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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 681

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 681 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 681); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1956 Berlin, den 6. September 1956 Nr. 77 Tag Inhalt Seite 23.8.56 Verordnung über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten 681 23.8.56 Verordnung über die Erstattung von Leistungen ehemaliger Wohnsiedler, die von einer volkseigenen Siedlerstelle verzogen sind 683 23.8.56 Verordnung über die Entschädigung ehemaliger Gesellschafter für Beteiligungen an enteigneten Unternehmen und die Befriedigung langfristiger Verbindlichkeiten aus der Zeit nach dem 8. Mai 1945 683 23. 8. 56 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Auseinandersetzung bei Besitzwechsel von Bauernwirtschaften aus der Bodenreform 685 9. 8. 56 Preisanordnung Nr. 613. Anordnung über die Preise für Mahlkörper aus Grauguß und Temperguß 686 23.8.56 Preisanordnung Nr. 615. Anordnung über die Preise für gußeiserne Economiser- Kippenrohre und gußeiserne Luftvorwärmerrohre 686 15. 8.56 Anordnung zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 894. Zentrifugen 688 Verordnung über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten. Vom 23. August 1956 In der Deutschen Demokratischen Republik wurde für die Werktätigen und ihre Familienangehörigen eine umfassende soziale Sicherheit geschaffen. Die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten in der Deutschen Demokratischen Republik sorgt als ein wichtiger Bestandteil dieser sozialen Sicherheit für die Werktätigen und ihre Familienangehörigen. Um die Werktätigen noch enger mit ihrer Sozialversicherung zu verbinden und ihre Betreuung, insbesondere auf dem Gebiete des Gesundheitsschutzes, zu verbessern, wird in Verwirklichung des Vorschlages des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) zur vollständigen Übernahme der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten durch die Gewerkschaften folgendes verordnet: § 1 (1) Dem FDGB wird die gesamte politische, organisatorische und finanzielle Leitung der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten übertragen. (2) Die Leitung der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten erfolgt durch die gewählten Organe des FDGB sowie der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen, der Satzung des FDGB und der Beschlüsse des Bundesvorstandes des FDGB. (3) Der Bundesvorstand des FDGB hat das Recht, den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften die volle Verantwortung für die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten für ihren Bereich zu übertragen. § 2 (1) Der Haushalt der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten ist Bestandteil des Staatshaushaltes. Er wird vom Bundesvorstand des FDGB aufgestellt und nach Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Arbeit und Berufs- ' i ausbildung dem Ministerrat zur Aufnahme in den Staatshaushaltsplan der Deutschen Demokratischen Republik zugeleitet. (2) Der Bundesvorstand des FDGB verfügt im Rahmen des bestätigten Haushaltsplanes eigenverantwortlich über die Mittel der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten. Die Einnahmen der Sozialversicherung Ider Arbeiter und Angestellten sind zweckgebunden für die Aufgaben der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten zu verwenden. (3) Die Zentralvorstände der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften arbeiten nach den Richtlinien und -Kennziffern des Bundesvorstandes des FDGB jährlich Haushaltspläne für die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten für ihren Bereich aus, die vom Bundesvorstand des FDGB zu bestätigen sind. (4) Die Betriebsgewerkschaftsleitungen arbeiten in Zusammenarbeit mit den Leitungen der Betriebe, Verwaltungen und sonstigen Einrichtungen (im folgenden „Betriebe“ genannt) nach den Richtlinien und Kennziffern der Zentralvorstände der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften jährlich Haushaltspläne für die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten aus. Die Planziffern des Planteiles Kranken-, Hausund Taschengeld sind mit dem Betriebsplan, Teil Arbeitsproduktivität, Arbeitskräfte und Lohn, abzustimmen. Die Haushaltspläne sind von den zuständigen Zentralvorständen zu bestätigen. 7?';
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens.

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