Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 640

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 640 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 640); 640 Gesetzblatt Teil I Nr. 72 Ausgabetag: 24. August 1956 (7) Die vorgenannten Austausch waren können an Stelle von Feldfutterpflanzen nur abgeliefert und angerechnet werden, wenn das Pflichtablieferungssoll der Austauschware für das laufende Jahr erfüllt ist. (8) Hat die Kommission bestimmt, daß eine Austauschware zu liefern ist, so ist der zuständige VEAB vom Rat der Gemeinde über die Änderung und über die Art und Menge der zu erfassenden Austauschware an pflanzlichen Produkten zu benachrichtigen. Der Vermehrer hat die festgelegte Austauschware an den VEAB spätestens bis zum 31. Januar des dem Erntejahr folgenden Jahres abzuliefern. (9) Ist die Erfüllung der Ablieferungsverpflichtung durch Witterungseinflüsse oder Schädlingsbefall teilweise oder ganz unmöglich, so hat die Kommission die Gründe protokollarisch festzulegen. Das Protokoll ist unverzüglich dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, zuzuleiten, der endgültig darüber entscheidet, inwieweit die Ablieferungsverpflichtung ermäßigt wird bzw. eine Ersatzlieferung zu erbringen ist. Der Rat des Kreises, Abteilung Land-und Forstwirtschaft, hat, a) soweit volkseigene Güter ihre Ablieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht erfüllen, die Abteilung Land- und Forstwirtschaft, Unterabteilung VEG, beim Rat des Bezirkes sowie den zuständigen DSG-Handelsbetrieb und, b) soweit es sich um die Nichterfüllung der Ablieferungsverpflichtungen durch sonstige landwirtschaftliche Betriebe handelt, den Rat der Gemeinde und den DSG-Handelsbetrieb zu benachrichtigen. Protokolle, die später als vier Wochen nach der Ernte beim Rat des Kreises eingehen, sind nicht mehr zu berücksichtigen. § 23 (1) Die Erfassung und Verteilung von Korbweidenpflanzgut (Ruten und Stecklinge) aus anerkannten .Flächen haben die staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe und die Genossenschaften des Korbmacher- und holzverarbeitenden Handwerks durchzuführen. (2) Die DSG-Handelsbetriebe haben in Zusammenarbeit mit den Genossenschaften des Korbmacher- und holzverarbeitenden Handwerks die Anerkennung und Aussonderung geeigneter Korbweidenkulturen zur Stecklingsgewinnung bis zum 31. August eines jeden Jahres vorzunehmen. (3) Der Erzeuger von anerkannten Korbweidenruten zur Stecklingsgewinnung und von Korbweidenstecklingen ist verpflichtet, den Aufwuchs nur an die für ihn zuständige Genossenschaft des Korbmacher- und holzverarbeitenden Handwerks abzuliefem. (4) Korbweidenruten zur Stecklingsgewinnung dürfen nur von feldbesichtigten und feldanerkannten Flächen geschnitten werden. Sie sind, von anderen Herkünften getrennt, sorgfältig zu lagern. (5) Die Ablieferung hat in Form von Korbweidenruten zu erfolgen. Die Ruten sind vom Erzeuger auf einheitliche Stärke zu sortieren und gebündelt zu liefern. In Ausnahmefällen kann die Ablieferung im Einvernehmen mit dem Erfassungsbetrieb in Stecklingen erfolgen. (6) Der Erfassungsbetrieb hat dem Erzeuger für die abgelieferten Korbweidenruten und -Stecklinge eine Ablieferungsbescheinigung nach dem vorgeschriebenen Vordruck auszustellen. Die Bezahlung der erfaßten Menge an den Erzeuger hat innerhalb vÄt zehn Tagen nach der Abnahme zu erfolgen. (7) Die Verteilung und Auslieferung von Korbweidenpflanzgut ist nach dem vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft aufzustellenden Erfassungs- und Verteilungsplan vorzunehmen, der den Erfassungsbetrieben bis zum 31. Januar des dem Erntejahr folgenden Jahres zu übergeben ist. Die Erfassungsbetriebe haben mit den von den Abteilungen Land- und Forstwirtschaft bei den Räten der Kreise zum Weidenanbau verpflichteten Erzeugern bis zum 15. Januar des der Ernte folgenden Jahres Verträge über die Abnahme von Weidenpflanzgut abzuschließen. In diesen Verträgen ist festzulegen, ob die Ablieferung in Korbweidenruten oder -Stecklingen zu erfolgen hat. (8) Der Erzeuger hat den Aufwuchs von allen anerkannten und feldbesichtigten Flächen für den Erfassungsbetrieb bis zum 15. April zur Verfügung zu halten. (9) Ist über den Aufwuchs von feldbesichtigten und anerkannten Flächen ein Ablieferungsvertrag abgeschlossen, aber bis zum 15. April zu Pflanzzwecken nicht verfügt worden, geht der Aufwuchs in das Verfügungsrecht des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf über. § 24 (1) Die Erhaltungszucht für Tabaksamen obliegt dem Institut für Tabakforschung, Dresden. Das Institut ist verpflichtet, das für die Vermehrung erforderliche Elite-Saatgut zur Verfügung zu stellen. (2) Die Leitstelle für Anbau und Fermentation, Dresden, hat die Vermehrung, Erfassung sowie den Vertrieb von Tabaksamen zu veranlassen und kann sich hierzu der volkseigenen Rohtabakbetriebe bedienen. (3) Die Leitstelle regelt den Umfang der Vermehrung nach dem auf Grund der Anbauflächen ermittelten Bedarf für den Vermehrungs- und Konsumanbau sowie zur Bildung einer für ein Jahr ausreichenden Saatgutreserve. Die Jahresreserve an Tabaksaatgut ist bei den volkseigenen Rohtabakbetrieben zu bilden. (4) Der Vermehrer hat das Saatgut als Rohware unter Vorlage der Feldanerkennungsbescheinigung bis zum 31. Dezember des Erntejahres an den Erfassungsbetrieb (volkseigener Rohtabakbetrieb) abzuliefern. (5) Der Erfassungsbetrieb hat die Aufbereitung der abgelieferten Rohware unverzüglich vorzunehmen und die endgültige Anerkennung des Saatgutes zu veranlassen. Die Proben für die endgültige Anerkennung sind bis zum 15. Januar des dem Erntejahr folgenden Jahres an die Samen prüf stellen einzusenden. (6) Der Erfassungsbetrieb hat dem Vermehrer für die angenommene Rohware eine Annahmebescheinigung und für die auf bereitete und endgültig anerkannte Menge eine Ablieferungsbescheinigung auszustellen. (7) Der Erfassungsbetrieb hat die Bezahlung des Saatgutes unverzüglich nach Erhalt der Bescheinigung über die endgültige Anerkennung vorzunehmen. (8) Nicht anerkannter Tabaksamen ist vom Erfassungsbetrieb unmittelbar einer Ölmühle zur Ölgewinnung zuzuführen. Das gewonnene öl und die Preßrück-stande sind dem Vermehrer zurückzugeben. (9) Es darf nur anerkannter Tabaksamen in den Handel gebracht werden. Der Vertrieb von Handelssaatgut ist nicht gestattet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.