Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 670

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 670 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 670); 670 Gesetzblatt Teil I Nr. 76 Ausgabetag: 5. September 1956 Abschnitt IX i Vergünstigungen bei der Ablieferung von Getreide, Speisehülsenfrüchten und Ölsaaten § 2' (1) Den Vermehrepn von Sortensaatgut vpn Getreide (außer Gerste), Speisehülsenfrüchten und- Ölsaaten, das dem Deutschen Saatgut-Handelsbetrieb (DSG-Handelsbetrieb) auf Grund von Verträgen über die sich aus der Ablieferungsnorm für den Betrieb und aus der jeweiligen Saatgutfläche ergebende Menge geliefert wird, Sind nachstehende Mengen auf das Ablieferungssoll von Getreide, Speisehülsenfrüchten bzw. Ölsaaten anzurechnen: für je 100 kg Superelite von Getreide (außer Gerste), Speisehülsenfrüchten oder Ölsaaten ., je 140 kg, für je 100 kg Elite von Getreide (außer Gerste), Speisehülsenfrüchten oder Ölsaaten je 125 kg, für je 100 kg Hochzucht von Getreide (außer Gerste), Speisehülsenfrüchten oder Ölsaaten je 110 kg. (2) Nach Erfüllung des gesamten Ablieferungssolls in Getreide (außer Gerste), Speisehülsenfrüchten oder Ölsaaten hat der Vermehrer Anspruch auf die Rücklieferung VPn Konsurnware des betreffenden Erzeugnisses nach dpn in Abs. 1 genannten Sätzen gemäß § 55. Wird die zurückzuliefernde Menge an die Aufkauforgane verkauft, so ist dem Erzeuger der geltende Aufkaufpreis abzüglich des geltenden Erfassungspreises für dieselbe Menge zu zahlen. (3) Für Rücklieferungsansprüche können den Vermehrern Futterhafer, Futtergerste und Gemenge geliefert werdet); Roggen und Weizen darf nur dann geliefert werden, wenn die Ansprüche durch Überlieferung von Roggen und Weizen entstanden sind. Der Abgabepreis der an die Erzeuger zu liefernden Konsumware wird vom Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft festgelegt. (4) Volkseigene Güter (VEG) und volkseigene Lehr-und Versuchsgüter erhalten nach Erfüllung der Ablieferungsverträge gemäß § 22 der Verordnung vom lp. November 1955 bzw. des Ablieferungssolls (Saatgut und Konsumware) für die überlieferten Mengen von Saatgut gleichartige Konsumware im Verhältnis 1 :1 zurück, (5) Den Vermehrern von Saatgerste, die dem DSG-Handelsbetrieb auf Grund von Verträgen über das Ablieferungssoll von Gerste hinaus Saatgerste anliefern, werden nachstehende Mengen angerechnet: für je 100 kg Superelite von Gerste je 14Q kg, für je 100 kg Elite von Gerste je 140 kg, für je 100 kg Hochzucht von Gerste je 135 kg. Die Anrechnung auf das Ablieferungssoll in anderen Getreidearten ist je nach Wunsch des Erzeugers wie folgt durchzuführen: für 100 kg Saatgerste Superelite und Elite 140 kg Brotgetreide oder Futtergetreide, für 100 kg Saatgerste Hochzucht 135 kg Brotgetreide oder Futtergetreide. Die Rücklieferung von Futtergetreide mit geldlicher Verrechnung nach Erfüllung des gesamten Ablieferungssolls in Getreide ist wie folgt durchzuführen: für 100 kg Saatgerste Superelite und Elite 140 kg Futtergetreide, für 100 kg Saatgerste Hochzucht 135 kg Futtergetreide. § 3 * (1) Bei der Ablieferung von Braugerste oder braufähiger Sommergerste über das Ablieferungssoll von Braugerste hinaus werden den Erzeugern je nach Wunsch folgende Vergünstigungen gewährt: a) die Anrechnung auf das Ablieferungssoll in anderen Getreidearten für 100 kg Braugerste 130 kg Brotgetreide oder Futtergetreide, für 100 kg braufähige Sommergerste 120 kg Brotgetreide oder Futtergetreide; b) Rücklieferung von Futtergetreide ohne geldliche Verrechnung nach Erfüllung des Ablieferungssolls in Braugerste (außer VEG) für 100 kg Braugerste 130 kg Futtergetreide, für 100 kg braufähige Sommergerste 120 kg Futtergetreide, (2) Erzeuger von Sommergerste, die mit den volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieben (VEAB) oder Betrieben der Brau- und Malzindustrie einen Vertrag über den Anbau, die Ablieferung und den Verkauf von Braugerste bzw. braufähiger Sommergerste abschließen, erhalten nach Abschluß dfes Vertrages für jede Tonne der vertraglich gebundenen Ablieferungsmenge eine Bezugsberechtigung über 75 kg Phosphor-säuredünger. (3) Die Rücklieferung von Konsumgetreide an die VEG für an die VEAB oder an die Betriebe der Brau-und Malzindustrie abgelieferte Braugerste bzw. braufähige Sommergerste sowie die preisliche Regelung regelt der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, § 4 Bei Erfüllung des Ablieferungssolls von Ölsaaten werden den Erzeugern für je 100 kg Ölsaaten (Abnahmegewicht) 30 kg Extraktionsschrot zu den geltenden Kleinhandelspreisen verkauft; beim Verkauf von Ölsaaten an die Aufkauforgane erhöht sich diese Menge auf 50 kg Extraktionsschrot. Abschnitt III Vergünstigungen bei der Ablieferung von Kartoffeln § 5 (1) Für die Ablieferung von 100 kg Speisefrühkartoffeln der Sortengruppen c und d werden den Erzeugern auf das Ablieferungssoll in Rartoffeln angerechnet: Bei Ablieferung bis zum 30. Juni jeden Jahres 150 kg, vom 1. Juli bis zum 5. Juli jeden Jahres 140 kg, vom 6. Juli bis zum 10. Juli jeden Jahres 135 kg, vom 11. Juli bis zum 15. Juli jeden Jahres 125 kg, vom 16. Juli bis zum 20. Juli jeden Jahres 120 kg, vom 21. Juli bis zum 10. August jeden Jahres 115 kg.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.