Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 637

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 637 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 637); Gesetzblatt Teil I Nr. 72 Ausgabetag: 24. August 1956 637 § io Werden Vermehrungskulturen von Klee, Gräsern oder Serradella feldaberkannt, so hat der zuständige Saatgutberater sofort nach der Feldaberkennung zu entscheiden, ob diese Bestände zur Gewinnung des Samenertrages als Handelssaat oder für Fütterungszwecke verwendet werden sollen. Wird vom Saatgutberater angeordnet, daß die feldaberkannte Vermehrungskultur als Handelssaat verwendet werden soll, so ist der daraus gewonnene Samenertrag vom Vermehrer restlos an den DSG-Handelsbetrieb abzuliefern. § 11 (1) Abgelieferte aberkannte Klee- und Grassämereien sind von den DSG-Handelsbetrieben entsprechend den Weisungen des Ministeriums für Land-und Forstwirtschaft zu verwerten. (2) Die DSG-Handelsbetriebe sind berechtigt, aus aberkannten bzw. minderkeimfähigen Futterpflanzensämereien Saatgutmischungen für die nichtlandwirtschaftliche Nutzung herzustellen. Diese Mischungen sind als solche besonders zu deklarieren. Aberkannte und minder keimfähige Bestände, welche zur Herstellung solcher Mischungen nicht mehr verwendet werden kennen, sind dem Zentralen Kraftfuttermittel-Fonds anzubieten. § 12 (1) Entsprechen aberkannte Vermehrungsbestände von Gemüsearten zum Zeitpunkt der Feldanerkennung noch den für die Abnahme von Konsumgemüse geltenden Abnahme- und Gütebestimmungen, so sind sie vom DSG-Handelsbetrieb umgehend dem zuständigen VEAB zur Übernahme anzubieten. (2) Der VEAB hat dem Ablieferer eine Ablieferungsbeschein igung auszustellen und die abgelieferte Menge sowohl auf dem Ablieferungsbescheid als auch auf dem Aberkennungsbescheid zu bescheinigen. § 13 (1) Feldaberkannte Vermehrungsbestände von Arznei-und Gewürzpflanzen sind zur Gewinnung von Drogen bzw. zur Verwendung als Gewürz abzuernten und je nach ihrer Eignung vom Vermehrer an den zuständigen Erfassungsbetrieb abzuliefem. (2) Der DSG-Handelsbetrieb ist verpflichtet, die Abteilung Erfassung und Aufkauf des für den Vermehrer zuständigen Rates des Kreises innerhalb 14 Tagen über die erfolgte Aberkennung zu unterrichten. Aberkanntes Saat- und Pflanzgut aller in den §§ 10 bis 13 nicht genannten Fruchtarten ist entsprechend der Verwertungsmöglichkeit anzubieten, und zwar: a) den zuständigen VEAB: Saat- und Pflanzgut sowie Sämereien, die der Pflichtablieferung unterliegen bzw. ohne besondere industrielle Verarbeitung für die menschliche Ernährung geeignet oder für Futterzwecke brauchbar sind; b) den vom Ministerium für Lebensmittelindustrie zu benennenden Betrieben: die für die Ölgewinnung, soweit ihre Verwendung nicht unter Buchst, a festgelegt ist, oder zur Herstellung von Gewürzen geeigneten Sämereien sowie auch solche, die erst nach industrieller Verarbeitung für die menschliche Ernährung verwendet werden können; c) dem Erfassungs-und Absatzkontor für Arznei-, Duft-und Gewürzpflanzen (Drogenkontor): Sämereien von Arznei- und Gewürzpflanzen, die für die pharmazeutische Verwertung geeignet sind. § 15 Aberkanntes Saatgut und aberkannte Sämereien, die sich nicht zur Herstellung von Nahrungsmitteln, Futtermitteln, ölen, Gewürzen oder für pharmazeutische und technische Zwecke verwenden lassen, sind vom DSG-Handelsbetrieb im Beisein eines Beauftragten der Abteilung Land- und Forstwirtschaft des zuständigen Rates des Kreises zu vernichten. § 16 Von den DSG-Handelsbetrieben angenommenes, jedoch aberkanntes Saat- und Pflanzgut wird den Vermehrern : a) soweit es dem Konsum zugeführt wird, mit dem Preis für Konsumware bezahlt; b) soweit es der verarbeitenden Konservenindustrie zugeleitet wird, zu den laut Preisverordnung Nr. 51 vom 30. März 1950 Verordnung über die Festsetzung von Preisen und Handelsspannen für Speisehülsenfrüchte, die der Pflichtablieferung unterliegen (GBl. S. 292) festgelegten Preisen vergütet; c) soweit es einer anderweitigen Verwendung zugeleitet wird, mit dem gleichen Preis vergütet, der bei dem Weiterverkauf von den DSG-Handelsbetrieben erzielt wird. Der DSG-Handelsbetrieb ist jedoch berechtigt, die ihm aus dem Weiterverkauf entstandenen Kosten von dem erzielten Erlös abzusetzen. § 17 (1) Für attestiertes Saatgut von Getreide und Speisehülsenfrüchten, welches über die Pflichtablieferungsnorm je Hektar hinaus abgeliefert wird, erhält der Vermehrer ausgenommen VEG folgende Vergünstigungen : a) Rücklieferung von Konsumware gleicher Fruchtart gegen Bezahlung oder b) Anrechnung auf die Pflichtablieferung mit folgenden Anrechnungssätzen: aa) für 100 kg Super-Elite von Getreide und Speisehülsenfrüchten 140 kg, bb) für 100 kg Elite von Getreide und Speisehülsenfrüchten 125 kg, cc) für 100 kg Hochzucht von Getreide und Speisehülsenfrüchten 105 kg. (2) Für die Ablieferung von attestierten Ölsaaten erhält der Vermehrer ausgenommen VEG folgende Vergünstigungen: a) für je 100 kg Ablieferung in Erfüllung des Ablieferungssolls eine zusätzliche Belieferung mit 30 kg Extraktionsschrot gegen Bezahlung; b) für über die Pflichtablieferungsnorm je Hektar hinaus abgelieferte Mengen: aa) eine Anrechnung auf die Pflichtablieferung-zu nachstehenden Anrechnungssätzen: für 100 kg Super-Elite 140 kg, für 100 kg Elite 125 kg, für 100 kg Hochzucht 105 kg:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit bestimmte Personen zwingend zu solchen Reaktionen zu veranlassen, die die Lösung operativer Aufgaben ermöglichen oder dafür günstige Voraussetzungen schaffen.