Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 717

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 717 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 717); Gesetzblatt Teil I Nr. 80 Ausgabetag: 17. September 1956 717 partes zu treffen. Er hat seinem Platz im Fahrzeug so zu wählen, daß er jederzeit die Ladung übersehen kann. Er kann zu seiner Unterstützung die Begleitpersonen zur Beaufsichtigung der Ladung heranziehen. (4) Die Beförderung von Personen, die an der Durchführung der Sprengmitteltransporte nicht unmittelbar beteiligt sind, ist auf den mit Sprengmitteln beladenen Fahrzeugen nicht zulässig. Unbeteiligte Personen sind vom Transportführer in genügend sichere Entfernung vom Fahrzeug zu verweisen. (5) Bei allen Arbeiten, die im Zusammenhang mit dem Transport von Sprengmitteln stehen, auf den mit Sprengmitteln beladenen Fahrzeugen (auch in den Fahrerkabinen) sowie im Umkreis von 50 m um die mit Sprengmitteln beladenen Fahrzeuge ist das Raudien und jeder Umgang mit Feuer oder offenem Licht verboten. Die Begleitpersonen haben Streichhölzer, Feuerzeuge und ähnliche Gegenstände sowie Tabakwaren für die Dauer des Transportes und der damit im Zusammenhang stehenden Arbeiten dem Transportführer zur Aufbewahrung zu übergeben. Zur Beleuchtung der Fahrzeuge und der Belade- und Entladeplätze dürfen nur elektrische Glühlampen mit Überglocken und elektrisdie Handlampen verwendet werden. (6) Eine besondere Kenntlichmachung von Fahrzeugen mit Sprengmitteln darf nur auf polizeiliche Anordnung erfolgen. (7) Sprengmitteltransporte jeder Art sind ohne unnötigen Aufenthalt durchzuführen. Aufenthalte von Fahrzeugen mit Sprengmitteln sind nur außerhalb von Ortschaften und in einer Mindestentfernung von 100 m von Autobahnen und Fernverkehrsstraßen sowie 300 m von bewohnten Gebäuden und von Produktionsstätten zulässig. Bei unfreiwilligem Aufenthalt ist die nächste Dienststelle der Volkspolizei zu verständigen, wenn die Dauer des Aufenthaltes 30 Minuten übersteigt. Bei Gefahr im Verzüge ist dieser sofort Meldung zu erstatten. (8) Besteht der Transport aus mehreren Fahrzeugen, so müssen zwischen ihnen folgende Mindestabstände eingehalten werden: a) bei handgeschobenen Wagen 20 m, b) bei Fuhrwerken 30 m, c) bei Kraftfahrzeugen 100 m. Auf Straßen mit Steigungen oder Gefällen ab 8 % ist der Abstand auf das Zweifache zu vergrößern. Zwischen Wasserfahrzeugen ist ein Mindestabstand von 200 m einzuhalten. Transporte auf Binnenwasserstraßen sind, sofern *ie nicht auf Selbstfahrern erfolgen, nur im Einzelschlepp gestattet (9) Geraten Sprengmittelladungen während des Transportes in einen gefährlichen Zustand, wodurch ein weiterer Transport bedenklich erscheint, so ist dieser sofort zu unterbrechen. Der Transportführer hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine Gefährdung von Menschen und Sachwerten auszuschließen. Er hat insbesondere sofort die Absperrung des gefährdeten Ortes und die Verständigung des zuständigen Volkspolizeikreisamtes zu veranlassen. Das Volkspolizeikreisamt hat unter Beachtung der Vorschläge des Transportführers die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr anzuordnen. Bei Sprengmitteltransporten mit der Eisenbahn richten sich die Maßnahmen nach den Betriebsunfallvorschriften (Birvo) der Eisenbahn. (10) Sprengmitteltransporte mit Fahrzeugen dürfen nur über sidier befahrbare Wege oder, wenn die Sprengmittel von Personen getragen werden, über sicher begehbare Wege geleitet werden. § 5 Verpackung der Sprengmittel (1) Sprengmittel dürfen nur in der nach Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) vorgeschriebenen Versand Verpackung oder bei Transporten auf Land-und Wasserwegen auch in vorschriftsmäßigen Transportbehältern (§12 Abs. 1) transportiert werden. Hiervon ausgenommen sind die Transporte in Herstellerbetrieben (§ 3 Abs. 3). (2) Der Transport von zündfertigen Sprengladungen ist untersagt. § 6 Beladen und Entladen der Transportfahrzeuge (1) Das Beladen der Transportfahrzeuge und das Entladen dieser Fahrzeuge hat unter Aufsicht einer Person zu erfolgen, die im Besitz eines Sprengmittelerlaubnisscheines ist. Sie trägt die Verantwortung für das ordnungsgemäße Beladen und Entladen der Fahrzeuge, insbesondere dafür, daß die Sprengmittelbehälter vorsichtig, unter Vermeidung von Erschütterungen, rollenden Bewegungen und Reibungen behandelt werden. (2) Sprengmittel dürfen auf den Transportfahrzeugen nicht über die Höhe der Bordwände hinaus geladen werden. Sprengmittelbehälter sind gegen Scheuern, Rütteln, Stoßen, Umkanten, Rollen und Herabfallen zu sichern. Die Ladung darf das in den Bescheinigungen nach § 8 Absätze 2 und 3 für Landfahrzeuge sowie nach § 14 Absätze 2 und 3 für Wasserfahrzeuge festgelegte Höchstgewicht nicht überschreiten. (3) Es ist unzulässig, auf den mit Sprengmitteln* beladenen Fahrzeugen gleichzeitig anderes Ladegut zu befördern. (4) Der § 19 Abs. 6 der Verordnung vom 30. August 1956 über die Lagerung und Aufbewahrung van Sprengmitteln Sprengmittellagerverordnung (GBl. I S. 721) hinsichtlich des Verbotes der Zusammenlagerung von Sprengmitteln findet auf das Zusammenladen in einem Behälter oder Fahrzeug entsprechende Anwendung. Das Zusammenladen von Sprengstoffen und sprengkräftigen Zündmitteln auf einer Ladefläche ist nur statthaft, wenn die Gesamtmenge des Sprengstoffes 75 kg und die Anzahl der Sprengkapseln und Sprengzünder 300 Stück nicht überschreitet. Das Zusammenladen größerer Mengen Sprengstoffe und sprengkräftiger Zündmittel auf einem Fahrzeug ist nur in Ausnahmefällen und nur mit besonderer Erlaubnis der zuständigen Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei statthaft (5) In den Fällen nach Abs. 4 sind die Sprengstoffe und sprengkräftigen Zündmittel getrennt voneinander und mit einem Zwischenraum von mindestens 50 cm auf dem Fahrzeug zu laden. Der Zwischenraum ist mit Sandsäcken auszufüllen. Zündmittel sind in einer auf der Ladefläche fest zu verankernden und mit einem Deckel versehenen Holzkiste in der vom Herstellerbetrieb gelieferten Originalverpackung oder in besonderen Holzbehältem mit Bohrlöchern aufzubewahren; Die Zwischenräume 'zwischen der Holzkiste und den darin befindlichen Zündmittelbehältern sind mit Sand auszufüllen. Die Drähte von elektrischen Zündern mit Sprengkapseln (Sprengzündern) müssen während des Transportes kurzgeschlossen sein, sofern sie sich nicht in der vom Herstellerbetrieb gelieferten Originalverpackung befinden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.