Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 683

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 683 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 683); Gesetzblatt Teil I Nr. 77 Ausgabetag: 6. September 1956 683 § 12 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 26. April 1951 über die Sozialversicherung (GBl. S. 325) außer Kraft. Berlin, den 23. August 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung Ulbricht Macher Erster Stellvertreter Minister des Vorsitzenden des Ministerrates Verordnung über die Erstattung von Leistungen ehemaliger Wohnsiedler, die von einer volkseigenen Siedlerstelle verzogen sind. Vom 23. August 1956 § 1 (1) Ehemaligen Siedlern, die von einer aus dem Vermögen enteigneter Wohnsiedlungsgesellschaften in das Volkseigentum übergegangenen Siedlerstelle verzogen sind, ist auf Antrag der bis zum Tage der Aufgabe der Siedlerstelle zugefügte Wertzuwachs abzüglich der natürlichen Abschreibungen für die Gebäude zu erstatten. (2) Die Erstattung erstreckt sich auch auf Leistungen, die vor dem 8. Mai 1945 erbracht worden sind. Bei den natürlichen Abschreibungen ist von dem bei der Errichtung der Siedlerstelle errechneten Kaufpreis auszugehen. (3) Die Erstattungen sind nur zulässig, wenn den in Abs. 1 genannten Personen auf Grund der mit den ent-eigneten Wohnsiedlungsgesellschaften abgeschlossenen Trägersiedlerverträge ein Anspruch auf Übertragung des Eigentums oder auf Bestellung eines Erbbaurechtes an einer Siedlerstelle zustand, ihr Vermögen nicht Enteignungsmaßnahmen unterlag und die Leistungen von ihnen selbst erbracht wurden und nachgewiesen werden. § 2 Die Grundsätze des § 1 finden auch auf solche Personen Anwendung, die nach dem 8. Mai 1945 eine volkseigene Siedlerstelle übernommen hatten. § 3 (1) Die zu erstattenden Beträge sind ab 1. Januar 1957 in jährlichen Raten bis zu 3000, DM zu zahlen. Ab diesem Zeitpunkt sind die Beträge mit jährlich 4% zu verzinsen. (2) Der jeweils zu erstattende Betrag darf die Höhe des Kaufpreises, der beim Verkauf des vom ehemaligen Siedler aufgegebenen volkseigenen Siedlungshauses gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 15. September 1954 über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser (GBl. S. 784) festgelegt wird, nicht übersteigen. § 4 (1) Über die Anträge entscheiden die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen. (2) Den Antragstellern ist über die Entscheidung ein Feststellungsbescheid zu erteilen. (3) Gegen den Feststellungsbescheid hat der Antragsteller innerhalb von vier Wochen nach Zustellung das Recht der Beschwerde. Diese ist beim Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, einzulegen. Hilft dieser der Beschwerde nicht ab, so ist sie unverzüglich an den Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, weiterzuleiten. Dieser entscheidet endgültig. § 5 Diese Verordnung gilt auch für Siedlerstellen, die a) von den ehemaligen Gebietskörperschaften oder ihren Einrichtungen, b) von den örtlichen Räten oder ihren Einrichtungen, c) von den in das Eigentum des Volkes übergegangenen Betrieben errichtet worden sind, § 6 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. § 7 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. August 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium der Finanzen Ulbricht Rumpf Erster Stellvertreter Minister des Vorsitzenden des Ministerrates * 1 Verordnung über die Entschädigung ehemaliger Gesellschafter für Beteiligungen an enteigneten Unternehmen und die Befriedigung langfristiger Verbindlichkeiten aus der Zeit nach dem 8. Mai 1945. Vom 23. August 1956 Abs chn itt I Entschädigungen für Beteiligungen ehemaliger Gesellschafter an enteigneten Unternehmen § 1 Entschädigungen für Beteiligungen, die bis zum Übergang des Unternehmens in das Eigentum des Volkes bestanden haben, sind nach den Bestimmungen dieser Verordnung an die ehemaligen Gesellschafter des enteigneten Unternehmens zu leisten, wenn ihre Beteiligungen auf Vorschlag der Sequesterkommission durch Beschluß der ehemaligen Landesregierungen frei-gestellt wurden. § 2 (1) Anträge auf Leistung von Entschädigungen sind bis 31. Dezember 1956 schriftlich an die Abteilung Finanzen des Rates des Bezirkes zu richten, in dem das enteignete Unternehmen seinen Sitz hatte. (2) In den Anträgen sind das enteignete Unternehmen und der volkseigene Betrieb-anzugeben, der das enteignete Vermögen übernommen hat. Den Anträgen sind Unterlagen beizufügen, durch die das Bestehen des Anspruchs nachgewiesen wird. § 3 (1) Die Abteilung Finanzen des Rates des Bezirkes stellt dem Grunde und der Höhe nach fest, ob einem Antragsteller ein Anspruch auf Entschädigung zusteht, (2) Uber die erfolgte Feststellung ist dem Antragsteller ein Feststellungsbescheid zu erteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der unternehmen. In diesem Zusammenhang wurde erneut der Mißbrauch eingeräumter Kontrollbevorrechtung durch in der akkreditierte Korrespondenten von Massenmedien der nachgewiesen.