Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 657

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 657 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 657); Gesetzblatt Teil I Nr 73 Ausgabetag: 27. August 1956 657 § 2 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. August 1956 in Kraft. (2) Die im § 116 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 31. März 1956 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 353) für die Pflichtablieferung von Getreide und Speisehülsenfrüchten festgelegten Fristen treten mit Wirkung vom 1. August 1956 außer Kraft. Berlin, den 6. August 1956 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse I. V.: Voss Stellvertreter des Staatssekretärs Fünfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Erhaltung und die Entwicklung der deutschen Wissenschaft und Kultur, die weitere Verbesserung der Lage der Intelligenz und die Steigerung ihrer Rolle in der Produktion und im öffentlichen Leben. Vom 9. August 1956 Zur Änderung der Vierten Durchführungsanordnung vom 2. September 1949 zur Verordnung über die Erhaltung und die Entwicklung der deutschen Wissenschaft und Kultur, die weitere Verbesserung der Lage der Intelligenz und die Steigerung ihrer Rolle in der Produktion und im öffentlichen Leben Gründung eines Kulturfonds (ZVOB1. I S. 689) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister für Post- und Fern melde wesen folgendes bestimmt: § 1 § 3 Ziff. 3 der Vierten Durchführungsanordnung erhält folgende Fassung: „3. Eine Abgabe von 0,05 DM pro Monat von allen Rundfunk- bzw. Fernseh-Rundfunkteilnehmern, die Gebühren zu entrichten haben.“ § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. August 1956 Ministerium für Kultur I. V.: A b u s c h Staatssekretär 4. Durchführungsanordnung (ZVOB1. 1 1949 S. G89) Anordnung über den Aufkauf von Dauerzwiebeln. Vom 9. August 1956 Auf Grund der §§ 49 und 65 der Verordnung vom 10. November 1955 über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 801) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Versorgung, dem Minister für Lebensmittelindustrie, dem Minister für Land- und Forstwirtschaft, dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Präsidenten des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften folgendes angeordnet: § 1 Zum Aufkauf von Dauerzwiebeln sowie zum Abschluß von Aufkaufverträgen über Dauerzwiebeln werden in den Kreisen Schönebeck, Staßfurt, Halber- stadt (Bezirk Magdeburg), Bernburg, Köthen, Aschersleben, Saalkreis (Bezirk Halle) nur die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VEAB) und die Konsumgenossenschaften (KG) der genannten Kreise zugelassen. § 2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten hinsichtlich des Aufkaufs von Dauerzwiebeln in den im § l genannten Kreisen die Bestimmungen des § 32 Abs. 1, der §§ 33 und 34 Abs. 1 erster Satz der Anordnung vom 11. Mai 1956 über die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf pflanzlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 417) außer Kraft. Berlin, den 9. August 1956 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse I. V.: Voss Stellvertreter des Staatssekretärs Anordnung über die Zuordnung und Anleitung der Betriebe mit staatlicher Beteiligung. Vom 1. August 1956 Eine neue Form, die privaten Unternehmer stärker als bisher in den sozialistischen Aufbau einzubeziehen, ihre Produktionserfahrungen und die Kapazität ihrer Betriebe zur Herstellung von Industrieerzeugnissen und hochwertigen Konsumtionsgütern zu nutzen, ist die staatliche Beteiligung an privaten Betrieben. Um die Betriebe mit staatlicher Beteiligung entsprechend den volkswirtschaftlichen Bedürfnissen anzuleiten, wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister des Innern folgendes angeordnet: § 1 (1) Betriebe mit staatlicher Beteiligung, die von örtlicher Bedeutung sind, werden zum Zweck der bedarfsgerechten Produktion sowie zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Produktion den Räten der Kreise zugeordnet und durch die Abteilung örtliche Wirtschaft angeleitet und kontrolliert. (2) Die Räte der Bezirke haben das Recht, Betriebe mit besonderer Bedeutung direkt dem Rat des Bezirkes zuzuordnen. (3) Die Zuordnung erfolgt entsprechend den in der Anlage enthaltenen Grundsätzen. § 2 (1) Volkswirtschaftlich besonders bedeutende Betriebe mit staatlicher Beteiligung werden durch Entscheidung des Staatssekretärs für örtliche Wirtschaft im Einvernehmen mit dem zuständigen Minister einem Ministerium zugeordnet. (2) Die Räte der Bezirke sind hierüber durch das Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft zu unterrichten. § 3 Die Betriebe mit staatlicher Beteiligung werden entsprechend der Richtlinie der Staatlichen Plankommission vom 2. Mai 1956 „Planung der industriellen Produktion und der Leistungen des Handwerks“ in d,-e Planung des Volkswirtschaftsplanes 1957 einbezogen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie an der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten des im Zusammenhang mit dem und darüber hinaus insbesondere nach den Maßnahmen. und der Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren entsprechend den zentralen Maßnahmen.