Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 642

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 642 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 642); 642 Gesetzblatt Teil I Nr. 72 Ausgabetag: 24. August 1956 § 6 (1) Die Feldanerkennung ist von den DSG-Handels-betrieben bis zu folgenden Terminen abzuschließen: Schaf Schwingel (Feldbesichtigung) 25. Mai, Winterölfrüchte 5.Juni, Wintergerste, Kohl- und Herbstrüben 25. Juni, Winterroggen, Futterroggen, Futterhülsenfrüchte (außer Lupinen und Sojabohnen), Inkarnatklee, mehrjährige Gräser 15. Juli, Winterweizen * 20. Juli, Kartoffeln, Sortengruppen c und d 20. Juli, Sortengruppen a und b 10. August, Sommergetreide, Trockenspeisehülsenfrüchte, Sommerölfrüchte 25. Juli, Gemüse, früh 31. Juli, Gemüse, spät 31. August, Zucker- und Runkelrüben, Futtermöhren, Wurzelzichorie 5. August, Faser- und Ölfaserlein, Hanf 20. August, Alle übrigen ein- und mehrjährigen Futterpflanzen, Topinambur, Markstammkohl 31. August. (2) Die Ergebnisse der Feldanerkennung sind a) von den DSG-Handelsbetrieben an die zuständige Bezirksverwaltung der DSG- Handelsbetriebe 5 Tage, b) von den Bezirksverwaltungen der DSG-Handelsbetriebe an das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft 10 Tage nach Ablauf der im Abs. 1 festgesetzten Termine einzureichen. (3) Die DSG-Handelsbetriebe für gartenbauliches Saat- und Pflanzgut haben die Ergebnisse der Feldanerkennung sieben Tage nach Ablauf der im Abs. 1 festgesetzten Termine direkt an das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft zu melden. (4) Die Besichtigung der Stecklinge hat grundsätzlich im Herbst, und zwar vor, während oder nach der Aberntung, jedoch vor dem winterfesten Eindecken der Mieten, zu erfolgen. (5) Die Ergebnisse der Besichtigung der Stecklinge sind a) für die landwirtschaftlichen Fruchtarten von den DSG-Handelsbetrieben bis zum 15. Oktober an die zuständige Bezirksverwaltung der DSG-Handelsbetriebe und von diesen bis zum 20. Oktober an das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, b) für die gartenbaulichen Fruchtarten von den DSG-Handelsbetrieben für gartenbauliches Saat- und Pflanzgut bis zum 10. November an das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft einzureichen. § 7 (1) Die Anerkennung von Saat- und Pflanzgut gemäß § 3 Abs. 1 Buchst, b erfolgt auf den vorgeschriebenen Saatenanerkennungsbescheinigungen, wenn a) die Besichtigung des Feldbestandes und die Feldanerkennung erfolgt sind, b) ein Muster der Ware von einem Institut für landwirtschaftliches Versuchs- und Untersuchungswesen geprüft ist. c) bei Pflanzkartoffeln der Erntestufen SE und E die Ergebnisse der ersten und zweiten Feldbesichtigung (Vor- und Hauptbesichtigung) und der Augenstecklingsprüfung vorliegen. (2) Die Anerkennung der Kartoffeln als Pflanzgut der Erntestufen Hz und Nb wird bereits auf Grund der zweiten Feldbesichtigung durch die Saatenanerkenner auf den Saatenanerkennungsvordrucken bescheinigt. (3) Korbweiden werden nur anerkannt, wenn a) die Besichtigung des Feldbestandes und die vorläufige Anerkennung erfolgt sind, b) durch eine Besichtigung der geschnittenen Ruten festgestellt ist, daß die Sortierungs- und Gesundheitsvorschriften der in der „Grundregel für die Anerkennung des Saat- und Pflanzgutes von landwirtschaftlichen Fruchtarten, Korbweiden, Gemüse sowie Arznei- und Gewürzpflanzen“ enthaltenen besonderen Bestimmungen für Korbweiden berücksichtigt sind. (4) Die Zulassung des Saatgutes landwirtschaftlicher Kulturen als Handelssaatgut erfolgt auf den vorgeschriebenen Saatenanerkennungsbescheinigungen nur, wenn ein Muster der Ware von einem Institut für landwirtschaftliches Versuchs- und Untersuchungswesen untersucht wurde. (5) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft kann in besonderen Fällen auf eine Aussaatperiode begrenzte Abweichungen von den für die Anerkennung bzw. Zulassung festgesetzten Mindestnormen genehmigen. § 8 (1) Die für die Anerkennung bzw. Zulassung erforderlichen Proben dürfen nur durch zugelassene Saatgutprobenehmer gezogen werden. Die Zulassung der Saatgutprobenehmer hat ausschließlich durch die Saatenanerkennungsstellen des Ministeriums für Land-und Forstwirtschaft zu erfolgen. (2) Beanstandungsproben dürfen nur von den durch die Saatenanerkennungsstellen des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft zugelassenen Saatgutprobenehmern gezogen werden, die von der Ware, der die beanstandete Partie entstammt, bisher keine Probe für die Anerkennung bzw. Zulassung gezogen hatten und weder dem Versand- noch Empfangsbetrieb angehören. § 9 (1) Saatgut und Handelssaatgut dürfen nur bis zu einem Gewicht von 75 kg netto in plombierten Kaufsäcken in den Handel gebracht werden. Ausgenommen hiervon ist Importware, die in Säcken das Nettogewicht von 100 kg nicht überschreiten darf. (2) Die Beschaffenheit der Säcke muß eine ordnungsgemäße Plombierung ermöglichen. (3) Bei in den Handel gelangenden Saatgutlieferungen mit einem Nettofüllgewicht ab 5 kg ist jeder Sack oder Beutel mit einem Einleger, auf dem das Nettofüllgewicht in Kilogramm, die Fruchtart, Sorte und der Lieferbetrieb vermerkt sind, sowie mit einem Anhänger zu versehen, der außerdem folgende Angaben enthalten muß: a) die Anerkennungsstufe (nur bei landwirtschaftlichen Fruchtarten), b) Reinheit und Keimfähigkeit in Prozenten, c) Partienummer.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Untersuchungs-hatfanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Ordnung. Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der haben. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie als Hauptweg zur Stärkung der sozialistischen Staatsmacht, aus der wesentlichen Verschärfung der internationalen Lage und. der Verstärkung Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - der Untersuchungsführer nicht von unüberprüften Einschätzungen einer Unschuld Beschuldigter ausgeht und dadurch erforderliche Aktivitäten bei der Feststellung der Wahrheit unterläßt.