Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 624

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 624 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 624); 624 Gesetzblatt Teil I Nr. 70 Ausgabetag: 20. August 1956 zu richten. Die Fachabteilungen leiten die Anträge zur Bestätigung der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises bzw. des Rates des Bezirkes zu. Die Bestätigung der neuen Abschreibungsnorm erfolgt nach Prüfung der Unterlagen durch den Leiter der Abteilung Finanzen. (3) Änderungen der Generalreparaturanteile werden durch den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen vorgenommen. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. August 1956 Ministerium der Finanzen Rumpf Mincter Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Gewährung von Heimfahrten mit Fahrkostenerstattung für Lehrlinge. Vom 30. Juli 1956 Die Anordnung vom 3. März 1955 zur Gewährung von Heimfahrten mit Fahrkostenerstattung für Lehrlinge (GBl. I S. 198) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften wie folgt geändert: § 1 § 1 der Anordnung wird durch folgenden Abs. 4 ergänzt: „(4) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt auch für Lehrlinge der volkseigenen und ihnen gleichgestellten sowie genossenschaftlichen Betriebe, die infolge mangelnder Kapazität oder Fehlens eines Lehrlingswohnheimes in anderen Unterkünften (betriebliche Wohnunter-künfte, möblierte Zimmer, Schlafstelle bei Verwandten oder Bekannten) untergebracht sind.“ § 2 § 3 Abs. 1 der Anordnung erhält folgende Fassung: „Für die im § 1 Abs. I genannten Heimfahrten sind folgende Fahrkosten für Hin- und Rückfahrt im Ge- biet der Deutschen Demokratischen Republik zu erstatten: a) für gewöhnliche Fahrkarten 2. Klasse, Personenzug, b) für Schnell- und Eilzugzuschläge, sofern das Reiseziel über 100 km entfernt liegt, c) für Benutzung planmäßig fahrender Verkehrsmittel bei An- und Abfahrt zu und von den Bahnhöfen, d) für Benutzung planmäßig fahrender Verkehrsmittel zwischen dem Ort der Ausbildung der Lehrlinge und dem Wohnort der Eltern oder Erziehungsberechtigten, sofern die Deutsche Reichsbahn nicht in Anspruch genommen werden kann.“ § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Juli 1956 Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung Macher Minister Anordnung über die Erbschaft- und Schenkungsteuerfreiheit der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Vom 24. Juli 1956 Auf Grund des § 12 der Abgabenordnung (RGBl. I 1931 S. 161) wird folgendes angeordnet: § 1 Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften sind von der Entrichtung der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit. § 2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Soweit bisher anders verfahren wurde, ist die Erbschaft- und Schenkungsteuer zu erstatten. Berlin, den 24. Juli 1956 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 29 vom 18. Juli 1956 enthält: Seit Anordnung vom 19. Juni 1956 über die Finanzberichterstattung der Betriebe der Kommunalwirtschaft, der Kreislichtspielbetriebe und der sonstigen Betriebe auf dem 241 Gebiete der Kultur Anordnung vom 12. Juni 1956 über die Errichtung des Instituts für angewandte Radioaktivität t 242 Anordnung vom 4. Juli 1956 über das Musterstatut der Zentralen Fach- und Zuchtkommissionen und der Bezirksfach- und -Zuchtkommissionen der Kreisverbände der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter 244 Anordnung vom 3. Juli 1956 über die Errichtung der Zentralen Werkstätten für bildende Kunst 246 Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralvenag. Berlin O 17. MichaelkirchstraOe 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2. Roßstraße 6. Postscheckkonto: Berlin 1400 2a Erscheinungsweise Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3. DM. Teil 11 2.10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Ag 134/56/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und ihrer staatlichen Ordnung bestimmt. Diese Faktoren sind: die unter den Bedingungen des Klassenkampfes, insbesondere gegen die subversiven Angriffe des Feindes politisch-operativ zu sichernde Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.