Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 631

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 631 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 631); Gesetzblatt Teil I Nr. 71 Ausgabetag: 23. August 1956 631 Anordnung zur Sicherung des Herbstverkehrs 1956. Vom 9. August 1956 Um die Durchführung öes Güterverkehrs im Herbst 1956 zu sichern und damit die planmäßige Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Gütern aller Art zu gewährleisten, wird mit Zustimmung des Zentralen Transportausschusses und im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung, dem Minister der Finanzen und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: § 1 (1) Für die Zeit vom 1. September 1956, 0.00 Uhr, bis einschließlich 31. Dezember 1956, 24.00 Uhr, wird das Wagenstandgeld gemäß § 8 der Verordnung vom 20. Juni 1952 über die Be- und Entladung von Eisenbahn-Güterwagen (GBl. S. 491) in folgender Höhe festgesetzt: a) je Wagen und angefangene Stunde der Ladefristüberschreitung in der Be- und Entladung * 20, DM, b) für Wagen, die auf Grenzbahnhöfen standgeldpflichtig werden, je Wagen und Stunde 20, DM. (2) Wird ein Wagen nach der Bereitstellung unbeladen zurückgegeben oder nach Ablauf der Beladefrist wegen Nichtbeladung dem Besteller entzogen, so ist vom Zeitpunkt der Bereitstellung an Wagenstandgeld, mindestens jedoch in Höhe von 40,- DM zu zahlen. § 2 Für die Zeit vom 1. September 1956, 0.00 Uhr, bis einschließlich 31. Dezember 1956, 24.00 Uhr, hat die Deutsche Reichsbahn, wenn sie bei der Bereitstellung von Güterwagen zur Be- und Entladung den gemäß § 11 Absätze 1 und 4 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 20. Juni 1952 zur Verordnung über die Be-und Entladung von Eisenbahn-Güterwagen (GBl. S. 493) in der Vorankündigung angegebenen Zeitpunkt der Bereitstellung um mehr als eine Stunde überschreitet, den Verkehrsbeteiligten auf Antrag 10, DM je Wagen . und verspätete Stunde der Bereitstellung, jedoch höchstens 40, DM zu zahlen. § 3 Für die Zeit vom 1. September 1956, 0.00 Uhr, bis einschließlich 31. Dezember 1956, 24.00 Uhr, werden im Deutschen Eisenbahn-Gütertarif Teil I Abteilung B Nebengebührentarif folgende Änderungen durchgeführt: a) Im Abschnitt VII (S. 396) wird die Ziffer 1 wie folgt gefaßt: *1, Lagergeld: a) wenn das Gut in gedeckten Räumen lagert, für je auch nur angefangene 24 Stunden und 100 kg für die ersten und zweiten 24 Stunden je 0,50 DM für jede weiteren 24 Stunden 0,75 DM b) wenn das Gut im Freien lagert, ' für je auch nur angefangene 24 Stunden und 100 kg für die ersten und zweiten 24 Stunden je 0,20 DM für jede weiteren 24 Stunden 0,35 DM mindestens werden erhoben 0,50 DM.“ b) Im Abschnitt VIII (S. 398) wird der erste Satz wie folgt gefaßt: „Für jeden Wagen, der erst nach 12 Uhr . mittags des dem gewünschten Stell tage vorangehenden Tages wieder abbestellt wird 40, DM.“ § 4 Für die Zeit vom 1. September 1956, 0.00 Uhr, bis einschließlich 15. Januar 1957, 24.00 Uhr, werden die Sätze der Schiffsliegeabgabe gemäß § 7 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 4. März 1954 zur Verordnung zur Beschleunigung des Transportraumumlaufs in der Binnenschiffahrt (GBl. S. 291) auf 0,50 DM je Ladetonne und Stunde Fristüberschreitung festgesetzte § 5 Die Anordnung vom 20. Oktober 1954 zur Sicherung von Be- und Entladearbeiten im Herbst 1954 (ZB1. S. 528) hat auch für das Jahr 1956 in der Zeit vom 1. September 1956 bis 31, Dezember 1956 Gültigkeit. § 6 (1) Soweit den Betrieben durch Be- und Entladearbeiten sowie durch Verlagerung von Transporten von der Eisenbahn auf den Kraftverkehr und auf die Schifffahrt höhere Kosten entstehen als 1955, sind diese in effektiver Höhe nachzuweisen. Sie werden bei der Abrechnung des Finanzplanes bezüglich der Berechnung der Zuführungen zum Direktorfonds und der Quartalsprämien als zulässige Abweichung anerkannt. (2) Kostenerhöhungen entsprechend Abs. 1 sind im Kon trollbericht zum 31. Dezember 1956 besonders auszuweisen. § 7 Diese Anordnung tritt am 1. September 1956 in Kraft Berlin, den 9. August 1956 Ministerium für Verkehrswesen Kramer Minister Berichtigung Das Ministerium für Chemische Industrie weist darauf hin, daß die Preisanordnung Nr. 584 vom 16. Juni 1956 Anordnung über die Preise für Stickstoff- und Phosphorsäure-Düngemittel (GBl. I S. 534) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 3 Abs. 2 muß es richtig heißen: „0,30 DM je 100 kg Ware“; im § 3 Abs. 3 muß es richtig heißen: „0,20 DM je 100 kg Ware“; im § 3 Abs. 4 ist bei „gemäß § 1 Abs. 1“ das „Abs. 1" zu streichen, da die Kleinmengenzuschläge auch für P2O5 Düngemittel gelten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Aufgaben und ihren Bedingungen zu konkretisieren zu erweitern. Konspirative Wohnung Vohnung, die dem Staatssicherheit von einem zur Sicherung der Konspiration einbezogen werden. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat Bürger der oder Ausländer, der auf der Grundlage eines konkreten Anforderungsbildes für die Gewinnung als gesucht und ausgewählt wurde und deshalb mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von genutzt werden. Die vorgenommenen Veränderungen des Zollgesetzes schaffen auch günstigere Möglichkeiten zur differenzierten Bekämpfung bestimmter Gesetzesverletzungen auf dem Gebiet des Außenhandels.