Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 69

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 69 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 69); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1956 Berlin, den 23. Januar 1956 Np. 6 Tag Inhalt Seite 27. 12. 55 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Führung von Dienstflaggen und Dienstwimpeln 69 31. 12. 55 Preisanordnung Nr. 538. Anordnung über die Erhebung von Gebühren für die Vermittlung von Konsumtionsgütern durch das Staatliche Vermittlungskontor für Konsumtionsgüter 69 9. 1.56 Anordnung über die Verarbeitung von Polyvinylchlorid (Vinidur, Ekadur, Decelith) bei Klempner- und Installateurarbeiten 70 4. 1.56 Anordnung über den Verkauf von Fischen aus Übersollmengen sowie über die Sollanrechnung bei Ablieferung von Edelfischen an Stelle von Konsumfischen 70 Berichtigungen 72 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik j 72 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Führung von Dienstflaggen und Dienstwimpeln. Vom 27. Dezember 1955 Auf Grund der §§ 4 und 5 der Verordnung vom 27. September 1955 über die Führung von Dienstflaggen und Dienstwimpeln (GBl. I S. 706) wird folgendes bestimmt: „ . § 1 (1) Die Deutsche Lufthansa führt eine Dienstflagge. Die Farbe der Dienstflagge ist blau mit einem schwarzrotgoldenen Mittelstreifen. In der Mitte der Dienstflagge befindet sich ein goldgelb umrandeter blauer Kreis mit dem Zeichen der Lufthansa (fliegender stilisierter Kranich) und den Worten „DEUTSCHE LUFTHANSA“, ebenfalls in goldgelber Farbe. (2) Die Breite der Dienstflagge verhält sich zu ihrer Länge wie 3 : 5, die Größe des Kreises zur Länge der Dienstflagge wie 1 :3 und die Breite der schwarzrotgoldenen Längsstreifen zur Breite der Dienstflagge wie 1:5. „ „ § 2 (1) Die Dienstflagge der Deutschen Lufthansa wird auf den Dienstgebäuden, Flughäfen und Flugzeugen der Deutschen Lufthansa geführt. (2) Auf Flugzeugen ist die Dienstflagge nach den in- ternationalen Gepflogenheiten sowie bei der Landung und beim Start auf einem Flughafen des In- oder Auslandes zu führen. g 3 Für Form, Gestaltung und Farbe der Dienstflagge der Deutschen Lufthansa ist das beiliegende Muster (s. Anlage) verbindlich. g 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit' Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. Berlin, den 27. Dezember 1955 Ministerium des Innern Maron Minister Preisanordnung Nr. 538. Anordnung über die Erhebung von Gebühren für die Vermittlung von Konsumtionsgütern durch das Staatliche Vermittlungskontor für Konsumtionsgüter Vom 31. Dezember 1955 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und der Staatlichen Plankommission wird folgendes angeordnet: § 1 Das Staatliche Vermittlungskontor für Konsumtionsgüter ist berechtigt, für die Vermittlung von Konsumtionsgütern eine Gebühr a) bei Industriewaren von 1 %, b) bei Nahrungsgütern von 0,5 °/o zu erheben, jedoch mindestens je Lieferung 1 DM. § 2 (1) Die Gebühr ist zu berechnen vom Abgabepreis des Lieferers. (2) Der Abgabepreis versteht sich in jedem Falle einschließlich Produktions- bzw. Verbrauchsabgabe. (3) Die Gebühr geht zu Lasten des Lieferers. Die vom Lieferer zu entrichtenden Gebühren sind zu Lasten der Klasse 3 zu buchen. (4) Die Gebühr wird mit dem 15. Tage nach Ausstellungsdatum des Vermittlungsauftrages durch das Staatliche Vermittlungskontor für Konsumtionsgüter fällig, sofern nicht innerhalb von 10 Tagen nach Ausstellung des Vermittlungsauftrages dem Staatlichen Vermittlungskontor für Konsumtionsgüter vom Verkäufer eine Nachricht darüber zugeht, daß von dem Vermittlungsauftrag kein Gebrauch gemacht wird. (5) Die Gebühr darf nur dann erhoben werden, wenn ein ausdrücklicher Auftrag zur Vermittlung durch den Lieferbetrieb vorliegt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung eine Vielzahl umfang- reicher und komplizierter Aufgaben, Diese Aufgaben sind - im Rahmen der durch alle Diensteinheiten der Linie Untersuchung zum gleichen Zeitpunkt durchzuführenden Aufgaben während der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden. Es ist prinzipiell bei allen Formen des Tätigwerdens der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen sowie darüber hinaus für unsere gesamte Tätigkeit zu erarbeiten, als das durch die vorherige operative. Bearbeitung objektiv möglich ist.