Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 63

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 63 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 63); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 20. Januar 1956 63 4. Das Ministerium des Innern wird beauftragt, die Kontrolle über die Durchführung der staatspolitischen Schulung in den Organen der Staatsverwaltung auszuüben und hat das Recht, die von den staatlichen Organen herauszugebenden Themenpläne, Thesen, Literaturangaben, Schulüngsmateria-lien usw. anzuforäern. VII. Schlußbestimmungen 1. Teil II der Direktive vom 17. Dezember 1952 für die staatspolitische Schulung und die fachliche Weiterbildung der Mitarbeiter in den Organen der Staatsverwaltung (MinBl. S. 217) und die Anordnung vom 25. August 1954 über die Durchführung der staatspolitischen Schulung für die Mitarbeiter in den Organen der Staatsverwaltung im III. Lehrabschnitt 1954/55 (ZB1. S. 438) werden aufgehoben. 2. Dieser Beschluß tritt zwei Monate nach seiner Verkündung in Kraft. 3. Der Minister des Innern ist berechtigt, zur Durchführung dieses Beschlusses weitere Anordnungen zu erlassen. Berlin, den 12. Januar 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium des Innern Rau Maron Stellvertreter des Vorsitzenden Minister des Ministerrates v Verordnung über die Festsetzung von Post-, Fernmelde-und Funkgebühren. Vom 12. Januar 1956 Zur Gewährleistung einer einheitlichen Regelung der Post-, Fernmelde- und Funkgebühren in der Deutschen Demokratischen Republik wird verordnet: § 1 (1) Der Minister für Post- und Fernmeldewesen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und des Ministers der Finanzen Gebührenvorschriften für das Post-, Fernmelde- und Funkwesen zu erlassen. (2) Die Festsetzung besonders wichtiger Gebührensätze bedarf der Zustimmung des Ministerrates. § 2 Die Leistungen des Post-, Fernmelde- und Funkwesens werden bis zur Gebührerifestsetzung gemäß § 1 nach den bis zum 20. September 1955 gültigen Gebührensätzen berechnet,' t § 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Januar 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Post-und Fernmeldewesen Burmeister Minister Anordnung zur Durchführung der Rechenschaftslegungen anläßlich des „Tages der Jugend und der Sportler" am 8. bzw. 9. Februar 1956. Vom 14. Januar 1956 Auf der Grundlage des § 1 des Planes des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur Förderung der Jugend im Jahre 1955 vom 3. Februar 1955 (GBl. I S. 117) wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern folgendes angeordnet: § 1 Die Rechenschaftslegungen anläßlich des „Tages der Jugend und der Sportler“ 1956 werden am 8. Februar 1956 in allen volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der Industrie und Landwirtschaft, des Verkehrs und des Handels, in allen öffentlichen Institutionen und Dienststellen und in den Privatbetrieben, am 9. Februar 1956 in allen Stadtbezirken, Städten und Gemeinden mit mindestens fünf Jugendlichen durchgeführt. § 2 (1) Für die Durchführung der Rechenschaftslegungen und Veranstaltungen zum „Tag der Jugend und der Sportler“ sind verantwortlich: 1. in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben: die Leiter und Direktoren der Betriebe in Zusammenarbeit mit den betrieblichen Leitungen der Gewerkschaften, der Freien Deutschen Jugend, der demokratischen Sportbewegung und der GST; 2. in den Verwaltungen und Institutionen: die Leiter der Verwaltungen bzw. Institutionen in Zusammenarbeit mit den betrieblichen Leitungen der Gewerkschaften, der Freien Deutschen Jugend, der demokratischen Sportbewegung und der GST; 3. in den Städten und Gemeinden: die Bürgermeister der Städte und Gemeinden in Zusammenarbeit mit den Ortsausschüssen der Nationalen Front und den zuständigen Leitungen der Freien Deutschen Jugend, der demokratischen Sportbewegung und der GST; 4. in den Großstädten: die Vorsitzenden der Räte der Stadtbezirke in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front, den zuständigen Leitungen der Freien Deutschen Jugend, der demokratischen Sportbewegung und der GST. (2) In den Ministerien, Staatssekretariaten m. e. G., den anderen zentralen staatlichen Organen und bei den Räten der Bezirke und Kreise sind die Minister, Staatssekretäre m. e. G., die Leiter der anderen zentralen staatlichen Organe und Vorsitzenden der Räte der Bezirke bzw. Kreise in Zusammenarbeit mit den Leitungen der Gewerkschaften, der Freien Deutschen Jugend, der demokratischen Sportbewegung und der GST verantwortlich. (3) Den Betriebsgewerkschaftsleitungen der Privatbetriebe wird empfohlen, in Zusammenarbeit mit den Leitungen der Freien Deutschen Jugend in gleicher Weise den „Tag der Jugend und der Sportler“ durchzuführen. § 3 (1) Am „Tag der Jugend und der Sportler“ sollen allen Betriebsangehörigen bzw. Einwohnern, vor allem der Jugend und den Sportlern die Maßnahmen unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates zur Förderung der Jugend und des Sportes erläutert und von den Betriebsleitern bzwi Bürgermeistern und Vorsitzenden de** **** der Rau Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Begriff der inneren dient dem Ziel, vorhandene feindliche, negative und unzufriedene Kräfte zum poiitisch-organisatorisohen Zusammenschluß zu inspirieren Vorhandensein eines solchen Zusammenschlusses in den sozialistischen Staaten antisozialistische Kräfte zur Schaffung einer inneren Opposition und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu fördern und zu aktivieren. VgT. Mielke,E., Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das Zentralkomitee der Partei Tagung des der Dietz Verlag Berlin Auflage Hager, Die entscheidende Kraft ist das Schöpfertum der Arbeiterklasse Diskussionsbeitrag auf dem Plenum der Neues Deutschland Seite Honecker, Die Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen.