Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 700

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 700 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 700); 700 Gesetzblatt Teil I Nr. 78 Ausgabetag: 8. September 1956 Anordnung über die Gewährung von Stipendien an Produktionsarbeiter in der Ausbildung als Mittelschullehrer. Vom 6. August 1956 Für die Gewährung von Stipendien an Studierende, die als Produktionsarbeiter zur Ausbildung als Mittelschullehrer delegiert sind, wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für Hochschulwesen folgendes angeordnet: § 1 Studierende, die als Produktionsarbeiter zur Ausbildung als Mittelschullehrer an Institute delegiert wind, die dem Ministerium für Volksbildung unterstehen, erhalten ein Grundstipendium von monatlich 180 DM. § 2 (1) Ledige Studierende, die den Nachweis der Facharbeiterprüfung erbringen und eine mindestens dreijährige Produktionserfahrung haben, können zum Grundstipendium einen Zuschlag in Höhe bis zu 10 °/o ihres durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommens der letzten sech6 Monate vor Aufnahme des Studiums erhalten (2) Studierende, die bereits vor Aufnahme des Studiums verheiratet wären, den Nachweis der Facharbeiterprüfung erbringen und eine mindestens dreijährige Produktionserfahrung haben, können zum Grundstipendium einen Zuschlag erhalten: a) in Höhe bis zu 10 °/o ihres durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommens in den letzten sechs Monaten vor Aufnahme des Studiums, wenn das monatliche Bruttoeinkommen des Ehegatten 230 DM oder mehr beträgt; b) in Höhe bis zu 20 °/o ihres durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommens in den letzten sechs Monaten vor Aufnahme des Studiums, wenn das monatliche Bruttoeinkommen des Ehegatten weniger als 230 DM beträgt. (3) Über die Höhe dieser Zuschläge und ihre Gewährung entscheidet die Stipendienkommission der Ausbildungseinrichtung. § 3 Ältere Studierende, die keine Facharbeiterprüfung nach weisen können, aber vor Aufnahme des Studiums mindestens nach Lohngruppe V (Anlage zur Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die Erhöhung des Arbeitslohnes für qualifizierte Arbeiter der Lohngruppen V bis VIII in bestimmten Zweigen der volkseigenen Wirtschaft [GBl. S. 1330]) bezahlt wurden, also über eine längere Produktionserfahrung verfügen, können einen Zuschlag entsprechend dem § 2 dieser Anordnung erhalten. § 4 (1) Studierende, die bereits vor Aufnahme des Studiums verheiratet waren und deren Ehegatten weniger als 230 DM Bruttoeinkommen monatlich haben oder im Sinne des § 5 dieser Anordnung erwerbsunfähig sind, erhalten zum Grundstipendium einen Ehegattenzuschlag in Höhe von 30 DM bei gemeinsamem Haus- halt und 70 DM bei getrenntem Haushalt. Die Einkommensgrenze erhöht sich für das zweite und jedes weitere Kind um je 30 DM, (2) Studierende, die für ihre Eltern oder einen Eltemteil unterhaltspflichtig sind, können zum Grundstipendium einen Zuschlag bis zu 70 DM monatlich erhalten. Uber die Gewährung des Zuschlages und seine Höhe entscheidet die Stipendienkommission der Ausbildungseinrichtung nach der sozialen Bedürftigkeit. (3) Für jedes zu unterhaltende Kind erhalten die Studierenden einen Kinderzuschlag von monatlich 30 DM pro Kind. Der Kinderzuschlag darf 90 DM monatlich nicht übersteigen. (4) Verheiratete Studierende, deren Ehegatten weniger als 230 DM Bruttoeinkommen monatlich haben oder erwerbsunfähig im Sinne des § 5 dieser Anordnung sind, können zum Stipendium einen Mietzuschlag in Höhe der monatlich zu entrichtenden Wohnungsmiete erhalten. Uber die Gewährung des Mietzuschlages und seine Höhe entscheidet die Stipendienkommission der Ausbildungseinrichtung. Der Mietzuschlag darf nicht höher sein als der Mietzins, der vor Aufnahme des Studiums vom Studierenden tatsächlich gezahlt wurde. (5) Sind beide Ehegatten Studierende, so entfällt der Ehegattenzuschlag gemäß Abs. 1. Der Kinderzuschlag gemäß Abs. 3 wird in diesem Falle nur einmal gewährt. § 5 Erwerbsunfähigkeit im Sinne dieser Anordnung liegt vor: a) wenn durch amtsärztliches Attest die Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Bestimmungen der Sozialversicherung nachgewiesen wird; b) wenn der Ehegatte mindestens drei schulpflichtige Kinder bzw. zwei Kinder unter acht Jahren oder ein Kind unter drei Jahren in häuslicher Gemeinschaft aufzieht. § 6 Die Höhe der monatlichen Gesamtstipendiensumme darf 75 / des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens des Studierenden in den letzten sechs Monaten vor Aufnahme des Studiums nicht überschreiten. § 7 Sofern in dieser Anordnung nicht anders angeordnet, gelten für alle Studierenden die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Universitäten und Hochschulen (GBl. I S. 101) und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Der § 6 der Verordnung vom 3. Februar 1955 ist hiervon ausgenommen und darf für den durch diese Anordnung betroffenen Personenkreis keine Anwendung finden. § 8 Diese Anordnung tritt am 1. September 1956 in Kraft. Berlin, den 6. August 1956 Ministerium für Volksbildung F. Lange Minister Herausgeber: Büro de9 Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstaße 47 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17. Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug; Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil l 3, DM, Tell II 2.10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin A£ 13456/DDR;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Gerichtsgebäuden ist. Die Gerichte sind generell nicht in der Lage, die Planstellen der Justizwachtmeister zu besetzen, und auch die Besetzung des Einlaßdienstes mit qualifizierten Kräften ist vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.

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