Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 704

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 704 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 704); 704 Gesetzblatt Teil I Nr. 79 Ausgabetag: 15. September 1956 dieses den Rechtsträger durch Weisung veranlassen, den Antrag auf Rechts trägerwechsel anzunehmen. Die Weisung ist zu begründen. (3) Wird vom übergeordneten Organ des ablehnenden Rechtsträgers eine Weisung auf Annahme des Antrages nicht erteilt, ist dies dem Antragsteller gegenüber zu begründen. (4) Für nutzmeßende Rechtsträger gilt der örtlich zuständige Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, als übergeordnetes Organ im Sinne dieser Anordnung. § 13 Entscheidungen über den Rechtsträgerwechsel durch Kommissionen (1) Kommt ein Einvernehmen über den Rechtsträger-wechsei zwischen den beteiligten Rechtsträgern und ihren übergeordneten Organen nicht zustande, so entscheidet auf Antrag eine Kommission unter Vorsitz eines Beauftragten der zuständigen Räte der Kreise oder Bezirke, Abteilung Finanzen, bzw. des Ministeriums der Finanzen endgültig. Haben örtliche Volksvertretungen über die Verwaltung eines Grundstückes bereits eine Entscheidung getroffen oder eine Stellungnahme abgegeben, so ist die Entscheidung bzw. die Stellungnahme der örtlichen Volksvertretung bei der Entscheidung der Kommission zu berücksichtigen. (2) Neben den übergeordneten Organen der beteiligten Rechtsträger setzt sich die Kommission zusammen aus: 1. dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, wenn am Rechtsträgerwechsel nur nutznießende Rechtsträger, Rechtsträger der örtlichen volkseigenen Wirtschaft oder Gemeinden und Kreise beteiligt sind; 2. dem Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, wenn einer der am Rechtsträgerwechsel beteiligten Rechtsträger zentralgeleitet ist, aber einem zentralen Organ der staatlichen Verwaltung nicht unmittelbar unterstellt ist; 3. dem Ministerium der Finanzen, wenn am Rechtsträgerwechsel ein zentrales Organ der staatlichen Verwaltung, eine WB oder ein dem Ministerium direkt unterstellter Betrieb beteiligt ist sowie in allen unter den Ziffern 1 und 2 nicht aufgeführten Fällen. (3) Falls in den Fällen des Abs. 2 Ziff. 2 Rechtsträger der in Abs. 2 Ziff. 1 und in Fällen des Abs. 2 Ziff. 3 Rechtsträger der in Abs. 2 Ziffern 1 oder 2 genannten Art beteiligt sind, hat die Kommission, der die Entscheidung obliegt, eine schriftliche oder mündliche Stellungnahme der Kommission herbeizuführen, die für Fälle nach Abs. 2 Ziffern 1 oder 2 zuständig wäre. (4) Sofern beide beteiligten Rechtsträger der unter Abs. 2 Ziffern 1 und 2 genannten Art zum Bereich verschiedener Räte der Kreise oder Bezirke gehören, entscheidet die nächsthöhere Kommission unter entsprechender Beachtung des Abs. 3. (5) Ein am Rechtsträgerwechsel beteiligter nutz-nießender Rechtsträger kann ohne sein Einverständnis nicht veranlaßt werden, ein volkseigenes Grundstück in die Rechtsträgerschaft zu übernehmen. Das gleiche gilt für Weisungen nach § 14. § 14 Rechtsträgerwechsel auf Weisung (1) Ein Rechtsträgerwechsel kann auf Weisung erfolgen. (2) Weisungsberechtigt sind: 1. die nach § 13 Abs. 2 zuständigen Kommissionen, 2. ein Organ der staatlichen Verwaltung, dem beide beteiligten Rechtsträger unterstellt sind, 3. das Ministerium der Finanzen. (3) Die Weisung ist beiden beteiligten Rechtsträgern und den ihnen übergeordneten Organen rechtzeitig bekanntzugeben. (4) Bedenken gegen den beabsichtigten Rechtsträgerwechsel sind sofort schriftlich bei dem weisunggebenden Organ der staatlichen Verwaltung geltend zu machen. (5) Uber die Durchführung des Rechtsträgerwechsels entscheidet endgültig das weisungsberechtigte Organ der staatlichen Verwaltung in eigener Verantwortung. Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen. (6) Dem weisunggebenden Organ der staatlichen Verwaltung obliegt es, den übernehmenden Rechtsträger mit der Einleitung der zur weiteren Durchführung des Rechtsträgerwechsels erforderlichen Maßnahmen gemäß § 11 zu beauftragen. § 15 Eintragung in die Liegenschaftskartei und Vermessungen (1) Der gemäß § 11 ausgefertigte Rechtsträgernachweis gilt für den Rat des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten, als Ersuchen auf Löschung des bisherigen Rechtsträgers in der Liegenschaftskartei und auf Eintragung des neuen Rechtsträgers. (2) Dem Ersuchen ist stattzugeben, wenn das im Rechtsträgernachweis bezeichnete Grundstück bereits im Grundbuch als Eigentum des Volkes eingetragen ist und die Bezeichnung des bisherigen Rechtsträgers mit der Eintragung in der Liegenschaftskartei sowie den Unterlagen in der Grundakte übereinstimmt. (3) Wird aus Anlaß des Rechtsträgerwechsels ein Flurstück geteilt, so ist die Messung auf einfachste Art und nur in den Fällen auszuführen, in denen die neue Grenze nicht an Hand der Karte festgelegt werden kann. § 16 Bestätigung der Eintragung in die Liegenschaftskartei (1) Die Übereinstimmung der Grundstücksbezeichnungen mit dem Grundbuch und die Berichtigung der Liegenschaftskartei ist vom Rat des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten, auf der Rückseite des Rechtsträgernachweises zu bestätigen. (2) Die bestätigten Rechtsträgernachweise sind den im Verteiler auf geführten Stellen zu übersenden. § 17 Gebühren, Steuern und öffentliche Abgaben Aus Anlaß des Rechtsträgerwechsels werden keine Gebühren, Steuern oder andere öffentliche Abgaben erhoben. § 18 Behandlung der Verbindlichkeiten (1) Der Rechtsträgerwechsel umfaßt, sofern zwischen den Beteiligten nichts anderes vereinbart wird, alle am Tage der Wirksamkeit der Übertragung bestehenden und im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem übertragenen Vermögenswert entstandenen langfristigen Verbindlichkeiten, mit Ausnahme der durch Verschulden des bisherigen Rechtsträgers entstandenen Kosten und Verzugszinsen. Für diese Beträge haftet der bisherige Rechtsträger als Schuldner. (2) Für die Erfüllung der bis zum Tage der Wirksamkeit der Übertragung entstandenen kurzfristigen Verbindlichkeiten ist als Schuldner der bisherige Rechtsträger verantwortlich. Diesem stehen entsprechend auch die aus der Verwaltung des Grundstücks entstandenen Forderungen zu.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit. Die Funktion der Gesellschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit im Gesamtsystem der politisch-operativen Abwehrarbeit Staatssicherheit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik. Die Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Kräfte zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.