Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 705

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 705 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 705); Gesetzblatt Teil I Nr. 79 Ausgabetag: 15. September 1956 705 (3) Kommt ein Einvernehmen über den Umfang der zu übernehmenden Verbindlichkeiten zwischen den Rechtsträgern nicht zustande, entscheiden die ihnen unmittelbar übergeordneten Organe gemeinsam. Wird auch zwischen diesen kein Einvernehmen erzielt, gelten die Bestimmungen des § 13 Absätze I bis 4 entsprechend. (4) Wird der Rechtsträgerwechsel durch die Auflösung einer Haushaltsorganisation oder eines finanzplangebundenen Betriebes veranlaßt, ist die Übernahme von Forderungen und Verbindlichkeiten durch die den beteiligten Rechtsträgern unmittelbar übergeordneten Organe zu regeln. § 19 Wertsteigernde Aufwendungen nutznießender Rechtsträger Nutznießenden Rechtsträgern sind die den Amortisationsfonds übersteigenden'* wertsteigernden Aufwendungen, die die nutznießenden Rechtsträger aus eigenen Mitteln für das volkseigene Grundstück aufgewandt haben, vom übernehmenden Rechtsträger zu erstatten. Die Höhe des zu erstattenden Betrages ist von dem der Lage des Grundstücks entsprechend zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu bestätigen. § 20 Übergabeprotokoll (1) Bei Abgabe und Übernahme des durch den Rechtsträgerwechsel betroffenen Vermögens wertes ist ein Übergabeprotokoll auszufertigen und von den beteiligten Rechtsträgern zu unterzeichnen. (2) Das Übergabeprotokoll muß mindestens folgende Angaben enthalten: a) Tag der tatsächlichen Übergabe des Vermögenswertes; b) Tag der rechtswirksamen Übertragung gemäß Rechtsträgernachweis; c) die genaue Bezeichnung des Grundstücks; d) Zustand der Baulichkeiten; e) Bruttowert und Wertberichtigung des Grundstücks mit allem Zubehör einschließlich des übergebenen volkseigenen Inventars, der volkseigenen Maschinen und volkseigenen Geräte; f) Gesamtsumme und Art der vom neuen Rechtsträger zu übernehmenden Forderungen und Verbindlichkeiten ; g) Angaben über die Verrechnung geplanter, aber noch nicht vereinnahmter bzw. verausgabter Mittel gemäß § 3 Abs. 2. (3) Die im Zuge des Rechtsträgerwechsels an den neuen Rechtsträger übergegangenen Vermögenswerte sind von diesem zum vereinbarten Stichtag in die Bilanz bzw. Vermögensrechnung aufzunehmen. Als Grundlage dient das Übergabeprotokoll. (4) Die Aufnahme in die Bilanz bzw. Vermögensrechnung ist dem bisherigen Rechtsträger unter Angabe des Stichtages, des Bruttowertes und der Wertberichtigung durch Vermerk auf einer Ausfertigung des Übergabeprotokolls zu bestätigen. (5) Vom bisherigen Rechtsträger sind die Vermögenswerte aus seiner Bilanz bzw. Vermögensrechnung zum vereinbarten Stichtag auszubuchen, wenn die Bestätigung gemäß Abs. 4 vorliegt. (6) Das Übergabeprotokoll ist von den beteiligten Rechtsträgern als Buchungsbeleg aufzubewahren. (7) Ist am Rechtsträgerwechsel ein nutznießender Rechtsträger beteiligt, hat der abgebende Rechtsträger dem Rat des für das Grundstück zuständigen Kreises, Abteilung Finanzen, ein Exemplar des Übergabeprotokolls gegen Empfangsbestätigung zuzuleiten. § 21 Bewegliche volkseigene Anlagegegenstände (1) Für den Fall, daß der Rechtsträgerwechsel bewegliche volkseigene Anlagegegenstände einschließt, ist dem Übergabeprotokoll ein Verzeichnis der betreffenden Gegenstände beizufügen. (2) Der Rechtsträgerwechsel erstreckt sich nicht auf bewegliche volkseigene Anlagegegenstände, sofern ein nutznießender Rechtsträger das volkseigene Grundstück übernimmt. In diesen Fällen ist über diese Gegenstände ein Kaufvertrag abzuschließen. § 22 Verantwortung der Rechtsträger Mit dem Tage der Übertragung (im Rechtsträgernachweis festgelegter Zeitpunkt) geht die volle Verantwortung für den Schutz und die Werterhaltung, für die wirtschaftlichste Nutzung und sparsamste Verwaltung des betreffenden Vermögenswertes auf den neuen Rechtsträger über. § 23 Besondere Weisungen Die zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung sind berechtigt, für die Abgabe bestimmter Grundstücke den ihnen unterstellten Rechtsträgern besondere von dem in dieser Anordnung geregelten Verfahren abweichende Weisungen zu erteilen. Derartige Weisungen bedürfen der Zustimmung des Ministeriums der Finanzen. § 24 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 16. März 1953 über das Verfahren bei Veränderungen in der Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken (GBl. S. 449) außer Kraft. Berlin, den 21. August 1956 Ministerium der Finanzen Rumpf Minister Anlage zu vorstehender Anordnung Erläuterung zur Ausfertigung des Rechtsträgernachweises Auf einem Rechtsträger nach weis können nur Grundstücke aufgeführt werden, die im Bereich eines Kreises liegen, vom derzeitigen Rechtsträger bei einer Stelle bilanziert sind und vom übernehmenden lÄhtsträger bei einer Stelle bilanziert werden sollen. V Auf dem Rechtsträgernachweis ist 1. oben links stets Name, Anschrift und Geschäftszeichen des übernehmenden Rechtsträgers, der nach § 11 der Anordnung die Abschriften des als Antrag umlaufenden Rechtsträgernachweises ausfertigt, einzutragen. Sofern der Antragsteller nicht der übernehmende Rechtsträger ist und in den Fällen des § 11 Abs. 2 der Anordnung kann bei dem als Antrag umlaufenden Rechtsträgernachweis die Eintragung oben links zunächst frei bleiben. Sie ist nach Annahme des Antrages vom übernehmenden Rechtsträger bzw. in Fällen des § 11 Abs. 2 der Anordnung vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, nachträglich einzusetzen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vorgebracht werden können, die vom Gegner für sein gegen die Sicherheitsorgane der gezielt vorgetragenen Angriffe aufgegriffen und zur Hetze und Verleumdung der ausgenutzt werden.