Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 684

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 684 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 684); 684 Gesetzblatt Teil I Nr. 77 Ausgabetag: 6. September 1956 (3) Gegen den Feststellungsbescheid hat der Antragsteller innerhalb von vier Wochen nach Zustellung das Recht der Beschwerde. Diese ist beim Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, einzulegen. Hilft dieser der Beschwerde nicht ab, so ist sie vom Rat des Bezirkes unverzüglich an das Ministerium der Finanzen weiterzuleiten. Dieses entscheidet endgültig. § 4 (1) Die Höhe, in der ein Entschädigungsanspruch zu befriedigen ist, richtet sich nach dem buchmäßigen Wert der Beteiligung im Zeitpunkt des Übergangs des Unternehmens in das Eigentum des Volkes. (2) Für die Berechnung des buchmäßigen Wertes der Beteiligung gelten die Bewertungsvorschriften für die private Wirtschaft mit der Maßgabe, daß wertlose Aktiva nicht berücksichtigt werden. Bilanzen aus der Zeit vor dem Übergang des Unternehmens in das Eigentum des Volkes sowie andere geeignete Unterlagen sind bei Berechnung des buchmäßigen Wertes der Beteiligung heranzuziehen. (3) Verbindlichkeiten des in das Eigentum des Volkes übergegangenen Unternehmens aus der Zeit vor dem 9. Mai 1945 sind bei der Berechnung des buchmäßigen Wertes der Beteiligung zu berücksichtigen. (4) Die Organe der staatlichen Verwaltung und die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft sind verpflichtet, den Räten der Bezirke und Kreise Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu überlassen, soweit diese zur Durchführung der Feststellungen erforderlich sind. § 5 Ehemalige Gesellschafter gemäß § 1 haften nicht für Verbindlichkeiten, die zu Lasten des enteigneten Unternehmens begründet wurden, unabhängig in welcher Rechtsform dieses Unternehmen betrieben wurde. 6 (1) Bei der Feststellung der Entschädigungsansprüche sind nach dem Übergang des Unternehmens in das Eigentum des Volkes bereits geleistete Zahlungen in Anrechnung auf den Anspruch abzusetzen. (2) Die festgestellten Entschädigungsansprüche sind unter Berücksichtigung bereits geleisteter Zahlungen mit 3 °/o jährlich zu verzinsen. (3) Die Verzinsung beginnt mit dem Zeitpunkt des Übergangs des Unternehmens in das Eigentum des Volkes und endet mit der Befriedigung der Ansprüche gemäß § 7. (4) Die errechneten Zinsen sind den festgestellten Beträgen der Entschädigungsansprüche hinzuzuschlagen. Zinseszinsen werden nicht berechnet. (5) Die Berechnung gemäß den Absätzen 1 bis 4 sowie eine Rechtsmittelbelehrung sind in den Feststellungsbescheid gemäß § 3 Abs. 2 aufzunehmen. § 7 (1) Die festgestellten Entschädigungsansprüche werden gemäß § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 2. August 1951 über die Schuldbuchordnung für die Deutsche Demokratische Republik (GBl. S. 723) als selbständiges Forderungsrech t in das Einzelschuld buch der Deutschen Demokratischen Republik eingetragen, nachdem gegebenenfalls eine Aufrechnung gemäß § 8 erfolgt ist. (2) Die begründeten Schuldbuchforderungen werden mit 4 °/o verzinst. Die Zinsbeträge sind frei verfügbar. Zinseszinsen werden nicht berechnet. (3) Die Rückzahlung der gemäß Abs. 1 begründeten Schuld buch f orderungen erfolgt am 1. April eines jeden Jahres mit 3000, DM, erstmalig am 1. April 1957. § 8 (1) Die Begründung der Schuld buch f orderungen erfolgt erst nach Abgabe einer Erklärung des Entschädigungsberechtigten darüber, ob bzw. welche fälligen Forderungen der in Abs. 2 genannten Art gegen ihn bestehen. Diese Erklärung ist gegenüber dem zuständigen Rat des Bezirkes abzugeben. (2) Als Forderungen im Sinne des Abs. 1 gelten folgende: 1. Abgabenforderungen, 2. Forderungen auf Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen, 3. Forderungen der haushaltsplangebundenen Einrichtungen, 4. Forderungen der volkseigenen Kreditinstitute sowie der übrigen Rechtsträger aus dem Bereich der volkseigenen Wirtschaft. (3) Fällige Forderungen der in Abs. 2 genannten Art sind durch den Rat des Bezirkes gegen den nach dieser Verordnung bestehenden Entschädigungsanspruch aufzurechnen. Die Aufrechnung erfolgt zu Lasten der nach § 7 Abs. 1 zu begründenden Schuldbuchforderung. Die auf gerechneten Forderungen sind an die Gläubiger abzuführen. (4) Die Aufrechnung ist nicht zulässig, soweit der Entschädigungsanspruch gepfändet oder anderweitig über ihn rechtswirksam verfügt worden ist, bevor die volkseigene Forderung, mit der auf gerechnet werden soll, fällig war. Abschnitt II Die Befriedigung langfristiger Verbindlichkeiten aus der Zeit nach dem 8. Mai 1945 § 9 Langfristige Verbindlichkeiten nach den §§10 bis 13 sind Verbindlichkeiten, die nach der Richtlinie Nr. 1 der Deutschen Wirtschaftskommission vom 28. April 1948 (ZVOB1. S. 141) und der Richtlinie Nr. 3 der'Deutschen Wirtschaftskommission vom 21. September 1948 (ZVOB1. S. 449) vom Rechtsträger zu übernehmen waren. § 10 (1) Anträge auf Befriedigung der Verbindlichkeiten sind bis 31. Dezember 1956 schriftlich an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu richten. Zuständig ist der Rat des Kreises, in dessen Gebiet die in das Eigentum des Volkes übergegangenen Vermögenswerte belegen sind. (2) In den Anträgen sind der Zeitpunkt, in dem die Verbindlichkeiten entstanden sind, die ehemaligen Schuldner sowie die Rechtsträger von Volkseigentum anzugeben, die die Verbindlichkeiten übernommen haben. § 11 (1) Grund und Höhe des Anspruches auf Befriedigung der Verbindlichkeiten werden durch den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, festgestellt, der dem Antragsteller einen Feststellungsbescheid zu erteilen hat. (2) Gegen den Feststellungsbescheid hat der Antragsteller innerhalb von vier Wochen nach Zustellung das Recht der Beschwerde. Diese ist beim Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, einzulegen. Hilft dieser der Beschwerde nicht ab, so ist sie vom Rat des Kreises unverzüglich an den Rat des Bezirkes weiterzuleiten. Dieser entscheidet endgültig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt, Neueingelieferte Verhaftete kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnah-fi Vertrauliche Verschlußsache Lehrmaterial, Ziele und Aufgaben der Untersuchung von Druckerzeugnissen, maschinen- oder hangeschriebenen Schriftstücken und anderen Dokumenten, die bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Planung ein differenzierter Treffrhythmus festzulegen und zu kontrollieren. Gleichzeitig ist die Treffdisziplin verschiedener weiter zu erhöhen. Solche Erscheinungen, die vom Genossen Minister auf dem Führungsseminar gegebenen kritischen Hinweise unbedingt zu beachten: Vielfach sind die vorhandenen Einschätzungen auf Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit über einseitig und subjektiv gefärbt.