Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 674

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 674 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 674); 674 Gesetzblatt Teil I Nr. 76 Ausgabetag: 5. September 1956 bei Entfernungen bis 7 km 0,80 DM je Tonne reiner Rüben, bei Entfernungen bis 8 km 1, DM je Tonne reiner Rüben. (2) Bei einer Anfuhr über'größere Entfernungen als 8 km Laststrecke sind für den vierten und jeden weiteren Kilometer bei Einsatz von Gespannen 0,35 DM und bei Einsatz von Kraftfahrzeugen 0,39 DM je Tonne reiner Rüben zu vergüten. Abschnitt VII Vergünstigungen bei der Ablieferung von Heu und Stroh § 22 Bei vorfristiger Ablieferung von Heu sind von den Erfassungsbetrieben die Ablieferungsmengen auf das Ablieferungssoll von Heu erhöht anzurechnen, und zwar für je 100 kg Heu bis zum 20. Juli = 120 kg, vom 21. Juli bis 31. August = 110 kg. § 23 (1) Bei vorfristiger Ablieferung von Stroh sind von den Erfassungsbetrieben die Ablieferungsmengen auf das Ablieferungssoll von Stroh erhöht anzurechnen, und zwar für je 100 kg Stroh bis zum 30. September = 120 kg, vom 1. bis 31. Oktober = 110 kg. (2) Zur Erfüllung des Ablieferungssolls in Stroh können von den Erzeugern nach Vereinbarung mit dem Erfassungsbetrieb abgeliefert werden: für je 100 kg Getreidestroh = 30.0 kg Raps-, Rübsen- und Senfstroh. * (3) Die Vergünstigungen nach Abs. 1 gelten auch für die vorfristige Ablieferung von Raps-, Rübsen- und Senf stroh. Abschnitt VIII Vergünstigungen bei der Ablieferung von Ziehorienwurzeln § 24 Die Erzeuger von Zichorien wurzeln erhalten vom VEB Kaffee- und Nährmittelwerk (Halle) Bezugsberechtigungen zum Kauf von Trocken- oder Naßschnitzeln zum festgelegten Abgabepreis bei den nächstgelegenen Zuckerfabriken nach folgenden Sätzen: 1. Für die Ablieferung von je 100 kg Zichorien wurzeln in Erfüllung des Vertrages bis 30. September = 12 kg Trocken- oder 120 kg Naßschnitzel, vom 1. bis 31. Oktober = 8 kg Trocken- oder 80 kg Naßschnitzel, ab 1. November = 4 kg Trocken- oder 40 kg Naßschnitzel; 2. für die Ablieferung von je 100 kg Zichorien wurzeln über die Erfüllung des Vertrages hinaus bis 30. September = 30 kg Trocken- oder 300 kg Naßschnitzel, vom 1. Ipis 31. Oktober = 20 kg Trocken- oder 200 kg Naßschnitzel, ab 1. November = 10 kg Trocken- oder 100 kg Naßschnitzel. 3. Außer der Schnitzelrücklieferung erhalten die Er-* zeuger vom VEB Kaffee- und Nährmittelwerk (Halle) für die über die vertragliche Lieferung hinaus abgelieferten Mengen der vom Minister für Lebensmittelindustrie festgelegten Aufkaufpreis. Abschnitt IX Vergünstigungen bei der Ablieferung von Schlachtvieh § 25 (1) Bei der Pflichtablieferung von 100 kg Schwein Lebendgewicht (AnrechnungSgew-cht) wird den Erzeugern von den VEAB ein Bezugsrecht von 50 kg Kleie und für 100 kg Lebendgewicht (Anrechnungsgewicht) anderes Schlachtvieh 50 kg Rindermischfutter oder andere Futtermittel zu den geltenden Kleinhandelspreisen (bei Lieferung durch den VEAB an LPG zu den geltenden Großhandelspreisen) gewährt. (2) Beim Verkauf von Schweinen oder Teilen davon erhält der Verkäufer in Verbindung mit der Aufkaufbescheinigung für Schlachtvieh eine Bezugsberechtigung über 2,5 kg Braunkohlenbriketts für je 1 kg Lebendgewicht (Anrechnungsgewicht). § 26 (1) Die Verkäufer von Zucht- und Nutzvieh erhalten, sofern der Verkauf auf die Pflichtablieferung angerechnet wird, ebenfalls die Futtermittel gemäß § 25 Abs. 1. (2) Die Käufer von Zucht- und Nutzvieh erhalten bei der Tilgung der durch den Kauf des Zucht- und Nutzviehs entstandenen Sollverpflichtungen keine Vergünstigungen. In diesen Fällen haben die VEAB auf den Ablieferungsbescheinigungen einzutragen: „Kein Anrecht auf Futtermittelrücklieferung.“ Für Zucht-und Nutzviehverkäufe, für die vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Futtermittel ausgegeben werden, werden bei Anrechnung auf die Pflichtablieferung keine weiteren Vergünstigungen gewährt (Ferkelaufzuchtverträge usw.). § 27 (1) Bei der Ablieferung von Fleisch aus Notschlachtungen auf die Pflichtablieferung hat der Erzeuger Futtermittelansprüche, wenn es sich um Fleisch handelt, das vom Tierarzt „tauglich“ erklärt wurde, entsprechend dem umgerechneten Lebendgewicht. Für Fleisch, das vom Tierarzt „bedingt tauglich“ oder „minderwertig“ beurteilt wurde, hat der Erzeuger Futtermittelansprüche entsprechend der jeweils festgesetzten Anrechnung auf die Pflichtablieferung (§ 34 Abs. 4 und § 36 der Anordnung vom 31. Mai 1956 über die Erfassung, den Aufkauf und die Abnahme von tierischen Erzeugnissen (Schlachtvieh, Milch, Eier, Geflügel, Honig) (GBl. I S. 437). (2) Für'Fleisch, das „untauglich“ erklärt wurde, werden keine Futtermittel gewährt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können.