Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 645

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 645 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 645); \ \ Gesetzblatt Teil I Nr. 72 Ausgabetag: 24. August 1956 645 ( Angabe des Jahres des Beginne der Züchtung und des Beginns des Saat- und Pflanzgutverkaufes in doppelter Ausfertigung einzureichen. die betreffenden Arten in dem Hauptkatalog der DSG-Handelsbetriebe aufgeführt sind. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Ministers für Land- und Forstwirtschaft. § 7 (1) Die nach § 1 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 erforderlichen Anträge auf Zulassung sind innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Anordnung beim zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, unter Verwendung eines Vordruckes in zweifacher Aus-y fertigung einzureichen (Muster s. Anlage 1). Der Rat / des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, hat zu dem Antrag auf dem Vordruck schriftlich Stellung zu nehmen und eine Ausfertigung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages dem Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, zuzuleiten. Anträge privater Zuchtbetriebe im Sinne des § 1 Abs. 3 sind jederzeit zulässig. (4) Bei jeder Gewichtspackung von Gemüse-, Arznei-und Gewürzpflanzensaatgut sind zur Kennzeichnung als Originalpackung außen gut sichtbar anzugeben: Nettogewicht, Art, Sorte, Keimgewährszeitraum, Preis, Bezeichnung des Abfüllbetriebes. Säcke und Beutel müssen außerdem Einlegezettel mit den gleichen Angaben enthalten. (2) Der Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forst- ' Wirtschaft, hat über den Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages zu entscheiden. Soweit erforderlich, ist eine Stellungnahme des zuständigen DSG-Handelsbetriebes für gartenbauliches Saat-und Pflanzgut einzuholen. (3) Die Zulassung zum Handel ist dem Antragsteller vom Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, und zwar für Zuchtbetriebe unter Verwendung eines Vordruckes (Muster s. Anlage 2), für Samenhandelsbetriebe unter Verwendung eines Vordruckes (Muster s. Anlage 3), zu bestätigen. (4) Wird die Zulassung versagt, so hat der Betroffene das Recht der Beschwerde, die innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Bescheides schriftlich beim Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, einzulegen ist. Die Beschwerde hat keine auf schiebende Wirkung. Will der Rat des Bezirkes, Abteilung Land-und Forstwirtschaft, der Beschwerde nicht stattgeben, hat er sie innerhalb von zwei Wochen nach Eingang dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft zur Entscheidung vorzulegen. (5) Bei Einstellung der Verkaufstätigkeit haben die Inhaber von Zulassungsbescheinigungen diese unverzüglich unaufgefordert an den Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, zurückzugeben. Abschnitt II Abfüllen von Saatgut § 8 (1) Saatgut von Gemüse, Arznei-und Gewürzpflanzen darf nur in abgefüllten Originalpackungen (Gewichtspackungen und Kleinstpackungen) der DSG-Handelsbetriebe und der gemäß § 1 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3 zugelassenen Zuchtbetriebe in den Handel gebracht werden. (2) Die Genehmigung zum Abfüllen und zum Verkauf von Kleinstpackungen von Gemüse, Arznei- und Gewürzpflanzen an den Handel und den Verbraucher ist auf Antrag denjenigen Zuchtbetrieben zu erteilen, die nach § 1 Abs. 2 Ziff. 1 zum Verkauf zugelassen sind und die eine solche Genehmigung zum Abfüllen seit dem 1. Juli 1950 ständig erhalten haben. Für das Genehmigungsverfahren sind die Bestimmungen über das Zulassungsverfahren des § 7 entsprechend anzuwenden. (3) Gewichtspackungen von Gemüse-, Arznei- und Gewürzpflanzensaatgut dürfen nur in den Gewichtsgrößen abgefüllt und in den Handel gebracht werden, die für (5) Das Abfüllen von Kleinstpackungen zum Preise von 0,10 DM je Packung hat bei Saatgut von Gemüse sowie Arznei- und Gewürzpflanzen mit folgendem Nettogewicht zu erfolgen: a) Gemüse Grünkohl 2,0 g Rosenkohl 2,0 g Rotkohl 1,0 g Weißkohl 1,0 g Wirsingkohl 1,0 g Kohlrabi 1,0 g Speisemöhren 2,0 g Wurzelpetersilie 1,0 g Radies 4,0 g Rettich 3,0 g Rote Rüben 4,0 g Knollensellerie 1,0 g Porree 1,5 g Schnittlauch 1,0 g Zwiebeln 1,5 g Winterendivien 1,5 g Kerbel 3,0 g Mangold 3,5 g Schnittpetersilie 1,0 g Bindesalat 1,5 g Kopfsalat 1,5 g Pflücksalat 2,5 g Schnittsalat 2,5 g Spinat 20,0 g b) Arznei- und Gewürzpflanzen Bohnenkraut, einjähriges 1,5 g Bohnenkraut, Winter- 0,5 g Majoran 0,5 g Dill 2,0 g Gartenpimpinelle 3,0 g Liebstock 0,25 g Melisse 0,5 g Salbei 1,0 g Thymian, Winter- 0,5 g Weinraute 1,0 g Wermut 1,0 g;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und wirkungsvoll zu bekämpfen. Unter den komplizierten Lagebedingungen gewinnt der Prozeß der Beweisführung bei der Untersuchung und Bekämpf mag von schweren Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu kriminellen Menschenhändlerbanden und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindung zu sonstigen Personen und Einrichtungen aus nichts ozjsL-istischen Staaten und Westberlin, im Zusammenhang mit ihrer Straftat keine Verbindungen nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die Befugnisse können bei allen Ausgangslagen wahrgenommen werden, die mit einer Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden sind.