Zündlichte sind getrennt von anderen Zündmitteln und von Sprengstoffen in einem besonderen Behälter zu transportieren. (5) Das Tragen von Sprengmitteln in den Taschen der Kleidung oder unter der Kleidung ist nicht statthaft. (6) Personen, die Sprengmittel tragen, haben sich unverzüglich zu dem Bestimmungsort zu begeben. Sie haben den kürzesten und geeignetsten Weg zu benutzen, Aufenthalte zu vermeiden und dürfen die Sprengmittel keiner anderen Person zur Aufbewahrung übergeben. § 13 Besondere Bestimmungen für den Transport von Sprengmitteln unter Tage (1) Bei Transporten von Sprengmitteln unter Tage sind neben den Bestimmungen dieser Verordnung die vom Ministerium für Kohle und Energie Technische Bergbauinspektion der Republik und dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung für den Transport von Sprengmitteln im Bergbau erlassenen Vorschriften für die technische Sicherheit und den Arbeitsschutz sowie die sonstigen Bestimmungen einzuhalten. (2) Verantwortlich für die Einhaltung der Bestimmungen nach Abs. 1 sind die mit der Durchführung der Transporte beauftragten Inhaber eines Sprengmittelerlaubnisscheines. III. Besondere Bestimmungen für den Transport von Sprengmitteln im Wasserverkehr § 14 Zulassung von Wasserfahrzeugen zum Transport von Sprengmitteln (1) Wasserfahrzeuge alier Art, die regelmäßig zum Transport von Sprengmitteln benutzt werden, sind bei dem für den Einsatzhafen des Fahrzeuges zuständigen Volkspolizeikreisamt zum Zwecke der Überprüfung und der Zulassung für den Sprengmitteltransport anzumelden. Drei Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung darf kein Wasserfahrzeug ohne diese Zulassung Sprengmittel transportieren. (2) Die Zulassung eines Wasserfahrzeuges zum Transport von Sprengmitteln ist von dem zuständigen Volkspolizeikreisamt zu bescheinigen. Die Zulassung ist auf Widerruf und nur für die Dauer von höchstens einem Jahr zu erteilen. Vor Ablauf dieser Frist ist das Wasserfahrzeug von dem Eigentümer oder dem Besitzer unaufgefordert zur erneuten Überprüfung und Zulassung bei dem zuständigen Volkspolizeikreisamt anzumelden. Die Zulassungsbescheinigung ist beim Transport von Sprengmitteln ständig mitzuführen. (3) Wasserfahrzeuge, die nicht regelmäßig zum Transport von Sprengmitteln benutzt werden, sind bei der Beantragung der Transporterlaubnis dem zuständigen Volkspolizeikreisamt zur Überprüfung und Zulassung anzumelden; Das Volkspolizeikreisamt hat die Zulassung des Fahrzeuges zum Transport von Sprengmitteln auf dem Transporterlaubnisschein zu vermerken. (4) Zur Überprüfung der Wasserfahrzeuge kann das Volkspolizeikreisamt die zuständigen Arbeitsschutzinspektoren und andere Sachverständige als Berater hinzuziehen; (5) Die Zulassung kann versagt oder mit Auflagen verbunden werden, wenn die Überprüfung eine Nichteignung oder Mängel in der Beschaffenheit des Wasserfahrzeuges ergibt, sie kann zurückgenommen werden* wenn nachträglich derartige Gründe bekanntwerden; (6) Die Benutzung von Wasserfahrzeugen zum Transport von Sprengmitteln ohne die vorherige Zulassung nach den Absätzen 2 oder 3 ist nicht statthaft. An Transportführer, die diese Zulassung nicht nachweisen können, ist die Herausgabe von Sprengmitteln zum Transport verboten. § 15 Transport von Sprengmitteln mit Wasserfahrzeugen (1) § 4 Abs. 7 findet für den Transport von Sprengmitteln auf Wasserwegen keine Anwendung. Fahrtunterbrechungen von mit Sprengmitteln beladenen Wasserfahrzeugen sind unzulässig an Feierabendplätzen der Schiffahrt und in einer geringeren Entfernung als 300 m von bewohnten Gebäuden sowie anderen wichtigen Objekten, wie Brücken, Schleusen* Hebewerken, Wehren und dergleichen. Das Beladen der Wasserfahrzeuge mit Sprengmitteln und das Entladen sind nur an den vom zuständigen Volkspolizeikreisamt angewiesenen Stellen statthaft. Diese Stellen müssen sich mindestens 300 m von bewohnten Gebäuden und anderen besonders zu schützenden Objekten entfernt befinden,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Verfahren gegen sogenannte Agenturen mit spezieller Auftragsstruktur, grobe Verletzungen von Gesetzen unseres sozialistischen Staates und meiner Befehle und Weisungen sowie ernste Mängel und unentschuldbare Fehler in der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer.