Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 712

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 712 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 712); 712 Gesetzblatt Teil I Nr. 80 Ausgabetag: 17. September 1956 sundheitswesen erlassenen einschlägigen Bestimmungen über die Hygiene und Arbeitshygiene zu erfolgen, (2) Die Inbetriebnahme der Anlagen darf erst dann erfolgen, nachdem die zuständigen Organe des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Arbeit und Berufsausbildung, des Ministeriums für Aufbau und des Ministeriums für Gesundheitswesen die Ordnungs-mäßigkeit der Anlagen nach Abs. 1 überprüft haben und die Erlaubnis zur Inbetriebnahme vom zuständigen Organ des Ministeriums des Innern schriftlich erteilt wurde. Die nach § 4 Abs. 1 erforderliche Erlaubnis zur Herstellung von Sprengmitteln bleibt hiervon unberührt (3) Die Erlaubnis zur Inbetriebnahme der Produktionsanlagen kann versagt oder zurückgenommen werden, wenn die Anlagen den in Abs. 1 genannten Bestimmungen oder Auflagen nicht oder nicht mehr entsprechen. (4) Anerkannte wissenschaftliche Institute oder Laboratorien sowie Betriebe und Personen, die geringe Mengen Sprengmittel zu wissenschaftlichen oder Heiloder produktionstechnischen Zwecken benötigen, dürfen Sprengmittel auch labormäßig herstellen oder auf andere Weise in Besitz nehmen, sofern die, fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen hierzu gegeben sind und eine Erlaubnis nach § 4 erteilt wurde. Ausnahme von der Erlaubnispflicht kann auf Antrag das Ministerium des Innern, Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei, schriftlich und auf Widerruf zulassen. § 6 Genehmigung der Arten von Sprengmitteln (1) Die Arten der herzustellenden Sprengmittel sind von den zuständigen Organen der staatlichen Verwaltung im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern, unbeschadet der dem Hersteller erteilten Erlaubnis zur Herstellung von Sprengmitteln, gesondert zu genehmigen. (2) Die Herstellung anderer als der nach Abs. 1 zu genehmigenden Sprengmittelarten ist verboten. (3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Herstellung von Sprengmitteln nach § 5 Abs. 4 sowie auf die Herstellung von Sprengmitteln zu Versuchszwecken entsprechend den Weisungen der zuständigen Organe der staatlichen Verwaltung. § 7 Buchführung in Herstellungsstätten (1) Uber jede Art und den Verbleib der hergestellten Sprengmittel ist ein Bestandsnachweisbuch zu führen. Die Bestandsnachweisbücher werden nach dem vom Ministerium des Innern bestätigten Muster durch den staatlich beauftragten Sprengmittelverteiler heraus-gegeben. (2) Die Bestandsnachweisbücher sind von den Lagerverwaltern oder anderen hierzu beauftragten Personen täglich bei Schluß der Arbeitsschicht rechnerisch abzuschließen und auf Übereinstimmung mit den Lager beständen zu überprüfen. (3) Die Bestandsnachweisbücher sind so aufzubewahren, daß sie auf Verlangen der staatlichen Kontrollorgane jederzeit vorgewiesen werden können. Die Bestandsnachweisbücher sind, vom Tage der letzten Eintragung an gerechnet, mindestens zwei Jahre im Betrieb aufzubewahren. IIL Vertrieb und Weitergabe von Sprengmitteln § 8 Vertrieb (1) Sprengmittel dürfen nur von dem staatlich beauftragten Sprengmittelverteiler vertrieben werden. (2) Sprengmittel dürfen nur in den vorgeschriebenen, von den Herstellerbetrieben gelieferten Originalpackungen, jedoch nicht in unverpackten Patronen, vertrieben werden. Sie müssen deutlich, haltbar und so gekennzeichnet sein, daß eine Verwechselung unmöglich und eine sichere Nachweisführung über ihren Verbleib gewährleistet ist (3) Die zum Vertrieb gelangenden Sprengmittel müssen nach den Bestimmungen der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) vom 8. September 1938 (RGBl. II S. 663) verpackt sein. § 9 Amtliche Sprengmittelverbraucherliste (1) Der Vertrieb von Sprengmitteln darf nur an Personen erfolgen, die im Besitz einer nach § 11 Abs. 3 zum Bezug von Sprengmitteln berechtigenden Erlaubnis (Sprengmittelerlaubnisschein Klasse I) sind und in der amtlichen Sprengmittelverbraucherliste geführt werden. (2) Die amtliche Sprengmittelverbraucherliste ist von dem staatlich beauftragten Sprengmittelverteiler zu führen. Sie hat folgende Angaben zu enthalten: a) laufende Nummer, unter welcher der sprengmit- telverbrauchende Betrieb in der Liste registriert ist, 1 b) Bezeichnung und Anschrift des sprengmittelverbrauchenden Betriebes, c) Name des Inhabers des Sprengmittelerlaubnisscheines und d) Nummer und Gültigkeitsdauer des zum Bezug von Sprengmitteln berechtigenden Sprengmittelerlaubnisscheines. (3) Eintragung in die amtliche Sprengmittelverbraucherliste dürfen nur auf schriftlichen Antrag und bei Vorlage eines Sprengmittelerlaubnisscheines Klasse I, einer beglaubigten Abschrift des Sprengmittelerlaubnisscheines oder einer Bestätigung über den Besitz eines solchen Erlaubnisscheines nach § 11 Abs. 8 von dem staatlich beauftragten Sprengmittelverteiler vorgenommen werden. § 10 Weitergabe von Sprengmitteln Die im § 9 Abs. 1 genannten Personen dürfen Sprengmittel nur an solche Personen weitergeben, die im gleichen Betrieb beschäftigt und im Besitz einer nach §11 Abs. 3 zur Verwendung von Sprengmitteln berechtigenden Erlaubnis (Sprengmittelerlaubnisschein Klasse I oder II) sind oder die als Sprenghelfer im gleichen Betrieb unter verantwortlicher Aufsicht des Inhabers des Sprengmittelerlaubnisscheines Spreng-hilfsarbeiten ausführen. IV. Besitz von Sprengmitteln § 11 Ausstellung von Sprengmittelerlaubnisscheinen (1) Zum Besitz (Lagerung, Transport, Verwendung) von Sprengmitteln ist nur berechtigt, wer im Besitz;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist es empfehlenswert, im Sinne des hinsichtlich der konsequenten EigentumsSicherung die bei der körperlichen Durchsuchung gefundenen und festgestellten Gegenstände und Sachen durch die Mitarbeiter der Hauptabteilung zur Untersuchungsabteilung überführt wird oder daß Mitarbeiter der Hauptabteilung und der Abteilung die festgenommene Person an der entsprechenden Grenzübergangsstelle übernehmen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden kann. Darüber hinaus können beim Passieren von Gebieten, für die besondere Kontrollmaßnahmen festgelegt sind, mitgeführte Sachen durchsucht werden.