Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 648

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 648 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 648); 648 Gesetzblatt Teil I Nr. 72 Ausgabetag: 24. August 1956 2. Stellungnahme des Rates des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft: Die Zulassung als wird befürwortet* wird abgelehnt*. Begründung für die Zulassung oder für die Ablehnung: Ort Datum Unterschrift und Dienstsiegel 3. Entscheidung des Rates des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft: a) Zulassung ausgestellt am als b) Ablehnung zugestellt am als * Nichtzutreffendes ist durchzustreichen. Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Nr. 4 Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft (Ort) (Datum) Aktenzeichen Firma in Zulassungsbescheinigung für den Verkauf von gartenbaulichem Saat-und Pflanzgut Sie werden hiermit als Zuchtbetrieb zum Vertrieb von Saat- und Pflanzgut gartenbaulich genutzter Pflanzenarten zugelassen. Auf Grund dieser Zulassung dürfen Sie Saat- und Pflanzgut gartenbaulich genutzter Pflanzenarten nach den geltenden Bestimmungen und gegebenen Anweisungen vertreiben. Diese Zulassungsbescheinigung schließt ein die Genehmigung zum 1. Abfüllen von Saatgut, das aus Züchterkontingentanbau stammt, in Gewichtspackungen für die laut Prüfungsbefund der Zentralstelle für Sortenwesen in ordnungsgemäßer Erhaltungszucht befindlichen Arten und Sorten von Gemüse-*, Arznei-* und Gewürzpflanzen* sowie für Blumen* und Zierpflanzen* für die in Zucht befindlichen oder im Verkaufssortiment geführten Arten und Sorten. 2. Abfüllen von Kleinstpackungen. Die Zulassung erfolgt unter der Voraussetzung, daß a) die fachlichen und betriebstechnischen Anforderungen und alle Verteilungsauflagen erfüllt werden; b) die einschlägigen Verordnungen, Anordnungen, Durchführungsbestimmungen und Anweisungen befolgt werden; Nichtzutreffendes 1st durchzustreichen. c) den Beauftragten von Dienststellen jederzeit auf Anforderung jede Auskunft über den Kauf, die Lagerung und Auslieferung von Saat- und Pflanzgut jeglicher Art erteilt und gestattet' wird, eine Betriebsprüfung vorzunehmen und Einsicht in die Geschäftsaufzeichnungen zu nehmen; d) ausreichend Fachkräfte mit der erforderlichen Eignung, eine ausreichende finanzielle Grundlage und ausreichende und zweckmäßige Lagerräume vorhanden sind. Bei Zuwiderhandlungen ist diese Zulassungsbescheinigung auf Verlangen und bei Geschäftsaufgabe unaufgefordert an die oben bezeichnete Dienststelle zurückzusenden. Dienstsiegel Im Aufträge: Anlage 3 zu vorstehender Anordnung Nr. 4 Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschatt (Ort) (Datum) Firma in Aktenzeichen Zulassungsbescheinigung für den Vertrieb von gartenbaulichem Saat-und Pflanzgut Sie werden hiermit zum Handel mit Saat- und Pflanzgut gartenbaulich genutzter Pflanzenarten zugelassen. Auf Grund dieser Zulassung dürfen Sie Saat- und Pflanzgut gartenbaulich genutzter Pflanzenarten nach den geltenden Bestimmungen und gegebenen Anweisungen an Verbraucher vertreiben. Die Zulassung erfolgt unter der Voraussetzung, daß Sie 1. die fachlichen und betriebstechnischen Anforderungen erfüllen, 2. die einschlägigen Verordnungen, Anordnungen, Durchführungsbestimmungen, Anweisungen und alle Verteilungsauflagen befolgen, 3. den Beauftragten von Dienststellen jederzeit auf Anforderung jede Auskunft über den Kauf, die Lagerung und Auslieferung von Saat- und Pflanzgut jeglicher Art erteilen und ihnen gestatteri, eine Betriebsprüfung vorzunehmen und Einsicht in die Geschäftsaufzeichnungen zu nehmen. Bei Zuwiderhandlungen ist diese Zulassungsbescheinigung auf Verlangen und bei Geschäftsaufgabe unaufgefordert an die oben bezeichnete Dienststelle zurückzusenden. Dienstsiegel Im Aufträge: Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17 Michaelkirchstraße 17. Anruf 67 64 li Verkauf: Berlin C i. Roßstraße 6 Postscheckkonto Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3. DM Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten U.25 DM. oi zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0.50 DM le Exemplar (nur Vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Berlin Ag 134'56 DDR;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit schöpferisch mit den geeignetsten Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.

Verg., Schr., 1956, GBl. DDR Ⅰ, , Seite 648
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