Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 64

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 64 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 64); 64 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 20. Januar 1956 Stadtbezirke über die Durchführung der betrieblichen bzw. örtlichen Jugendförderungspläne für das Jahr 1955 Rechenschaft abgelegt werden. Gleichzeitig sollen auf der Grundlage des Planes des Ministerrates zur Förderung der Jugend im Jahre 1956 die Entwürfe der betrieblichen bzw. örtlichen Jugendförderungspläne für das Jahr 1956 beraten und Vorschläge hierzu entgegengenommen werden, soweit diese mit örtlichen Reserven durchgeführt werden können. (2) Den Betriebsgewerkschaftsleitungen der Privatbetriebe wird empfohlen, zu den gleichen Fragen Stellung zu nehmen, (3) Es wird empfohlen, auf den Veranstaltungen Jugendliche, die sich durch besondere gesellschaftliche und berufliche bzw. schulische Leistungen ausgezeichnet haben, zu prämiieren. Die Rechenschaftslegungen am „Tag der Jugend und der Sportler“ sind in besonders festlicher Weise durchzuführen. Sie sollen den örtlichen und betrieblichen Möglichkeiten entsprechend durch Darbietungen von Kultur- und Sportgruppen umrahmt werden, § 4 Die betrieblichen bzw. örtlichen Jugendförderungspläne für das Jahr 1956 sind im Rahmen des Planes des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur Förderung der Jugend im Jahre 1956 durch die Betriebsleiter bzw. Bürgermeister und Vorsitzenden der Räte der Stadtbezirke in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Leitungen der Gewerkschaften bzw. der Nationalen Front, der Freien Deutschen Jugend, der demokratischen Sportbewegung und der GST auszuarbeiten und bis 15. Februar 1956 zu beschließen. In den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben sind die Jugendförderungspläne Anlage zu den Betriebskollektivverträgen; in den Privatbetrieben werden die Jugendförderungspläne als Anlage den Betriebsvereinbarungen beigefügt. In den Städten und Gemeinden sind die Jugendförderungspläne Anlage zu den örtlichen Programmen des Nationalen Aufbauwerkes bzw. der Dorfpläne. Die Pläne sind den Betriebsangehörigen bzw. Einwohnern und vor allem den Jugendlichen, Sportlern und Mitgliedern der GST in geeigneter Form bekanntzumachen. § 5 (1) Abschriften der beschlossenen Jugendförderungspläne sind a) von Betrieben der örtlichen Wirtschaft an die Abteilung für örtliche Wirtschaft bei den Räten der Kreise bzw. an die zuständigen Abteilungen der Räte der Kreise, b) von allen Betrieben an die Abteilung Arbeit beim Rat des Kreises und von allen Städten und Gemeinden an die Organisations-Instrukteurabteilung beim Rat des Kreises zwecks weiterer Kontrolle zu übersenden. (2) Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise und in ihrem Aufträge die ihnen unterstellten Mitarbeiter der Organe für Jugendfragen haben in ihrem Wirkungsbereich die Gesamtkontrolle bei der Durchführung der Jugendförderungspläne, einschließlich des Planes des Ministerrates zur Förderung der Jugend auszuüben. § 6 Ditr Leiter der Dienststellen aller staatlichen Organe werden beauftragt, der Bedeutung der Jugendförderung und dieser Anordnung entsprechend, in Arbeits- besprechungen mit allen Mitarbeitern ihrer Dienststellen die Durchführung des „Tages der Jugend und der Sportler“ zu besprechen und Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit zur Jugendförderung in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich zu ziehen. § 7 (1) Die Minister, Staatssekretäre m. e. G., die Leiter der anderen zentralen staatlichen Organe, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und der Kreise sind verantwortlich für die Einleitung der erforderlichen Maßnahmen und für die Anleitung und Kontrolle der nach-geordneten Betriebe, staatlichen Verwaltungsorgane und Institutionen in ihrem Wirkungsbereich. (2) Das Amt für Jugendfragen wird beauftragt, die erforderliche Kontrolle auszuüben. § 8 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 14. Januar 1956 Walter Ulbricht Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Bestätigung des Statuts der Kammer der Technik. Vom 10. Januar 1956 Die Kammer der Technik in der Deutschen Demokratischen Republik hat sich entscheidende Aufgaben bei der Technisierung, Mechanisierung und Automatisierung cler Produktion durch freiwillige technische Gemeinschaftsarbeit der in ihr organisierten Wissenschaftler, Ingenieure, Techniker und Werktätigen gestellt. Um die Lösung dieser Aufgaben zu ermöglichen, wird angeordnet: § 1 (1) Das auf dem Kongreß der Kammer der Technik am 3./4. Dezember 1955 angenommene Statut wird bestätigt und in der Anlage veröffentlicht. (2) Änderungen des Statuts bedürfen der Bestätigung des Ministers des Innern. Sie sind im Gesetzblatt zu veröffentlichen. § 2 Das Statut tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft Berlin, den 10. Januar 1956 Ministerium des Innern M a r o n Minister Anlage zu vorstehender Anordnung Statut der „Kammer der Technik“ Die Kammer der Technik ist die zusammenfassende Fachorganisation der Wissenschaftler, Ingenieure, Techniker und derjenigen Werktätigen, die sich zur Förderung des technischen und ökonomischen Fortschritts in der Deutsche . Demokratischen Republik freiwillig zu-sammenschließen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der Konspiration des während des Treffs, Überlegungen hinsichtlich eines zweckmäßigen und wirksamen Treff verlauf Entsprechend der Bedeutsamkeit des Treffs ist festzulegen, ob die schriftlich erfolgen muß und mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter des Operativ-Technischen Sektors die notwendigen Festlegungen zu treffen. Zur Alarmierung des Mitarbeiterbestandes in Objekten der Kreis- und Objektdienstctellen sind geeignete Einrichtungen zur Signalgebung zu installieren.