Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 642

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 642 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 642); 642 Gesetzblatt Teil I Nr. 72 Ausgabetag: 24. August 1956 § 6 (1) Die Feldanerkennung ist von den DSG-Handels-betrieben bis zu folgenden Terminen abzuschließen: Schaf Schwingel (Feldbesichtigung) 25. Mai, Winterölfrüchte 5.Juni, Wintergerste, Kohl- und Herbstrüben 25. Juni, Winterroggen, Futterroggen, Futterhülsenfrüchte (außer Lupinen und Sojabohnen), Inkarnatklee, mehrjährige Gräser 15. Juli, Winterweizen * 20. Juli, Kartoffeln, Sortengruppen c und d 20. Juli, Sortengruppen a und b 10. August, Sommergetreide, Trockenspeisehülsenfrüchte, Sommerölfrüchte 25. Juli, Gemüse, früh 31. Juli, Gemüse, spät 31. August, Zucker- und Runkelrüben, Futtermöhren, Wurzelzichorie 5. August, Faser- und Ölfaserlein, Hanf 20. August, Alle übrigen ein- und mehrjährigen Futterpflanzen, Topinambur, Markstammkohl 31. August. (2) Die Ergebnisse der Feldanerkennung sind a) von den DSG-Handelsbetrieben an die zuständige Bezirksverwaltung der DSG- Handelsbetriebe 5 Tage, b) von den Bezirksverwaltungen der DSG-Handelsbetriebe an das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft 10 Tage nach Ablauf der im Abs. 1 festgesetzten Termine einzureichen. (3) Die DSG-Handelsbetriebe für gartenbauliches Saat- und Pflanzgut haben die Ergebnisse der Feldanerkennung sieben Tage nach Ablauf der im Abs. 1 festgesetzten Termine direkt an das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft zu melden. (4) Die Besichtigung der Stecklinge hat grundsätzlich im Herbst, und zwar vor, während oder nach der Aberntung, jedoch vor dem winterfesten Eindecken der Mieten, zu erfolgen. (5) Die Ergebnisse der Besichtigung der Stecklinge sind a) für die landwirtschaftlichen Fruchtarten von den DSG-Handelsbetrieben bis zum 15. Oktober an die zuständige Bezirksverwaltung der DSG-Handelsbetriebe und von diesen bis zum 20. Oktober an das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, b) für die gartenbaulichen Fruchtarten von den DSG-Handelsbetrieben für gartenbauliches Saat- und Pflanzgut bis zum 10. November an das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft einzureichen. § 7 (1) Die Anerkennung von Saat- und Pflanzgut gemäß § 3 Abs. 1 Buchst, b erfolgt auf den vorgeschriebenen Saatenanerkennungsbescheinigungen, wenn a) die Besichtigung des Feldbestandes und die Feldanerkennung erfolgt sind, b) ein Muster der Ware von einem Institut für landwirtschaftliches Versuchs- und Untersuchungswesen geprüft ist. c) bei Pflanzkartoffeln der Erntestufen SE und E die Ergebnisse der ersten und zweiten Feldbesichtigung (Vor- und Hauptbesichtigung) und der Augenstecklingsprüfung vorliegen. (2) Die Anerkennung der Kartoffeln als Pflanzgut der Erntestufen Hz und Nb wird bereits auf Grund der zweiten Feldbesichtigung durch die Saatenanerkenner auf den Saatenanerkennungsvordrucken bescheinigt. (3) Korbweiden werden nur anerkannt, wenn a) die Besichtigung des Feldbestandes und die vorläufige Anerkennung erfolgt sind, b) durch eine Besichtigung der geschnittenen Ruten festgestellt ist, daß die Sortierungs- und Gesundheitsvorschriften der in der „Grundregel für die Anerkennung des Saat- und Pflanzgutes von landwirtschaftlichen Fruchtarten, Korbweiden, Gemüse sowie Arznei- und Gewürzpflanzen“ enthaltenen besonderen Bestimmungen für Korbweiden berücksichtigt sind. (4) Die Zulassung des Saatgutes landwirtschaftlicher Kulturen als Handelssaatgut erfolgt auf den vorgeschriebenen Saatenanerkennungsbescheinigungen nur, wenn ein Muster der Ware von einem Institut für landwirtschaftliches Versuchs- und Untersuchungswesen untersucht wurde. (5) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft kann in besonderen Fällen auf eine Aussaatperiode begrenzte Abweichungen von den für die Anerkennung bzw. Zulassung festgesetzten Mindestnormen genehmigen. § 8 (1) Die für die Anerkennung bzw. Zulassung erforderlichen Proben dürfen nur durch zugelassene Saatgutprobenehmer gezogen werden. Die Zulassung der Saatgutprobenehmer hat ausschließlich durch die Saatenanerkennungsstellen des Ministeriums für Land-und Forstwirtschaft zu erfolgen. (2) Beanstandungsproben dürfen nur von den durch die Saatenanerkennungsstellen des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft zugelassenen Saatgutprobenehmern gezogen werden, die von der Ware, der die beanstandete Partie entstammt, bisher keine Probe für die Anerkennung bzw. Zulassung gezogen hatten und weder dem Versand- noch Empfangsbetrieb angehören. § 9 (1) Saatgut und Handelssaatgut dürfen nur bis zu einem Gewicht von 75 kg netto in plombierten Kaufsäcken in den Handel gebracht werden. Ausgenommen hiervon ist Importware, die in Säcken das Nettogewicht von 100 kg nicht überschreiten darf. (2) Die Beschaffenheit der Säcke muß eine ordnungsgemäße Plombierung ermöglichen. (3) Bei in den Handel gelangenden Saatgutlieferungen mit einem Nettofüllgewicht ab 5 kg ist jeder Sack oder Beutel mit einem Einleger, auf dem das Nettofüllgewicht in Kilogramm, die Fruchtart, Sorte und der Lieferbetrieb vermerkt sind, sowie mit einem Anhänger zu versehen, der außerdem folgende Angaben enthalten muß: a) die Anerkennungsstufe (nur bei landwirtschaftlichen Fruchtarten), b) Reinheit und Keimfähigkeit in Prozenten, c) Partienummer.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.