Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 707

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 707 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 707); Gesetzblatt Teil I Nr. 79 Ausgabetag: 15. September 1956 707 nach § 7 der hierzu erlassenen Durchführungsverord-nung vom 7. Juni 1951 (GBl. S. 552) erforderliche Zustimmung durch die Zustimmung gemäß Abs. 1 Ziff. 2 ersetzt. § 3 Bewertung der Tauschgrundstücke (1) Der Tausch volkseigener gegen nichtvolkseigene Grundstücke hat auf der Grundlage gleichgroßer Grundstücksflächen zu erfolgen. Die Bewertung ist nach den preisrechtlich zulässigen Grundstückspreisen vorzunehmen. (2) Der am Tausch beteiligte Rechtsträger hat über (den Wert des volkseigenen und nichtvolkseigenen Grundstücks eine preisrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung des Rates des Kreises, Abteilung Finanzen, einzuholen. § 4 Ausgleich bei Wertdifferenzen (1) Ergeben sich Wertdifferenzen zwischen dem volkseigenen und dem nichtvolkseigenen Grundstück zugunsten des privaten Tauschpartners, so ist der Wertausgleich nicht durch Mehrabgabe von Grundstücksflächen, sondern durch Bezahlung aus Investitionsmitteln vorzunehmen. (2) Ausnahmen sind nur gestattet, wenn 1. beim Tausch landwirtschaftlich genutzter Grundstücke das volkseigene Grundstück eine geringere Ertragsfähigkeit (Ertragsmeßzahl = Acker- oder Grünlandzahl multipliziert mit der Fläche in Ar) aufweist als das nichtvolkseigene Grundstück, der Vertragspartner ein werktätiger Bauer ist und die Tauschfläche die Erreichung der bisherigen Höhe des Ablieferungssolls nicht gewährleistet, 2. der Vertragspartner eine sozialistische Genossenschaft ist, 3. bei einer Zergliederung eines volkseigenen Grundstücks ein unwirtschaftliches Teilgrundstück entstehen würde. In diesen Fällen kann der Wertausgleich durch Mehrabgabe von Gruhdstücksflächen erfolgen. (3) Ergeben sich Wertdifferenzen zugunsten des Volkseigentums, so kann der private Tauschpartner den Wertausgleich durch Abgabe einer größeren Grundstücksfläche oder durch Bezahlung vornehmen. (4) Nutznießende Rechtsträger von Volkseigentum haben in Abs. 1 genannte Wertdifferenzen aus eigenen Mitteln zu zahlen. Diese Mittel sind bei einer Änderung der Rechtsträgerschaft für das eingetauschte Grundstück vom übernehmenden Rechtsträger zu erstatten. § 5 Berechnung von Wirtschaftserschwemissen und Aufwuchs Bei der Berechnung der Tauschwerte dürfen Pflanzungen (Aufwuchs), sogenannte Wirtschattserschwer-nisse usw., vom Rechtsträger des volkseigenen Grundstücks nicht durch die Hergabe einer größeren Grundstücksfläche abgegolten werden, sondern, soweit ein Ausgleich notwendig ist, hat dieser durch Bezahlung zu erfolgen. § 6 Vom Rechtsträger vorzulegende Unterlagen (1) Der Rechtsträger hat beim Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, in dessen Bereich das volkseigene Grundstück liegt, folgende Unterlagen vorzulegen: 1, eine schriftliche Stellungnahme, aus welchen Gründen der beabsichtigte Tausch notwendig ist und für welche Zwecke die durch den Tausch betroffenen volkseigenen und nichtvolkseigenen Grundstücke genutzt werden sollen, 2. die preisrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung für das volkseigene und nichtvolkseigene Grundstück gemäß § 3 Abs. 2, 3. den Tauschvertrag in doppelter Ausfertigung, 4. eine Bestätigung des Rechtsträgers darüber, daß die im Vertrag enthaltenen Grundstücksangaben mit der Eintragung im Grundbuch übereinstimmen und daß keine volkseigenen Grundstücke, die von anderen Rechtsträgern verwaltet werden, an das volkseigene Tau sch gr u ndsrü ck angrenzen. Falls volkseigene Grundstücke anderer Rechtsträger angrenzen, ist der Bestätigung eine Erklärung der betreffenden Rechtsträger beizufügen, daß sie das volkseigene Tauschgrundstück in absehbarer Zeit nicht, benötigen, 5. die Bestätigung der Abteilung Aufbau gemäß den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Ziff. 2, 6. Flurkarten bzw. Skizzen aller im Vertrag aufgeführten Grundstücke. In den Flurkarten sind die an die Tauschgrundstücke angrenzenden volkseigenen Grundstücke zu kennzeichnen und der jeweilige Rechtsträger dieser Grundstücke anzugeben. (2) Zur Ersparung von Kosten ist der Tauschvertrag gemäß Abs. 1 Ziff. 3 zunächst in nicht beurkundeter Form, d. h. ohne Beachtung des § 313 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), abzuschließen. Der Vertrag muß von dem zeichnungsbefugten Vertreter des Rechtsträgers und dem privaten Tauschpartner bzw. seinem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. (3) Das nichtvolkseigene Grundstück darf nur unbelastet übernommen werden. Im Tauschvertrag ist bei evtl, belasteten nichtvolkseigenen Grundstücken festzulegen, daß die Belastung mit Zustimmung der Gläubiger auf das in Privateigentum oder genossenschaftliches Eigentum übergehende volkseigene Grundstück umzuschreiben ist. Wird die Zustimmung der Gläubiger nicht gegeben, so kann der Übergang des nichtvolkseigenen Grundstücks in Volkseigentum nicht im Tauschwege, sondern nur durch Kaufvertrag erfolgen. § 7 Aufgaben des Rates des Kreises, Abteilung Finanzen (1) Der Tauschvertrag und die dazugehörigen Unterlagen sind hinsichtlich der in dieser Anordnung enthaltenen Bestimmungen zu überprüfen. (2) Im Falle der Zustimmung zu dem Tauschvertrag ist dieser mit folgendem Vermerk zu versehen: „Dem vorstehenden Tauschvertrag vom ä . . * ä wird zugestimmt. Der nach diesem Vertrag beabsichtigte Grundstückstausch ist keine Veräußerung im Sinne des Artikels 28 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik.“ Der Vermerk ist vom Leiter der Abteilung Finanzen bzw. seinem Vertreter zu unterschreiben und mit dem Dienstsiegel zu versehen. (3) Der Tauschvertrag ist nach erfolgter Zustimmung an den Rechtsträger zurückzusenden. Außerdem erhält der Rechtsträger zur Vorlage beim Rat des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten, ein Ersuchen der Abteilung Finanzen auf Durchführung der erforderlichen Umschreibung im Grundbuch. § 8 Beantragung der Grundbuchumschreibung (1) Nach Erhalt des mit dem Zustimmungsvermerk versehenen Tauschvertrages holt der Rechtsträger die etwa noch erforderlichen Genehmigungen des zustän-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die strikte Durchsetzung der Aufgaben und Maßnahmen zur Bekämpfung und Zurückdrängung von Straftaten Rechtsverletzungen unter Mißbrauch des paß- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.