Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 65

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 65 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 65); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 20. Januar 1956 65 Die Aufgaben ergeben sich aus den Erfordernissen des wirtschaftlichen Aufbaus zur Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik. Durch Aneignung der neuesten technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse sollen die werktätigen Menschen befähigt werden, einen immer größeren Beitrag zur Vervollkommnung der Produktion auf der Basis der höchst entwickelten Technik zu leisten. Die Kammer der Technik arbeitet aktiv an der Herstellung der Einheit Deutschlands und der Sicherung des Friedens. Der Erfahrungsaustausch zwischen allen deutschen Wissenschaftlern und Ingenieuren sowie mit denen der anderen Länder, insbesondere der Sowjetunion und der Volksdemokratien, die Aneignung und Verbreitung ihrer Erkenntnisse und Erfahrungen bilden ebenso wie die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fachorganisationen eine der Hauptaufgaben der Kammer der Technik. Besonders in den volkseigenen Betrieben wird die Kammer der Technik dazu beitragen, eine enge Verbindung zwischen Theorie und Praxis herzustellen und dabei die kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Arbeitern, den Wissenschaftlern und Ingenieuren fördern. Die Kammer der Technik gibt sich deshalb folgendes Statut: I. * Rechtsform, Vertretung und Sitz der „Kammer der Technik“ § 1 (1) Die „Kammer der Technik“ (Abkürzung: „KdT“) ist die zusammenfassende Fachorganisation der Wissenschaftler, Ingenieure, Techniker und derjenigen Werktätigen, die sich zur Förderung des technischen und ökonomischen Fortschritts in der Deutschen Demokratischen Republik freiwillig zusammenschließen. (2) Die Kammer der Technik ist juristische Persom § 2 (1) Die Kammer der Technik wird im Rechtsverkehr vom Präsidenten oder einem von ihm beauftragten Mitglied des Präsidiums vertreten. (2) Der Präsident oder das von ihm beauftragte Mitglied des Präsidiums sind berechtigt, anderen Personen Vollmacht zur Vertretung der Kammer der Technik im Rechtsverkehr zu erteilen, § 3 Der Sitz der Kammer der Technik ist Berlin. n. Ziel und Aufgaben der Kammer der Technik § 4 Ziel der Kammer der Technik ist es, durch organisierte freiwillige Gemeinschaftsarbeit dem technischen und ökonomischen Fortschritt, der Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik und damit der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu dienen. Hierbei ist es wichtig, mit allen friedliebenden Kräften der Wissenschaft und Technik in der ganzen Welt Verbindungen herzustellen und mit ihnen gemeinsam den Frieden sichern zu helfen. Die enge Zusammenarbeit mit den Ingenieurverbänden der Sowjetunion und der volksdemokratischen Länder trägt entscheidend dazu bei, dieses Ziel zu erreichen. § 5 (1) Im Bemühen, das Wissen ihrer Mitglieder sowie breiter Kreise der technisch Schaffenden zu erweitern und den technischen und ökonomischen Fortschritt zu fördern, stellt sich die Kammer der Technik insbesondere folgende Aufgaben: a) den Erfahrungsaustausch systematisch zu organisieren und den wissenschaftlichen Meinungsstreit auf allen Fachgebieten der Kammer der Technik zu pflegen; b) die kollektive Hilfe für die Neuerer, insbesondere zur Durchsetzung bahnbrechender technischer Neuerungen zu organisieren; c) technisches und ökonomisches Wissen orientiert am Weltstand der Technik unter Berücksichtigung der neuesten gesellschaftswissenschaftlichen Erkenntnisse in enger Verbindung von Theorie und Praxis zu verbreiten; d) beim Vörbereiten der Gesetze, Verordnungen und sonstiger Bestimmungen mitzuwirken, die dem technischen Fortschritt dienen, Fragen der technisch schöpferischen Werktätigen berühren, die Entwicklung des technischen Nachwuchses und die Ausbildung neuer technischer Kader fördern; e) in allen Organen gemeinsame technische und ökonomische Fachprobleme der Mitglieder zu beraten, zu lösen oder der Lösung zuzuführen. (2) Diese Aufgaben verwirklicht die Kammer der Technik in ihren Fachverbänden und Arbeitsgemeinschaften auf der Grundlage der Volkswirtschaftspläne im besonderen durch folgende Maßnahmen: a) freiwillige Mitarbeit der Mitglieder in den Organen der Kammer der Technik, besonders in den Betriebssektionen; b) Durchführen von Fachtagungen, Vorträgen, Vortragsreihen und Lehrgängen für die Mitglieder und technisch interessierte Kreise; c) Unterstützen der Mitglieder bei Qualifizierungsmaßnahmen; d) Herausgabe von technisch-wissenschaftlicher Literatur; ■ e) Entsendung von Delegationen zu Fachtagungen und Technischen Messen des In- und Auslandes; f) Mitarbeit bei der Ausarbeitung technischer Vorschriften und bei deren Begutachtung; g) Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen, Institutionen, wissenschaftlich-technischen Gesellschaften und gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund. III. Mitgliedschaft § 6 (1) Die Mitgliedschaft in der Kammer der Technik setzt voraus: a) die Anerkennung des Statuts; b) die Vollendung des 18. Lebensjahres; c) die Befähigung, dem technischen oder ökonomischen Fortschritt zu dienen. (2) Die Befähigung, dem technischen oder ökonomischen Fortschritt zu dienen, liegt vor bei: a) einer abgeschlossenen Hoch- oder Fachschulbildung oder einer dieser Ausbildung entsprechenden mindestens dreijährigen Tätigkeit; A;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Aufklärung und Abwehr geschaffen werden. Dieses Netz ist auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu organisieren. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gibt es in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit zu gewinnen, die über die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen und von ihrer politischen Überzeugung und Zuverlässigkeit her die Gewähr bieten, die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.