Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 682

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 682 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 682); 682 Gesetzblatt Teil I Nr. 77 Ausgabetag: 6. September 1956 § 3 (1) Wird dem Zentralvorstand einer Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft die volle Verantwortung für die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten für seinen Bereich übertragen, so geht damit der Einzug eines bestimmten Teiles der Beiträge zur Sozialversicherung auf den Zentralvorstand über. Die Gewerkschaftsorgane in den Betrieben haben die Pflicht, zu kontrollieren, daß die gesetzliche Sozialversicherungspflicht eingehalten, die gesetzlichen Beiträge erhoben und abgeführt werden. Sie werden dabei von den örtlichen Finanzorganen anläßlich der Lohnabzugsprüfungen unterstützt. (2) Dieser vom Zentralvonstand selbständig verwaltete Teil des Beitragsaufkommens wird vom Bundesvorstand des FDGB im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung für jede Industriegewerkschaft und Gewerkschaft besonders festgesetzt. (3) Für die zum Bereich der im Abs. 1 genannten Industriegewerkschaften und Gewerkschaften gehörenden Betriebe sind Sozialversicherungsfonds zu bilden. Die Finanzierung dieser Fonds erfolgt aus dem Teil des Beitragsaufkommens zur Sozialversicherung, der vom Bundesvorstand des FDGB im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung festgesetzt wird. Aus diesen Fonds werden die im Haushaltsplan für Sozialversicherung des Betriebes geplanten Barleistungen für Kranken-, Haus- und Taschengeld und Fahrtkosten sowie die sonstigen Geldleistungen, wie z. B. Wochenhilfe, Sterbegeld usw., gezahlt. Die Einzelheiten sind in Durchführungsbestimmungen zu regeln. § 4 (1) Verbraucht ein Betrieb die im Haushaltsplan für Sozialversicherung des Betriebes bestätigten Mittel für Kranken-, Haus- und Taschengeld und Fahrtkosten unter Berücksichtigung der Zahl der Beschäftigten und der Durchschnittshöhe des Krankengeldes nicht, so kann der Zentralvorstand der Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft diesem Betrieb einen Teil der nicht verbrauchten Mittel am Ende des Jahres für die Verbesserung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zur Verfügung stellen. Die Verwendung dieser Mittel ist im Betriebskollektivvertrag festzulegen. (2) Die Betriebsleitungen haben gemeinsam mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen durch ständige Verbesserung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes die Voraussetzungen für die Einhaltung des Haushaltsplanes für Sozialversicherung zu schaffen. Reichen die im Haushaltsplan für Sozialversicherung des Betriebes bestätigten Mittel für Kranken-, Haus- und Taschen-' geld und Fahrtkosten nicht aus, so muß die Betriebsgewerkschaftsleitung gemeinsam mit der Betriebsleitung rechtzeitig beim Zentralvorstand der zuständigen Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft die Gewährung eines Darlehens für den Sozialversicherungsfonds beantragen. Die Betriebsleitungen und Betriebsgewerkschaftsleitungen haben die Ursachen, die zur Überschreitung des Haushaltsplanes für Sozialversicherung führten, festzustellen und sofort Maßnahmen einzuleiten, die die Einhaltung des Haushaltsplanes für Sozialversicherung des Betriebes bis zum Jahresende gewährleisten. (3) Stellt der Zentralvorstand der Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft fest, daß der Betriebsleiter die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen oder nicht im ausreichenden Maße durchgeführt hat, so hat der Zentralvorstand über den zuständigen Minister bzw. Vorsitzenden des Rates des Bezirkes oder Kreises zu erwirken, daß disziplinarische Maßnahmen gegen den Betriebsleiter eingeleitet werden. § 5 (1) In Betrieben, in denen Barleistungen der Sozialversicherung ausgezahlt werden, entscheiden die Betriebsgewerkschaftsleitungen über die Gewährung von Leistungen der Sozialversicherung an Arbeiter und Angestellte sowie deren anspruchsberechtigte Familienangehörigen nach den gesetzlichen Bestimmungen. (2) Die Betriebe sind für die ordnungsgemäße Berechnung und Abführung der Beiträge sowie für die ordnungsgemäße Berechnung und Auszahlung der Geldleistungen der Sozialversicherung verantwortlich. Die Gewerkschaftsleitungen haben das Recht der Kontrolle der richtigen Durchführung dieser Aufgaben. § 6 Anspruchsberechtigte Personen, die Leistungen der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten nicht im Betrieb erhalten, werden von den Außenstellen der Verwaltungen der Sozialversicherung der Bezirksvorstände des FDGB betreut. § 7 Zur Durchführung der Aufgaben, die dem Bundesvorstand des FDGB bei der Leitung der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten obliegen, wird eine Verwaltung der Sozialversicherung des FDGB gebildet. Sie ist juristische Person. § 8 Der Bundesvorstand des FDGB erläßt bis zum 15. Oktober 1956 ein Statut der Verwaltung der Sozialversicherung des FDGB, das die Struktur und die Aufgaben der Verwaltung der Sozialversicherung und die sonst für den technischen Ablauf der Sozialversicherung erforderlichen Vorschriften enthält. Das Statut bedarf der Bestätigung durch den Minister für Arbeit und Berufsausbildung. § 9 Errichtung und Zuständigkeit der Beschwerdekommissionen des FDGB für Sozialversicherung werden in der Verfahrensordnung der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten geregelt, § 10 Vorlagen von Gesetzen und Verordnungen, die die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten betreffen, werden vom Bundesvorstand des FDGB gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung ausgearbeitet und vom Minister für Arbeit und Berufsausbildung dem Ministerrat zugeleitet. § 11 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Arbeit und Berufsausbildung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen auf Vorschlag des Bundesvorstandes des FDGB. 0;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.