Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 647

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 647 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 647); Gesetzblatt Teil I Nr. 72 Ausgabetag: 24. August 1956 647 Abschnitt IV Entziehung der Zulassung zum Handel § 11 (1) Bei Verstößen der zum Handel mit gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut zugelassenen Betriebe im Sinne des § 1 Absätze 2 und 3 gegen die §§ 4, 6, 8 und 9 ist der Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, berechtigt, eine erteilte Zulassung zu entziehen. (2) Gegen die Entziehung der Zulassung steht dem Betroffenen das Recht der Beschwerde zu. Auf das Be- ♦ schwerdeverfahren finden die Bestimmungen des § 7 Abs. 4 entsprechende Anwendung. Abschnitt V Schlußbestimmungen § 12 Die Bestimmungen dieser Anordnung finden keine Anwendung auf: a) Betriebe, die Jungpflanzen oder Pflanzgut von Gemüse, Blumen, Zier-, Arznei- und Gewürzpflanzen, mit Ausnahmj der im § 3 aufgeführten Arten, ohne neuzüchterische Bearbeitung für Verkaufszwecke heranziehen; b) den Handel mit Baumschulerzeugnissen, für den die Anordnung vom 1. März 1951 über den Handel mit Baumschulerzeugnissen (GBl. S. 165) weiterhin anzuwenden ist. § 13 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Juni 1956 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft I. V.: Wilke Staatssekretär Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Nr. 4 Firmenstempel des Ort Datum Antragstellers Antrag auf Zulassung zum Vertrieb von gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut 1. An den Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, in 2. Zur Weiterleitung an den Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, in Der Unterzeichnete Geschäftsbetrieb beantragt hiermit a) die Zulassung als Zuchtbetrieb zum Vertrieb von gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut*, b) die Zulassung als Zuchtbetrieb zum Vertrieb von gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut und zum Abfüllen von Kleinstpackungen*, c) die Zulassung zum Vertrieb von gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut*. Der Unterzeichnete Geschäftsbetrieb besteht seit und wurde erstmalig im Jahre als Samenhändler zugelassen. Einzelangaben: Name des Geschäftsinhabers Charakter des Geschäftsbetriebes: Samenhandlung* Zuchtbetrieb* Genaue Geschäftsanschrift (Ort) Kreis Straße Nr. Fernruf Nr Bahnstation Anzahl der ständig angestellten Fachkräfte Größe des Verkaufsraumes (nur für Saatgut) qm Größe des Saatgutlagers qm An technischen Einrichtungen sind vorhanden Samenumsatz in der Zeit vom 1. Juli 1952 bis 30. Juni 1953: 1. Gartenbauliche Sämereien: a) Gemüsesamen DM, b) Arznei- und Gewürzpflanzensamen DM, c) Blumen- und Zierpflanzensamen ' DM, insgesamt DM. Der Verkauf von gartenbaulichen und landwirtschaftlichen Sämereien in der Zeit vom l.Juli 1952 bis 30. Juni 1953 gliedert sich wie folgt auf: An Samenhändler DM ®/o, an Pflichtanbauer für Gemüse DM #/o, an sonstige Verbraucher DM %, insgesamt DM °/o. Vorstehende Angaben können durch entsprechende Unterlagen belegt werden. Außer dem Vertrieb von gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut wird noch folgende Haupt- oder Nebentätigkeit ausgeübt: Der Umsatz in dieser Haupt- oder Nebentätigkeit betrug vom bis DM. Der Unterzeichnete Geschäftsbetrieb erklärt sich bereit, die einschlägigen Anordnungen und Anweisungen zu befolgen und die Besichtigung des Betriebes jederzeit zu gestatten mit dem Ziel, a) die fachliche Eignung der Leitung und des Personals, b) die finanzielle Grundlage des Betriebes, c) die Lagerungsmöglichkeiten und die notwendigen betriebstechnischen Einrichtungen festzustellen. Sonstige kurze Begründung des Antrages durch den Antragsteller Unterschrift und Firmenstempel;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze des Wach- und Sicherungsdienstes. Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.

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