Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 666

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 666 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 666); 666 Gesetzblatt Teil I Nr. 75 Ausgabetag: 31. August 1956 § 4 Abgabepreise für Heu und Stroh bei Direktlieferung (1) Wird Heu, Getreidestroh, Raps-, Rübsen- und Senfstroh vom Erzeuger direkt an den vom Erfassungsbetrieb benannten Empfänger geliefert, so geltem die Abgabepreise gemäß Anlage 2 a bzw. 2 b dieser Preisanordnung, sofern die Entfernung nicht größer als bis zur nächsten Annahmestelle des Erfassungsbetriebes ist. (2) Ist die Entfernung vom Erzeuger bis zu dem vom Erfassungsbetrieb benannten Empfänger größer als bis zur nächsten Annahmestelle des Erfassungsbetriebes, so ist der Erfassungsbetrieb berechtigt, die dem Erzeuger gemäß § 3 Abs. 2 erstatteten Kosten den festgelegten Abgabepreisen gemäß Abs. 1 zuzuschlagen. § 5 Abgabepreise für Heu und Stroh frei Eisenbahnwagen oder Kahn Bei der Lieferung von Heu, Getreidestroh, Raps-, Rübsen- und Senfstroh frei Eisenbahnwagen Versandstation oder frei Kahm Verladestelle gelten Ab-gabepreise gemäß Anlage 2 c bzw. 2 d zu dieser Preis-/ anordnung. § 6 Abgabepreise für Heu und Stroh ab Lager Liefert der Erfassungsbetrieb Heu, Getreidestroh, Raps-, Rübsen- und Senfstroh ab Lager, so ermäßigen sich die in § 5 festgelegten Abgabepreise wie folgt: bei Mengen bis 500 kg um 0,55 DM, bei Mengen über 500 kg um 0,85 DM. § 7 Zuschläge für Polyamid- und Pe-Ce-U-Draht (1) Wird bei der Pressung von Heu, Getreidestroh, Raps-, Rübsen- und Senfstroh an Stelle von Eisendraht Polyamid- oder Pe-Ce-U-Draht verwandt, so können bei Lieferungen je 100 kg drahtgepreßter Ware folgende Zuschläge berechnet werden: a) bei der Verwendung von Polyamid-Draht 0,21 DM, b) bei der Verwendung von Pe-Ce-U-Draht 0,50 DM. (2) Die Zuschläge sind im den Rechnungen gesondert auszuweisen. § 8 Transportkosten Deckenmiete (1) Sämtliche Frachten (Bahn, Schiffahrt und Kraftverkehr) einschließlich Frachtnebenkosten sind dem Empfänger weiterzuberechnen; ausgenommen sind Anschluß- und Stellgebühren, welche auf der Versandstation entstehen. (2) Beförderungskosten und Frachtnebenkosten, die durch schuldhaftes Verhalten des Lieferers entstehen, können nicht weiterberechnet und müssen vom Lieferer getragen werden. (3) Für die Verwendung eigener oder fremder Decken kann der Lieferer (Verkäufer) 0,02 DM je Quadratmeter und Tag an Entgelt berechnen. Mit der Zahn lung des Entgelts sind sämtliche anfallenden Deckenreparaturkosten, soweit sie in Zusammenhang mit der allgemein üblichen Abnutzung stehen, abgegolten. Die Rücksendung der Decken erfolgt zu Lasten des Bestellers (Käufers) frei Empfangsstation. § 9 Handelsaufschläge für den Großhandel Der Großhandel ist berechtigt, beim Weiterverkauf von Heu, Getreidestroh, Raps-, Rübsen- und Senf-stroh folgende Handelsaufschläge je 100 kg in Anspruch zu nehmen: a) in ganzen Eisenbahnwagen oder Schiffsladungen 0,35 DM, b) ab Eisenbahnwagen oder Schiff (aufge- teilte Ladungen) 0,50 DM, c) ab Lager 1,20 DM. § 10 Handelsaufschläge für den Kleinhandel Der Kleinhandel ist berechtigt, beim Weiterverkauf von Heu, Getreidestroh, Raps-, Rübsen- und Senf stroh folgende Handelsaufschläge je 100 kg in Anspruch zu nehmen: a) bei Mengen bis 500 kg 0,90 DM, b) bei Mengen über 500 bis 2500 kg 0,60 DM, c) bei Mengen über 2500 kg oder in ganzen Wagenladungen 0,35 DM. § 11 Berechnung von Handelsaufschlägcn (1) Mit den Handelsaufschlägen sind die gesamten Kosten des Ein- und Verkaufs der Ware abgegolten. (2) Die Handelsaufschläge dürfen nur einmal berechnet werden. Sind in Einzelfällen aus Gründen der geordneten Versorgung mehrere Handelsorgane in der jeweiligen Handelsstufe erforderlich, so haben diese den festgelegten Handelsaufschlag im Verhältnis der anteiligen Leistungen zu teilen. (3) Es ist einem Handelsorgan nicht gestattet, die Handelsaufschläge mehrerer Handelsstufen in Anspruch zu nehmen. § 12 Aufkaufpreise für Heu und Stroh (1) Die Erzeugerpreise für den freien Verkauf von Heu, Getreidestroh, Raps-, Rübsen- und Senfstroh unterliegen der freien Vereinbarung. (2) Die Differenz zwischen den gezahlten Aufkaufpreisen und den in den §§ 1 bzw. 2 festgelegten Erfassungspreisen (Anlage 1 a bzw. 1 b) ist beim Weiterverkauf den festgelegten bzw. errechneten Abgabepreisen in den einzelnen Handelsstufen zuzuschlagen. (3) Die Handelsaufschläge für aufgekaufte Erzeugnisse dürfen in ihrer Höhe die in den §§ 9 und 10 festgelegten Sätze nicht überschreiten. § 13 Lohnverarbeitungskosten für Häcksel Für die Lohnverarbeitung von Getreidestroh zu Häcksel dürfen als Schneidekosten je 100 kg Häcksel = 1,85 DM berechnet werden. § 14 Schlußbestimmung Diese Preisanordnung tritt am 1. September 1956 in Kraft. Berlin, den 24. August 1956 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse I.V.: Voss Stellvertreter des Staatssekretärs;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.