Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 706

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 706 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 706); 706 Gesetzblatt Teil I Nr. 79 Ausgabetag: 15. September 1956 2. hinter Ziff. 1 der genaue Name des übernehmenden Rechtsträgers einzusetzem Als Übertragurngstermin ist der Tag eimzusetzen, an dem der Rechtsträgerwechsel sowohl rechtlich als auch bilanzmäßig wirksam sein soll. Soll außer dem Grundbesitz auch in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Grundbesitz zu verwaltendes bewegliches Anlagevermögen übertragen werden, dann ist hinter dem Wort „Grundbesitzes“ je nach Sachlage hinzuzufügen, „sowie des übrigen vom bisherigen Rechtsträger bilanzierten Vermögens“. Sind von der Übertragung des bilanzierten beweglichen Vermögens nur wenige Gegenstände ausgenommen, dann empfiehlt es sich, hinzuzufügen, „mit Ausnahme der in der Anlage bezeichneten beweglichen Gegenstände des Anlagevermögens“; im umgekehrten Falle ist hinter dem Wort „Grundbesitzes“ hinzuzufügen, „sowie die in der Anlage bezeichneten beweglichen Gegenstände des Anlagevermögens“. Sind nach Vorstehendem Anlagen zum Rechts-trägemachweis erforderlich, so sind diese nur den Rechtsträgernachweisen, die vom Rat des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten, an den abgebenden und übernehmenden Rechtsträger weiterzuleiten sind, beizufügen. Auf die Rückseite dieser Rechtsträgernachweise sind unbedingt Name und Anschrift des abgebenden und übernehmenden Rechtsträgers einzusetzen; 3. unter Ziff. 2, wenn die Bilanzierung beim übernehmenden Rechtsträger selbst erfolgt, hinter dem Wort „bei“ einzutragen: „dem Rechtsträger“; 4. bei Ziff. 3 darauf zu achten, daß als bisheriger Rechtsträger nur die Stelle bezeichnet werden kann, die zur Zeit tatsächlich in der Liegenschaftskartei als Rechtsträger eingetragen ist. Für Ziff. 3 b gilt sinngemäß das für Ziff. 2 Erläuterte; 5. in Ziff. 4 der Bilanzwert anzugeben; 6. in Ziff. 5 hinter „auf Grund“ die unmittelbare Veranlassung zum Rechtsträgerwechsel einzutragen; z. B. „eines Antrages des (der) vom Geschäftszeichen !“; 7. unter Ziff. 6 bei den Angaben stets vom Stand der derzeitigen Eintragung im Grund- :bzw. Liegenschaftsbuch auszugehen. Ist der Grundbesitz in einem Grundbuch eingetragen, sind nur Angaben gemäß Ziff. 6 a, ist der Grundbesitz in einem Grundbuch nicht verzeichn/, sind Angaben gemäß Ziff. 6 b erforderlich. Hfer jeweils in einem Bestandsblatt eingetragene Grundbesitz ist als eine Position im Rechts-trägemachweis aufzuführen. Der übertragene Grundbesitz ist stets mit der laufenden Nummer des Bestandsverzeichnisses des Grundbuchblattes zu bezeichnen. Ist der gesamte Bestand des Blattes zu übertragen, dann genügt es, die laufende Nummer unter Auslassung etwa bereits abgeschriebener Grundstücke summarisch anzugeben; z. B. „Nr. 1 4, 8 10 und 12“j Unter „Lage des Grundstücks“ sind lediglich die örtliche Lage des Grundbesitzes näher bezeichnende Angaben erforderlich; z. B. „Schönwalde, Lindenstraße 4 12“ oder wenn der Grundbesitz nicht an Straßen liegt z. B. „Schöneiche, Gemarkung Obereiche, Flur 3, Flurstück 1725 bis 1732“. Betrifft der Antrag eine Vielzahl von Positionen, dann sind diese in einer nach Ziff. 6 des Rechts-trägemachweises zu fertigenden Aufstellung diesem beizufügen. Es empfiehlt sich, in diesem Falle in Ziff. 6 einen entsprechenden Hinweis einzutragen. Sind nach Vorstehendem Anlagen erforderlich, so sind diese im Unterschied zu Ziff. 1 allen Ausfertigungen des Rechtsträgernachweises beizufügen. Der Rechtsträgernachweis ist zu richten an den Rat des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten, in dessen Bereich der betreffende Grundbesitz liegt. Auf der Rückseite der vier Abschriften des Rechtsträgernachweises sind von der ausfertigenden Stelle lediglich die Anschriften gemäß dem Verteilerschlüssel einzutragen. Das Original des Rechtsträgemachweises verbleibt beim Rat des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten, zur Ablage in der Grundakte; auf diesem Exemplar ist von der Eintragung einer Anschrift abzusehen. Anordnung über den Tausch volkseigener Grundstücke gegen nichtvolkseigene Grundstücke. Vom 1. September 1956 Zur Vorbereitung und Durchführung von Verträgen über den Tausch volkseigener gegen nichtvolkseigene Grundstücke, wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister für Aufbau folgendes angeordnet: § 1 Zustimmung zum Tauschvertrag (1) Verträge über den Tausch volkseigener Grundstücke gegen nichtvolkseigene Grundstücke bedürfen der Zustimmung des Rates des Kreises. (2) Dem Rechtsträger des volkseigenen Grundstücks ist es untersagt, vor erfolgter Zustimmung zum Tauschvertrag verbindliche Handlungen, wie z. B. Übertragung bzw. Übernahme der zum Tausch vorgesehenen Grundstücke, vorzunehmen. § 2 Voraussetzungen für den Abschluß von Tauschverträgen (1) Ein Tauschvertrag darf nur abgeschlossen wer-? den, wenn 1. der Tausch für den Rechtsträger des volkseigenen Grundstücks wirtschaftlich notwendig ist; 2. der Rat des Kreises, Abteilung Aufbau in den Städten Dresden, Leipzig, Karl-Marx-Stadt, Magdeburg, Rostock, Stalinstadt und Hoyerswerda der Chefarchitekt schriftlich bestätigt, daß gegen die beabsichtigte Maßnahme, die den Anlaß zum Tausch gibt, städtebaulich keine Bedenken bestehen; 3. das durch den Tausch in das Eigentum des Volkes übergehende nichtvolkseigene Grundstück lastenfrei übergeben wird und 4. die Bewertung der für den Tausch vorgesehenen Grundstücke den Bestimmungen dieser Anordnung entspricht (2) Liegt das zum Tausch vorgesehene nichtvolkseigene Grundstück in einem gemäß § 14 des Gesetzes vom 6. September 1950 über den Aufbau der Städte in der Deutschen Demokratischen Republik und der Hauptstadt Deutschlands, Berlin (Aufbaugesetz) (GBL S. 965), zum Aufbaugebiet erklärten Ortsteil, wird die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der selbst. Abteilungen und deren Stellvertreter. Entsprechend den Erfordernissen hat eine Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. Die unmittelbare Vorbereitung und Durchführung dieser Werbungen sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.