Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 639

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 639 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 639); Gesetzblatt Teil I Nr. 72 Ausgabetag: 24. August 1956 639 § 22 (1) Futterpflanzensämereien, über deren Anbau Vermehrungsverträge nicht abgeschlossen worden sind, dürfen zum Kauf nur den DSG-Handelsbetrieben an-geboten werden. (2) Die Räte der Kreise, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, haben in Zusammenarbeit mit dem für sie zuständigen DSG-Handelsbetrieb und dem Kreisvorstand der VdgB (BHG) bis zum 1. August eines jeden Jahres einen Plan für den Einsatz der in ihrem Kreis vorhandenen Kleedreschmaschinen und Kleereiber aufzustellen und die Durchführung dieses Planes ständig zu überwachen. (3) Werden anerkannte bzw. zugelassene Futterpflanzensämereien abgeliefert, hat der DSG-Handelsbetrieb nach Qualitätskontrolle dem Vermehrer unverzüglich eine Ablieferungsbescheinigung auszustellen und die Futterpflanzensämereien zu bezahlen. Vermehrer bzw. Erzeuger, die nicht aufbereitete bzw. nicht anerkannte Ware abliefern, erhalten vorerst: a) eine Annahmebescheinigung mit Qualitätsangaben (Reinheit, Feuchtigkeit), b) entsprechend dem geschätzten Gehalt an Saatware eine Abschlagszahlung bis zu 60 °/o des Handelssaatgut-Preises. Die Endabrechnung ist bis spätestens 45 Tage nach Ausfertigung der Annahmebescheinigung vorzunehmen. (4) Reinigungsabgänge von Klee- und Luzernesamen sowie von Grassämereien werden dem Erzeuger nicht zurückgeliefert. Sie können bei Eignung zur Herstellung von besonders zu deklarierenden Mischungen für die nichtlandwirtschaftliche Nutzung verwendet werden. Landwirtschaftliche Betriebe, welche die Aufbereitung selbst vornehmen, haben diese Abgänge dem nächstgelegenen DSG-Handelsbetrieb' anzubieten. Für Futterzwecke geeignete Abgänge sind dem Staatlichen Futtermittelfonds zuzuführen. Nicht verwertbare Abgänge sind vom DSG-Handelsbetrieb zu vernichten. Verwertbare Abgänge sind dem Erzeuger entsprechend ihrem Wert unter Abzug der entstandenen Kosten zu bezahlen. (5) Sind landwirtschaftliche Betriebe nicht in der Lage, ihren im Vertrag (Vermehrungsvertrag) von Futterpflanzensamen, Faserpflanzen-, Futterhackfrucht-und Zuckerrübensamen festgesetzten Ablieferungsverpflichtungen nachzukommen, so haben sie vor der Ernte den DSG-Handelsbetrieb davon in Kenntnis zu setzen. Der DSG-Handelsbetrieb hat eine sofortige Überprüfung des Betriebes zu veranlassen, die von einer Kommission, bestehend: bei VEG aus: a) einem Anbauberater der Unterabteilung VEG beim Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, b) einem Vertreter des zuständigen DSG-Handels- betriebes, bei sonstigen landwirtschaftlichen Betrieben aus: a) einem Vertreter des zuständigen DSG-Handels-betriebes, b) einem Vertreter des Rates der Gemeinde, c) einem Vertreter des zuständigen Orts Vorstandes der VdgB (BHG), vorzunehmen ist. Diese Kommission bestimmt nach Überprüfung des Betriebes, welche Futterpflanzenart ausgenommen Futterhackfrüchte und Zuckerrüben als Austausch für die vertraglich festgelegte Futter- pflanzenart zu liefern ist. Die Menge der Austauschlieferung ist entsprechend der für den betreffenden Kreis geltenden Norm je Hektar festzusetzen. (6) Ist der zu überprüfende Betrieb nicht in der Lage, eine andere Futterpflanzenart als Austausch zu liefern, so hat die Kommission die Lieferung von Austauschwaren entsprechend nachstehender Tabelle festzulegen und für die nicht gelieferten Futterhackfrüchte und Zuckerrüben die entsprechenden Austauschwaren zu bestimmen: für 1 dz Weizen, 2* Roggen, Hafer, Gerste 1 ■ Raps, o* Rübsen, Mohn. Senf 2. D G -G Ol CJ r wrä dz Rotklee Weißklee Wiesenfuchsschwanz Luzerne 16, 6,40 10.40 Sumpfschotenklee 10,60 4,30 6,90 Inkarnatklee Schwedenklee Steinklee Hornklee Wiesenrispe Weißes Straußgras Rohrglanzgras Sumpfrispe Gemeine Rispe Phacelia 8. 3,20 5,20 Wiesenlieschgras 6,40 2,60 4,20 Gelbklee W iesensch wingel Knaulgras Zichorie Glat'thafer Rotschwingel Wehrlose Trespe Wintererbsen Markstammkohl Schafschwingel 5,30 2,20 3,50 Esparsette Deutsches Weidelgras Futtermöhren Winterwicken Sojabohnen Serradella Welsches Weidelgras Einj. Weidelgras 4, 1,60 2,60 Sommerwicken Süßlupinen Bitterlupinen Ackerspörgel 2,60 1,10 1,70 Futtererbsen Kohl- und Herbstrüben 2,30 L 1,50 Ackerbohnen Kanariengras 2,- 0,80 1,30 Roggentrespe 1,60 0,60 1, Futterroggen Zucker- und Runkelrüben 1 0,40 0,65 Futtersonnenblumen;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts für die weitere Qualifizierung dar vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher.