Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 672

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 672 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 672); I Gesetzblatt Teil I Nr. 76 Ausgabetag: ?. September 1956 672 Spruch auf die Rücklieferung von Kapselspreu zum festgelegten Abgabepreis in Höhe von 20 °/o des Abrechnungsgewichtes an Stroh mit Samen. § 10 (1) Für die Ablieferung von Übersollmengen von Faserpflanzenstroh bis einschließlich Güteklasse V b 3 (bei Hanf: Güteklasse V) erhalten die Erzeuger Bezugsberechtigungen zum Kauf von preisbegünstigten Leinenwaren bei den festgelegten Konsumverkaufsstellen in folgender Höhe: 100 % vom Wert der Übersollmenge Stroh ohne Samen bei Faserlein, Ölfaserlein und Hanf, 150°/ vom Wert der Übersollmengen bei Röststroh. (2) Erzeugern, die einen Großflächenanbau von 5 ha und mehr mit Faserlein und Ölfaserlein oder 10 ha und mehr mit Hanf vornehmen, werden Leinenwaren in doppelter Höhe rückgeliefert. (3) Für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Rücklieferungen gelten die Preise der Preisanordnung Nr. 543 vom 9. Dezember 1955 Anordnung über die Festsetzung von Erfassungspreisen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 906). (4) Neben der Rücklieferung von Leinenwaren werden den Erzeugern von den Erfassungsbetrieben für die gelieferten Übersollmengen von Faserpflanzenstroh die vom Staatssekretär 'Sür Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse festgelegten Aufkaufpreise bezahlt. § 11 ' (1) Bei der Ablieferung von Ölleinstroh aus dem Sommerölsaatenanbau werden den Erzeugern von den Erfassungsbetrieben folgende Vergünstigungen gewährt: a) Anrechnung auf das Ablieferungssoll und die Ablieferungsschulden für Getreidestpoh im Ver-hältnis 100 kg Ölleinstroh = 200 kg Getreidestroh; . b) wenn der Erzeuger keine Anrechnung auf Getreidestroh wünscht, Bezugsberechtigungen für Leinenwaren in Höhe von 50 °/o des Erfassungswertes der abgelieferten Gesamtmenge. (2) Diese Vergünstigungen gelten auch dann, wenn an Stelle von Ölsaaten Faserlein und Ölfaserlein angebaut wurden und das Faserpflanzenstroh an die Erfassungsbetriebe abgeliefert wird. § 12 Faserlein- und Ölfaserleinstroh, das durch die Erzeuger in der eigenen Wirtschaft tau- und wassergeröstet wird, ist von den Erfassungsbetrieben bei der Ablieferung im Verhältnis 100 kg Röststroh = 125 kg Faserlein- oder Ölfaserleinstroh ohne Samen (unge-röstet) auf die vertragliche Lieferung anzurechnen. m ,s AbschnittV Vergünstigungen beim Anbau von Treibgemüse § 13 (1) Alle Erzeuger, die laut Anbaubescheid zum Anbau von Treibgemüse verpflichtet sind und mit den VE AB einen Vertrag über die Ablieferung von Treibgemüse abgeschlossen haben, erhalten über die Brennstoffbeauf-tragten beim Rat des Kreises die für die Durchführung der Produktion von Treibgemüse erforderlichen Brennstoffmengen. Die Brennstoffmengen werden in Kilogramm je Quadratmeter überbauter Grundfläche in Braunkohlenbrikett-Einheiten (entsprechend den Heizungsanlagen und den Einsatzmöglichkeiten) errechnet. (2) Als Liefermonat, für den die Kohlenmengen entsprechend der Brennstoffverbrauchsnorm zu berechnen sind, gilt der Monat, in dem mindestens nachstehende prozentuale Anteile der möglichen Produktion von Treibgemüse geliefert werden: Gurken 20 °/o Salat 60 / Kohlrabi 60 °/o Blumenkohl 60 °/o Tomaten 20 / Möhren 100 °/( Die Pflichtablieferungsmengen können im Verhältnis zum Aufkauf anteilmäßig auf die einzelnen Monate verteilt werden, wobei die Ablieferungstermine des § 68 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 31. März 1956 zur Verordnung vom 10. November 1955 (GB1 I S. 353) einzuhalten sind. § 14 Erzeuger, die mit den VEAB oder Aufkaufkontoren der Konsumgenossenschaften Auf kauf vertrüge über Treibgemüse aus dem Vor-, Zwischen- oder Nachfruchtanbau abschließen, erhalten zusätzliche Kohlezuteilungen. Abschnitt VI Vergünstigungen bei der Ablieferung von Zuckerrüben § 15 Die Erzeuger von Zuckerrüben erhalten auf Wunsch für je eine Tonne reiner Zuckerrüben, die in Erfüllung ihrer vertraglichen Lieferpflicht geliefert wird (Sollrüben) von den Zuckerfabriken: 1. Bezugsberechtigungsscheine zum Kauf von 1 kg Zucker zum Kleinhandelsabgabepreis bei der zuständigen Konsumverkaufsstelle und 2. 440 kg Naßschnitzel oder 44 kg Trockenschnitzel oder 40 kg Steffenschnitzel unentgeltlich, ohne Berechnung von Transport-, Wiege-und sonstigen Kosten, frei Rübenabnahmestelle, zurück-geliefert. § 16 Die Erzeuger von Zuckerrüben, die über ihre vertragliche Lieferpflicht hinaus Zuckerrüben (Übersollrüben) an die Zuckerfabriken liefern, erhalten außer dem Aufkaufpreis von 60, DM je Tonne auf Wunsch für je. eine Tonne reiner Zuckerrüben von den Zuckerfabriken Bezugsberechtigungsscheine zum Kauf von: 1. 30 kg Zudker zum Kleinhandelsabgabepreis bei der zuständigen Konsumverkaufsstelle, jedoch nicht mehr als 500 kg je Bauernwirtschaft (für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften [LPG] und VEG gilt die Beschränkung der Höchstgrenze nicht) und \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen - noch wesentlich stärker als bisher - die Grundfrage, die ent-scheidend die Effektivität unserer gesamten politischoperativen Arbeit beeinflußt und bestimmt.