Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 679

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 679 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 679); Gesetzblatt Teil I Nr. 76 Ausgabetag; 5, September 1956 679 § 49 Erfassungs-, Aufkauf- und Handelsorgane, die die Bezugsberechtigungsscheine nicht oder nur teilweise oder nur mit Austauscherzeugnissen beliefern können, haben dies unverzüglich dem Rat des Kreises, Abteilung Erfassung und Aufkauf, und dem zuständigen VEAB unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Der Rat des Kreises, Abteilung Erfassung und Aufkauf, ist verpflichtet, unter Einschaltung der Handelsorgane Maßnahmen zu treffen, die die Sicherung der Ansprüche gewährleisten. § 50 Für die Gegenlieferungen sind, sofern im einzelnen nichts anderes in dieser Anordnung festgelegt ist, die gültigen Kleinhandelsabgabepreise zu leisten. § 51 Belieferte Bezugsberechtigungsscheine für Futtermittel, Zucker und Rücklieferungswaye für die Ablieferung tierischer Rohstoffe sind von den Erfassungsoder Handelsorganen der Futtermittelkontingentabrechnung (FuKA) bzw. Zuckerkontingent und Prämienwarenabrechnung beizufügen. Belieferte Berechtigungsscheine sind nach Entwertung zwei Jahre von der ausliefernden Stelle aufzubewahren. . § 52 Die den Erzeugern gewährte Anrechnung auf das Ablieferungssoll (Sollgutschrift) wird auf der Ablieferungsbescheinigung vermerkt und der Erfüllung des Ablieferungssolls zugerechnet. § 53 (1) Die Vergünstigungen dieser Anordnung werden pur für die Erfüllung der Verpflichtungen des Veranlagungsjahres und für die Vorauslieferungen auf das folgende Jahr gewährt. Für Lieferungen zur Abdeckung von Ablieferungsschulden aus dem Vorjahre sowie für Austauschlieferungen in Anrechnung aüf die Erfüllung anderer Erzeugnisse besteht kein Anspruch auf Gegenlieferungen. (2) Die Vergünstigungen für Faserpflanzen, Zichorienwurzeln und Zuckerrüben nach dieser Anordnung gelten für die Ablieferungen von Erzeugnissen aus der Ernte 1956. Für Ablieferungen aus der Ernte 1955 gelten die Vergünstigungen, die zur Zeit der Vertragsabschlüsse im Jahre 1955 festgelegt waren. (3) Für die noch nicht endgültig auf den Plan Erfassung oder. Aufkauf abgerechneten Mengen (unverteilte Mengen) werden keine Futtermittelvergünstigungen gewährt. (4) Als Austauschlieferungen im Sinne des Abs. 1 gilt nicht die Lieferung von Schwein in Erfüllung der Ablieferungsverpflichtung von Lebendvieh ohne Schwein. § 54 Ansprüche auf Grund von Bezugsberechtigungen können, sofern der Bezugsberechtigte eine entsprechende Ablieferungsverpflichtung hat, auf die Erfüllung dieser Verpflichtung angerechnet werden. §S£5 Für Saat- und Pflanzgutlieferungen darf erst dann Konsumware zurückgeliefert werden, wenn das gesamte Pflichtablieferungssoll in dem jeweiligen Erzeugnis erfüllt ist. § 56 (1) Die Ausgabe von Vorschüssen auf Vergünstigungen und die Gewährung von Vergünstigungen ohne die Erfüllung der Voraussetzungen ist, sofern nichts anderes bestimmt ist, n,ur mit Genehmigung des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse gestattet. (2) Bezugsberechtigungen sind nicht übertragbar, für in Verlust geratene Bezugsberechtigungen gibt es keinen Ersatz. Abschnitt XVII Schlußbestimmungen § 57 (1) Die Vergünstigungen dieser Anordnung gelten für VEG und volkseigene Lehr- und Versuchsgüter soweit in dieser Anordnung nichts anderes bestimmt ist nur hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 4, 8 Abs. 1, §§ 9, 12,' 15, 16, 17, 19, 20, 21, 24, 28, 29, 37 und 40. (2) Sonstige landwirtschaftliche Betriebe, die zur Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf Grund einer Produktionsberechnung veranlagt werden (z. B. Akademie- und Universitätsgüter, Kirchengüter in kircheneigener Verwaltung usw.), erhalten alle Vergünstigungen, mit Ausnahme der erhöhten Anrechnungssätze naeh § 2 Absätze 1 und 2, § 5 und § 6 Absätze 1 und 2 sowie der Futtermittelrücklieferung bei der Pflichtablieferung von Schlachtvieh nach § 25 Abs. 1, §§ 26 und 27. § 58 Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse kann die für den Bezug von Vergünstigungen festgelegten Termine mit Zustimmung der beteiligten Minister und Staatssekretäre verändern. Diese Veränderungen sind im Gesetzblatt Teil I zu veröffentlichen. § 59 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Ansprüche auf Vergünstigungen, die sich aus Lieferungen im Jahre 1956 bis zum Inkrafttreten ergeben, sind, sofern sie noch nicht erfüllt sein sollten, nach dieser Anordnung unter Anrechnung bereits gewährter Vergünstigungen bis zum 30. September 1956 zu erfüllen. (2) Die Außerkraftsetzung von Bestimmungen über Vergünstigungen aus der Pflichtablieferung und dem Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse regelt sich nach § 65 Abs. 3 der Verordnung vom 10. November 1955. Berlin, den 1. August 1956 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse I. V.: Voss Stellvertreter des Staatssekretärs;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.