Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 659

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 659 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 659); Gesetzblatt Teil I Nr. 73 Ausgabetag: 27. August 1956 659 zur Ergänzung der Anordnung vom 10. Januar 1955 über die Durchführung der Sch offen wählen im Jahre 1955 (GBl. I S. 9) folgendes angeordnet: § 1 Schöffen, die bei der Schöffen wähl 1955 für ein Kreisoder Bezirksgericht gewählt wurden und während der Wahlperiode ihren Wohnsitz für dauernd oder für längere Zeit in den Bereich eines anderen Kreis- oder Bezirksgerichts verlegen, können für die laufende Wahlperiode zusätzlich als Schöffen für dieses Kreisoder Bezirksgericht gewählt werden. § 2 (1) Hat der Schöffe seinen Wohnsitz für dauernd in einen anderen Kreis oder Bezirk verlegt, so endet sein bisheriges Schöffenamt mit dem Tage der zusätzlichen Wahl. (2) Hat der Schöffe seinen Wohnsitz nur vorübergehend in einen anderen Kreis oder Bezirk verlegt, so ruht während dieser Zeit sein Schöffenamt bei dem Gericht, für das er gewählt ist. § 3 (1) Die zusätzliche Wahl der Schöffen für die Kreisgerichte erfolgt in Betriebs- oder Einwohnerversammlungen. § 16 Absätze 1 und 2 der Anordnung sind entsprechend anzu wenden. (2) Die zusätzliche Wahl der Schöffen für die Bezirksgerichte erfolgt durch den Bezirkstag. - ' § 4 (1) Der Direktor, des Gerichts, an dem der Schöffe bisher tätig war, hat auf Anforderung des Gerichts, für das die zusätzliche Wahl erfolgen soll, die Unterlagen über die bisherige Schöffentätigkeit (Personalunterlagen, Karteikarte usw.) zu übersenden. Den Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 30 vom 30. Juli 1956 enthält: Seite Anordnung vom 11. Juli 1956 über die Gründung der „Landwirtschafts- und Gartenbauausstellung der Deutschen Demokratischen Republik“ 249 Anordnung vom 12. Juli 1956 über das Statut der Deutschen Fotothek Dresden Zentrales Institut für kulturwissenschaftliche Bilddokumente 250 Anordnung vom 27. Juni 1956 über die Errichtung des VEB Bagger- und Förderarbeiten Magdeburg 252 Anordnung vom 10. Juli 1956 zur Änderung der Anordnung über die Zuerkennung der abgeschlossenen pädagogischen Grundausbildung an bewährte Mitarbeiter der Jugendhilfe und Heimerziehung '252 Anordnung vom 11. Juli 1956 zur Begrenzung von Anzahl und Inhalt der für Investitionsvorhaben zu liefernden Ausfertigungen bautechnischer Projektierungsunterlagen 253 Anordnung Nr. 2 vom 11. Juli 1956 zur Führung eines Kontrollbuches in Verkaufsstellen, Gaststätten, Werkküchen und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung 254 Anordnung vom 12. Juli 1956 zur Änderung der Anordnung über die Neuregelung der Planung, Kontingentierung und Auslieferung von Arbeitsschutzkleidung und -mittein ; 254 Anordnung Nr. 19 vom 16. Juli 1956 zur Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung 255 Unterlagen ist eine vom Direktor des Gerichts Unterzeichnete und gesiegelte Bestätigung über die Eintragung des Schöffen in der Schöffenliste beizufügen. (2) Die zusätzliche Wahl darf erst durchgeführt werden, wenn die in Abs. 1 genannten Unterlagen bei dem neuen Gericht vorliegen. § 5 (1) Die Betriebs- oder Einwohnerversammlung, in der der Schöffe zur Wahl vorgeschlagen werden soll, ist auf Antrag des Gerichts von dem Kreisausschuß der Nationalen Front vorzubereiten und einzuberufen. (2) Der Direktor des Gerichts hat den Schöffen vorzustellen und ihn zur zusätzlichen Wahl vorzuschlagen. Die Wahl erfolgt in offener Abstimmung. Der Schöffe ist gewählt, wenn die Mehrheit der Anwesenden für ihn stimmt. (3) Über die Wahl ist ein Protokoll, das den Vorschriften des § 18 der Anordnung entsprechen muß, anzufertigen. Das Protokoll ist nach der Wahl dem Ministerium der Justiz zu übersenden. Das Gericht, an dem der Schöffe bisher tätig war, erhält eine beglaubigte Abschrift des Protokolls. § 6 Für die erneute Wahl eines Schöffen für das Bezirksgericht ist § 20 der Anordnung entsprechend anzu wenden. Dem Bezirkstag ist zugleich mit dem Wahlvorschlag die Bestätigung über die ordnungsgemäße Wahl des Schöffen für das bisherige Bezirksgericht vorzulegen. § 7 Diese Anordnung tritt am 1. September 1956 in Kraft. Berlin, den 15. August 1956 Ministerium der Justiz Dr. Benjamin Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.