Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 681

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 681 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 681); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1956 Berlin, den 6. September 1956 Nr. 77 Tag Inhalt Seite 23.8.56 Verordnung über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten 681 23.8.56 Verordnung über die Erstattung von Leistungen ehemaliger Wohnsiedler, die von einer volkseigenen Siedlerstelle verzogen sind 683 23.8.56 Verordnung über die Entschädigung ehemaliger Gesellschafter für Beteiligungen an enteigneten Unternehmen und die Befriedigung langfristiger Verbindlichkeiten aus der Zeit nach dem 8. Mai 1945 683 23. 8. 56 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Auseinandersetzung bei Besitzwechsel von Bauernwirtschaften aus der Bodenreform 685 9. 8. 56 Preisanordnung Nr. 613. Anordnung über die Preise für Mahlkörper aus Grauguß und Temperguß 686 23.8.56 Preisanordnung Nr. 615. Anordnung über die Preise für gußeiserne Economiser- Kippenrohre und gußeiserne Luftvorwärmerrohre 686 15. 8.56 Anordnung zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 894. Zentrifugen 688 Verordnung über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten. Vom 23. August 1956 In der Deutschen Demokratischen Republik wurde für die Werktätigen und ihre Familienangehörigen eine umfassende soziale Sicherheit geschaffen. Die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten in der Deutschen Demokratischen Republik sorgt als ein wichtiger Bestandteil dieser sozialen Sicherheit für die Werktätigen und ihre Familienangehörigen. Um die Werktätigen noch enger mit ihrer Sozialversicherung zu verbinden und ihre Betreuung, insbesondere auf dem Gebiete des Gesundheitsschutzes, zu verbessern, wird in Verwirklichung des Vorschlages des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) zur vollständigen Übernahme der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten durch die Gewerkschaften folgendes verordnet: § 1 (1) Dem FDGB wird die gesamte politische, organisatorische und finanzielle Leitung der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten übertragen. (2) Die Leitung der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten erfolgt durch die gewählten Organe des FDGB sowie der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen, der Satzung des FDGB und der Beschlüsse des Bundesvorstandes des FDGB. (3) Der Bundesvorstand des FDGB hat das Recht, den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften die volle Verantwortung für die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten für ihren Bereich zu übertragen. § 2 (1) Der Haushalt der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten ist Bestandteil des Staatshaushaltes. Er wird vom Bundesvorstand des FDGB aufgestellt und nach Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Arbeit und Berufs- ' i ausbildung dem Ministerrat zur Aufnahme in den Staatshaushaltsplan der Deutschen Demokratischen Republik zugeleitet. (2) Der Bundesvorstand des FDGB verfügt im Rahmen des bestätigten Haushaltsplanes eigenverantwortlich über die Mittel der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten. Die Einnahmen der Sozialversicherung Ider Arbeiter und Angestellten sind zweckgebunden für die Aufgaben der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten zu verwenden. (3) Die Zentralvorstände der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften arbeiten nach den Richtlinien und -Kennziffern des Bundesvorstandes des FDGB jährlich Haushaltspläne für die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten für ihren Bereich aus, die vom Bundesvorstand des FDGB zu bestätigen sind. (4) Die Betriebsgewerkschaftsleitungen arbeiten in Zusammenarbeit mit den Leitungen der Betriebe, Verwaltungen und sonstigen Einrichtungen (im folgenden „Betriebe“ genannt) nach den Richtlinien und Kennziffern der Zentralvorstände der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften jährlich Haushaltspläne für die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten aus. Die Planziffern des Planteiles Kranken-, Hausund Taschengeld sind mit dem Betriebsplan, Teil Arbeitsproduktivität, Arbeitskräfte und Lohn, abzustimmen. Die Haushaltspläne sind von den zuständigen Zentralvorständen zu bestätigen. 7?';

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Partei, zur Aufklärung und Entlarvung feindlicher Plane und Aktionen sowie zur umfassenden Klärung des Straftatverdachts und seiner Zusammenhänge beitragen. Dazu bedarf es zielstrebigen und überlegten Vorgehens des Untersuchungsführers in der Konfrontation mit dem Dugendlichen voraus. Durch den Untersuchungsführer sind die Anforderungen an sein individuelles Vorgehen, die sich aus den Zusammenhängen der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.