Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 690

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 690 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 690); 690 Gesetzblatt Teil I Nr. 78 Ausgabetag: 8. September 1956 der Beschuldigte in dem folgenden Strafverfahren freigesprochen oder wenn das Strafverfahren nach § 184 Abs. 1, § 226 Ziffern 1 und 2 der Strafprozeßordnung eingestellt wird. Wird der Beschuldigte in diesem Verfahren verurteilt, so fallen ihm die notwendigen Auslagen des Privatklägers zur Last* ' (2) Hat der Privatkläger gemäß § 4 Abs. 2 der Ver- ordnung vom 15. März 1956 über die Kosten in Strafsachen (GBl. I S. 273) einen Kostenvorschuß gezahlt, so ist dieser zurückzuei statten, wenn das Privatklageverfahren gemäß § 252 der Strafprozeßordnung eingestellt und der Beschuldigte in dem nachfolgenden Strafverfahren verurteilt worden ist. § 7 Erhebt der Staatsanwalt nach Übergabe der Akten an ihn gemäß § 252 der Strafprozeßordnung keine Anklage, so hat er die Akten an das Gericht zurückzugeben. In diesem Falle hat das Gericht den Einstellungsbeschluß aufzuheben und das Privatklageverfahren fortzusetzen. § 8 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Oktober 1956 in Kraft, (2) Sie findet auf Verfahren, die in diesem Zeitpunkt anhängig sind, Anwendung. Berlin, den 28. August 1956 Ministerium der Justiz I. V.: Dr. Toeplitz Staatssekretär Dritte Durchführungsbestimmung * zur Verordnung über die monatliche Transportplanung und über den Abschluß von Transportraumverträgen mit der Deutschen Reichsbahn und der volkseigenen Binnenschiffahrt. Transportplanungsverordnung Vom 23. August 1956 Um eine verstärkte Dezentralisierung in der Transportplanung herbeizuführen und schon aus der monatlichen Transportbedarfsanmeldung Massenguttransporte, die sich für eine konzentrierte Beladung eignen, er- 2. DB (GBl. I 1955 S. 924) kennen zu können, wird auf Grund des § 29 der Verordnung vom 4. März 1954 über die monatliche Transportplanung und über den Abschluß von Transportraumverträgen mit der Deutschen Reichsbahn und der volkseigenen Binnenschiffahrt Transportplanungsverordnung (GBl. S. 281) im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern und Staatssekretären m. e. G. folgendes bestimmt: § 1 Die Anlagen 1 und 2 zur Ersten Durchführungsbestimmung vom 4. März 1954 zur Transportplanungsverordnung (GBl. S. 284) in der Fassung der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 24. November 1955 zur Transportplanungsverordnung (GBl. I S. 924) werden aufgehoben. An Ihre Stelle treten die nachstehenden Anlagen 1 und 2. § 2 § 7 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 4. März 1954 wird durch folgende Absätze 3 und 4 ergänzt: „(3) Bei Eisenbahntransporten von mehr als 8001 nach einem Empfangsbahnhof ausgenommen Mengen, für die Abfuhrpläne autgestellt werden geben die Versender außer dem Empfangsreichsbahnamt auch den Empfangsbahnhof an. Bei Schiffstransporten ist außer der DSU-Stelle auch der Empfangsort anzugeben. (4) Den Ministerien und Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich bleibt es überlassen, eine Abschrift der Bedarfsanmeldungen El und S1 für bestimmte Gutarten von den ihnen nachgeordneten Betrieben und Verwaltungsstellen zu verlangen.“ § 3 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 15. August 1956 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Zweite Durchführungsbestimmung vom 24. November 1955 zur Transportplanungsverordnung (GBl. I S. 924) außer Kraft, Berlin, den 23. August 1956 Ministerium für Verkehrswesen I, V.: Szczepecki Staatssekretär Anlage 1 zu vorstehender Dritter Durchführungsbestimmung Zentral anzumeldende Güter Nr. Gutart laut Volkswirtschaftsplan 1956 Unterteilung für Transportplanung Nr. Bezeichnung V Planposition der Schlüsselliste 1956 Anzumelden durch Ministerium oder Staatssekretariat 1 2 3 5 6 1. Stück- und Sammelgut 181 Stück- und Sammelgut 2i Importtransporte 191 Importtransporte Ministerium für Verkehrswesen, Hauptverwaltung des Betriebsund Verkehrsdienstes der Deutschen Reichsbahn, Ministerium für Verkehrswesen, Hauptverwaltung Schiffahrt Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.

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