Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 678

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1956, Seite 678 (GBl. DDR I 1956, S. 678); ?678 Gesetzblatt Teil I Nr. 76 Ausgabetag: 5, September 1956 Abschnitt XV Auszahlung von Preiszuschlaegen fuer Schlachtvieh bei termingemaesser Erfuellung der Pflichtablieferung ? 41 (1) Preiszuschlaege werden fuer das Schlachtvieh gezahlt, das zur Erfuellung des Ablieferungssolls in Rind oder Schwein abgeliefert wird. (2) Voraussetzung fuer die Zahlung von Preiszuschlaegen ist die volle Erfuellung des Ablieferungssolls des vergangenen Jahres in Rind und Schwein sowie die fristgemaesse monatliche Erfuellung des Pflichtablieferungssolls des laufenden Jahres in Rind oder Schwein. (3) Bei Bauernwirtschaften in der Betriebsgroessengruppe von 1 bis 2 ha landwirtschaftlicher Nutzflaeche und bei Hauswirtschaften der Mitglieder der LPG Typ III sowie den in ? 24 Abs. 1 der Verordnung vom 10. November 1955 bezeichneten Betrieben sind die Voraussetzungen auch dann gegeben, wenn das festgesetzte Ablieferungssoll bis zum 30. November jeden Jahres erfuellt wird. (4) Fuer Lieferungen von Rindern und Schweinen zur Erfuellung von Ablieferungsschulden aus den vorangegangenen Jahren duerfen keine Preiszuschlaege gezahlt werden. (5) Fuer Zucht- und Nutzvieh, das in Anrechnung auf die Pflichtablieferung abgeliefert wird, und fuer das aufgekaufte Schlachtvieh werden keine Preiszuschlaege gezahlt. ? 42 Die Zahlung der Preiszuschlaege regelt sich nach der Anlage 6 c der Preisanordnung Nr. 543 vom 9. Dezember 1955 Anordnung ueber die Festsetzung von Erfassungspreisen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 906). ? 43 (1) Fuer Vorauslieferungen oder fuer die fristgemaesse monatliche Ablieferung ist der Preiszuschlag nur dann zu gewaehren, wenn mehr als die Haelfte des Anrechnungsgewichtes des abgelieferten Tieres als Vorauslieferung oder zur termingemaessen Sollerfuellung angerechnet wird. (2) -Wird mehr als die Haelfte des Anrechnungsgewichtes des abgelieferten Tieres zur Erfuellung der Pflichtablieferung der vergangenen Monate angerechnet, wird kein Preiszuschlag gezahlt. ? 44 (1) Werden Schweine zur Erfuellung des Pflichtablieferungssolls in Rind oder wird Rind fuer die Erfuellung des Pflichtablieferungssolls in Schwein abgeliefert und sind die uebrigen Voraussetzungen erfuellt, so sind Preiszuschlaege gemaess ? 42 zu zahlen. (2) Fuer Tiere, die zur Erfuellung des Ablieferungssolls im Austausch fuer andere landwirtschaftliche Erzeugnisse abgeliefert werden, wird kein Preiszuschlag gezahlt. ? 45 Fuer Vorauslieferungen von Schlachtvieh auf das Ablieferungssoll des folgenden Jahres werden Preiszuschlaege in Hoehe der zur Zeit der Ablieferung gueltigen Saetze gezahlt. Werden von Erzeugern Schlachttiere oeder Teile davon auf sogenannte unverteilte Mengen abgeliefert, so wird fuer die Tiere oder Teile kein Preiszuschlag gezahlt. ? 46 Werden Teile von Schlachttieren an die Aufkauforgane frei verkauft, so ist der Preiszuschlag nur fuer den Teil zue zahlen, der termingemaess auf die Pflichtablieferung geliefert und angerechnet wird. Abschnitt XVI Das Verfahren bei der Gewaehrung von Verguenstigungen ? 47 (1) Ablieferer, denen Verguenstigungen nach ? 55 der Verordnung vom 10. November 1955 zustehen, erhalten hierueber Bezugsberechtigungsscheine, und zwar entweder a) Ablieferungsbescheinigungen mit anhaengendem Bezugsberechtigungsschein oder b) BezugsberechtigungssCheine entsprechend dem Vom Staatssekretariat fuer Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse festgelegten Muster. (2) Die Bezugsberechtigungsscheine werden den Erzeugern von den zustaendigen Erfassungs- und Annahmestellen sofort bei Ablieferung ihrer Erzeugnisse, spaetestens mit Ausgabe der Ablieferungsbescheinigung ausgehaendigt. ? 48 (1) Die Bezugsberechtigungsscheine haben eine Gueltigkeit von einem Monat vom Tage der Ausstellung der Bezugsberechtigung an gerechnet, Die Bezugs berechtigten haben die Bezugsberechtigungsscheine bei den betreffenden Erfassungs-, Aufkauf- und Handelsorganen innerhalb von einem Monat einzuloesen. (2) Bezugsberechtiguengsscheine fuer den verguenstigten Bezug von Waren (ausgenommen von Futtermitteln und Zucker) bei der Ablieferung von tierischen Rohstoffen haben eine Gueltigkeitsdauer von sechs Monaten. (3) Bezugsberechtigungsscheine zum Bezuege von Futterkartoffeln bei Ablieferung von Edelpelztierfellen, die in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Oktober ausgestellt werden, gelten bis zum 30. November. Sie sind in jedem Falle, auch wenn sie nicht sofort beliefert werden koennen, dem VEAB vorzulegen. (4) Ist die termingerechte Erfuellung der Ansprueche innerhalb der genannten Fristen auch mit Austauscherzeugnissen nicht moeglich, so darf die Gueltigkeitsdauer der Bezugsberechtigungsscheine vom Lieferer (VEAB, Konsumgenossenschaft oder von der VdgB Baeuerlichen Handelsgenossenschaft um einen Moriat verlaengert werden. Erzeuger, die innerhalb der verlaengerten Gueltigkeitsdauer von ihrem Bezugsrecht keinen Gebrauch machen, verlieren den Anspruch mit Ablauf der Gueltigkeit*;

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil â… 1956, Seite 678 (GBl. DDR â… 1956, S. 678)

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.