Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 644

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 644 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 644); 644 Gesetzblatt Teil I Nr. 72 Ausgabetag: 24. August 1956 Anordnung Nr. 4* über die Neuregelung des Saat- und Pflanzgutwesens. Handel mit gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut Vom 20. Juni 1956 Auf Grund des § 2 der Verordnung vom 23. Februar 1956 zur Aufhebung der Verordnung über die Gründung der, Deutschen Saatgut-Handelszentrale (DSG-Handelszentrale) (GBl. I S. 633) wird zur Regelung des Handels mit gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut von Gemüse, Arznei-, Gewürz-, Zierpflanzen und Blumen sowie des Handels mit Saatgut von Obst- und Baumgehölzen im Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Versorgung, dem Vorstand des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften und dem Zentralvorstand der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaften) VdgB (BHG) folgendes angeordnet: Abschnitt I Zulassung zum Handel § 1 (1) Zum Verkauf von gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut sind zugelassen: 1. die Deutschen Saatgut-Handelsbetriebe (DSG-Han-delsbetriebe), 2. die VdgB (BHG) e. G., 3. die Konsumgenossenschaften, 4. die Verkaufsstellen der Staatlichen Handelsorganisation (HO). (2) Zum Verkauf von gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut werden auf Antrag zugelassen: 1. Zuchtbetriebe von Gemüse, Arznei-, Gewürz-, Zierpflanzen und Blumen, soweit sie Inhaber von Züchterkontingenten des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft sind und soweit bei Gemüse, Arznei- und Gewürzpflanzen die von ihnen erhaltungszüchterisch bearbeiteten Sorten von der Zentralstelle für Sortenwesen als vermehrungswürdig befunden worden sind, 2. Samenhandlungen, falls die fachlichen und technischen Voraussetzungen gegeben sind, wenn diese Zuchtbetriebe und Samenhandlungen vor Inkrafttreten dieser Anordnung bereits zum Handel mit gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut zugelassen waren. (3) Soweit das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Neuzüchtungen von gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut privater Zuchtbetriebe als Hochzucht zuläßt, sind diese Zuchtbetriebe auf Antrag zum Handel mit Saat- bzw. Pflanzgut der betreffenden Hochzuchtsorte zuzulassen. § 2 (1) Zum Verkauf von Saatgut für die Anzucht von Obst- und anderen Baumschulgehölzen sind zugelassen: 1. die DSG-Handelsbetriebe, 2. die VdgB (BHG) e. G., soweit diese Saatgut bisher schon verkauft haben. (2) Zum Verkauf von Saatgut für die Anzucht von Obst- und anderen Baumschulgehölzen sind auf form- * Anordnung Nr. 3 (GBl. I S. 641) # losen Antrag Betriebe, die die fachlichen und betriebstechnischen Voraussetzungen nachweisen und dieses Saatgut bisher schon verkauft haben, zuzulassen. § 3 Gartenbauliches Pflanzgut im Sinne dieser Anordnung ist die unfertige oder halbfertige, in Vegetationsruhe befindliche und zur weiteren Kultivierung im erwerbsmäßigen Anbau bestimmte Pflanzware folgender Arten: a) Gemüse: Meerrettich, Rhabarber, Spargel, Steckzwiebeln; b) Arznei- und Gewürzpflanzen: Eberraute, Estragon „Deutscher Aromatischer“, Kamille „Römische“, Knoblauch, Medizinalrhabarber, Pfefferminze; c) Blumen: Maiblumenkeime, Blumenzwiebeln {Crocus, Hyazinthen, Lilien, Narzissen, Tulpen) und Blufnenknollen (Canna, Dahlien, Gladiolen). § 4 Betriebe, die Pflanzgut der im §3 genannten Arten erwerbsmäßig erzeugen, ohne im Besitz eines Züchterkontingentes des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft zu sein, haben jährlich vor Beginn der Verkaufssaison zur Blütezeit beim zuständigen Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, die Verkaufsgenehmigung unter Angabe des Umfanges der Jahresproduktion zu beantragen. Eine Genehmigung ist nur dann zu erteilen, wenn der Antragsteller durch einen mit einem DSG-Handelsbetrieb abgeschlossenen Liefervertrag seine Bereitwilligkeit nach weist, Pflanzgut im obigen Sinne für eine geregelte Bedarfsdeckung zur Verfügung zu stellen. Ein Verkauf darf erst nach erfolgter Genehmigung stattfinden. Der Verkauf von Maiblumen regelt sich nach der Anordnung vom 11. August 1951 über die Erzeugung und Erfassung von Maiblumenkeimen (GBl. S. 767). § 5 (1) Private Geschäftsbetriebe, die zum überwiegenden Teil Waren anderer Art als Sämereien an Verbraucher verkaufen, sind zum Verkauf von gartenbaulichem Saatgut auf Antrag nur dann zuzulassen, wenn a) die fachlichen und betriebstechnischen Voraussetzungen gegeben sind, b) die regionale Saatgutversorgung durch die VdgB (BHG) e. G. und privaten Samenhandlungen, die ihren Umsatz überwiegend durch Verkauf von Sämereien erzielen, nicht in erforderlichem Umfange gesichert ist. (2) Für den Verkauf von gartenbaulichem Pflanzgut sind private Geschäftsbetriebe im Sinne des Abs. 1 nicht zuzulassen. (3) Über die jedei’zeit widerrufliche Zulassung von privaten Einzelhandelsgeschäften, die den Verkauf von gartenbaulichem Saatgut in Kleinstpackungen nur im Nebenerwerb betreiben (Drogerien usw.), entscheiden die Räte der Kreise, Abteilung Land- und Forstwirtschaft. Gewichtspackungen dürfen durch solche Einzelhandelsgeschäfte nicht verkauft werden. § 6 Betriebe, die Blumen und Zierpflanzen züchterisch bearbeiten und davon Saat- und Pflanzgut veräußern wollen, haben innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Anordnung dem Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, ein Verzeichnis der von ihnen züchterisch bearbeiteten Arten und Sorten mit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet, Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte außerhalb der Untersuchungshaftanstalten. Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß- der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshändlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle.