Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 702

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 702 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 702); 702 Gesetzblatt Teil I Nr. 79 Ausgabetag: 15. September 1956 § 5 Hinsichtlich aller sonstigen Bestimmungen sind die vom Minister für Kohle und Energie zu erlassenden Allgemeinen Lieferbedingungen von Wärme verbind-lieh. § 6 Volkseigene, genossenschaftliche und private Hausverwaltungen sowie private Hausbesitzer und alle anderen Besitzer bzw. Verwalter von Miethäusern sind nicht berechtigt, auf Grund dieser Preisanordnung eine Veränderung der Mieten oder der Heizkostenumlagen vorzunehmen. § 7 Die Durchführung dieser Preisanordnung regelt der Minister für Kohle und Energie. § 8 (1) Diese Preisanordnung tritt am 1. Januar 1957 in Kraft und gilt für alle Lieferungen, die ab diesem Zeitpunkt erfolgen, sowie für Verträge, soweit diese hinsichtlich Lieferung bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllt sind. (2) Gleichzeitig treten alle dieser Preisanordnung entgegenstehenden Preisbewilligungen außer Kraft. Berlin, den 20. August 1956 Ministerium für Kohle und Energie Goschütz Minister Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Regelung des Interzonenreiseverkehrs. Vom 3. September 1956 Zur Ergänzung des § 2 der Anordnung vom 21. November 1953 über die Regelung des Interzonenreiseverkehrs (GBl. S. 1157) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Für deutsche Staatsbürger, die ihren ständigen Wohnsitz im Gebiet der Deutschen Bundesrepublik haben, kann die Genehmigung zum Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin von Bürgern oder Einrichtungen, die ihren ständigen Wohnsitz oder Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben, beantragt werden. (2) Die Anträge sind bei den Räten der Städte, Stadtbezirke oder Gemeinden zu stellen. § 2 (1) Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, die in Begleitung Erwachsener reisen, sind auf der Aufenthaltsgenehmigung der Begleitperson aufzuführen. (2) Für alleinreisende Kinder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, können Aufenthaltsgenehmigungen auf Antrag erteilt werden. § 3 Die Aufenthaltsgenehmigung ist zu versagen, wenn durch den Einreisenden die Gewähr nicht gegeben ist, daß die Grundsätze der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und die demokratische Gesetzlichkeit eingehalten werden, § 4 Diese Anordnung tritt am 15, September 1956 in Kraft. Berlin, den 3. September 1956 Ministerium des Innern M a r o n Minister Anordnung über das Verfahren bei Veränderungen in der Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken. Vom 21. August 1956 Zur Vereinfachung der Verwaltungsarbeit und weiteren Durchsetzung des Prinzips der persönlichen Verantwortung wird den in ihrer Eigenschaft als Rechtsträger an einer Veränderung der Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken unmittelbar beteiligten Organen der volkseigenen Wirtschaft und der staatlichen Verwaltung die Verantwortung für Verfügungen über Rechtsträgeränderungen übertragen. Im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission wird deshalb folgendes an geordnet: § 1 Rechtsträger volkseigener Grundstücke (1) Rechtsträger können sein: 1. Organe der staatlichen Verwaltung, staatliche Einrichtungen, die ihre Einnahmen und Ausgaben brutto im Staatshaushalt planen und abrechnen (Haushaltsorganisationen); 2. volkseigene Betriebe, die einen Finanz- oder einen Finanz- und Leistungsplan aufstellen und nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten (finanzplangebundene Betriebe), im Einvernehmen mit den zuständigen Organen der staatlichen Verwaltung; 3. gesellschaftliche Organisationen und Genossenschaften, die über eigenes Vermögen sozialistischen Charakters verfügen, sowie die von ihnen geschaffenen Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit (nutznießende Rechtsträger). (2) Im Zweifelsfall entscheidet das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Organen der staatlichen Verwaltung darüber, wer Rechtsträger sein kann. (3) Den in Abs. 1 Ziff. 3 genannten Organisationen und deren Einrichtungen können volkseigene Grundstücke zur Verwaltung und Nutznießung übertragen werden. § 2 Veränderungen in der Rechtsträgerschaft Veränderungen in der Rechtsträgerschaft nachstehend Rechtsträgerwechsel genannt im Sinne dieser Anordnung sind die Abgabe eines Grundstücks und seine Ausbuchung aus der Bilanz oder Vermögensrechnung eines Rechtsträgers, in Verbindung mit der Übernahme des Grundstücks, seine Aufnahme in die Bilanz oder Vermögensrechnung eines anderen Rechtsträgers sowie die Eintragung des übernehmenden Rechtsträgers in die beim Rat des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten, geführte Liegenschaftskartei. § 3 Zeitpunkt des Rechtsträger Wechsels und Verrechnung geplanter Mittel (1) Der Rechtsträgerwechsel hat grundsätzlich mit Wirkung vom 1. Januar des Planjahres zu erfolgen, (2) Soweit ein Rechtsträgerwechsel eines volkseigenen Grundstücks im laufenden Planjahr unumgänglich notwendig ist, ist wie folgt zu verfahren: 1. Im Bereich der volkseigenen Wirtschaft ist zwischen dem abgebenden und übernehmenden Reell ts-träger festzulegen, wie die geplanten, aber noch nicht vereinnahmten bzw, verausgabten Mittel ver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar.