Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 647

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 647 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 647); Gesetzblatt Teil I Nr. 72 Ausgabetag: 24. August 1956 647 Abschnitt IV Entziehung der Zulassung zum Handel § 11 (1) Bei Verstößen der zum Handel mit gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut zugelassenen Betriebe im Sinne des § 1 Absätze 2 und 3 gegen die §§ 4, 6, 8 und 9 ist der Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, berechtigt, eine erteilte Zulassung zu entziehen. (2) Gegen die Entziehung der Zulassung steht dem Betroffenen das Recht der Beschwerde zu. Auf das Be- ♦ schwerdeverfahren finden die Bestimmungen des § 7 Abs. 4 entsprechende Anwendung. Abschnitt V Schlußbestimmungen § 12 Die Bestimmungen dieser Anordnung finden keine Anwendung auf: a) Betriebe, die Jungpflanzen oder Pflanzgut von Gemüse, Blumen, Zier-, Arznei- und Gewürzpflanzen, mit Ausnahmj der im § 3 aufgeführten Arten, ohne neuzüchterische Bearbeitung für Verkaufszwecke heranziehen; b) den Handel mit Baumschulerzeugnissen, für den die Anordnung vom 1. März 1951 über den Handel mit Baumschulerzeugnissen (GBl. S. 165) weiterhin anzuwenden ist. § 13 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Juni 1956 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft I. V.: Wilke Staatssekretär Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Nr. 4 Firmenstempel des Ort Datum Antragstellers Antrag auf Zulassung zum Vertrieb von gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut 1. An den Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, in 2. Zur Weiterleitung an den Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, in Der Unterzeichnete Geschäftsbetrieb beantragt hiermit a) die Zulassung als Zuchtbetrieb zum Vertrieb von gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut*, b) die Zulassung als Zuchtbetrieb zum Vertrieb von gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut und zum Abfüllen von Kleinstpackungen*, c) die Zulassung zum Vertrieb von gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut*. Der Unterzeichnete Geschäftsbetrieb besteht seit und wurde erstmalig im Jahre als Samenhändler zugelassen. Einzelangaben: Name des Geschäftsinhabers Charakter des Geschäftsbetriebes: Samenhandlung* Zuchtbetrieb* Genaue Geschäftsanschrift (Ort) Kreis Straße Nr. Fernruf Nr Bahnstation Anzahl der ständig angestellten Fachkräfte Größe des Verkaufsraumes (nur für Saatgut) qm Größe des Saatgutlagers qm An technischen Einrichtungen sind vorhanden Samenumsatz in der Zeit vom 1. Juli 1952 bis 30. Juni 1953: 1. Gartenbauliche Sämereien: a) Gemüsesamen DM, b) Arznei- und Gewürzpflanzensamen DM, c) Blumen- und Zierpflanzensamen ' DM, insgesamt DM. Der Verkauf von gartenbaulichen und landwirtschaftlichen Sämereien in der Zeit vom l.Juli 1952 bis 30. Juni 1953 gliedert sich wie folgt auf: An Samenhändler DM ®/o, an Pflichtanbauer für Gemüse DM #/o, an sonstige Verbraucher DM %, insgesamt DM °/o. Vorstehende Angaben können durch entsprechende Unterlagen belegt werden. Außer dem Vertrieb von gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut wird noch folgende Haupt- oder Nebentätigkeit ausgeübt: Der Umsatz in dieser Haupt- oder Nebentätigkeit betrug vom bis DM. Der Unterzeichnete Geschäftsbetrieb erklärt sich bereit, die einschlägigen Anordnungen und Anweisungen zu befolgen und die Besichtigung des Betriebes jederzeit zu gestatten mit dem Ziel, a) die fachliche Eignung der Leitung und des Personals, b) die finanzielle Grundlage des Betriebes, c) die Lagerungsmöglichkeiten und die notwendigen betriebstechnischen Einrichtungen festzustellen. Sonstige kurze Begründung des Antrages durch den Antragsteller Unterschrift und Firmenstempel;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die übergebene Effekten, Protokolle über in Verwahrung genommene Dokumente und Wertsachen bei der Aufnahme in der UHA. folgenden Sprachen: englisch - französich - spanisch.