Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 619

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 619 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 619); Gesetzblatt Teil I Nr. 69 Ausgabetag: 18. August 1956 619 Anordnung über die Kreditgewährung bei Um- oder Ausbau bzw. Wiederherstellung von teilweise zerstörtem Wohnraum sowie bei Reparaturen an Wohnhäusern auf Anordnung der Räte der Städte und Gemeinden. Vom 1. August 1956 Auf Grund des § 6 Abs; 3 der Verordnung vom 22. Dezember 1955 über die Lenkung des Wohnraumes (GBl. I 1956 S. 3) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung und dem Minister des Innern folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Gewährung von Krediten für Baumaßnahmen an Wohngebäuden, die die Räte der Städte und Gemeinden gemäß § 5 Ziff. 2 Buchst, b der Verordnung vom 22. Dezember 1955 über die Lenkung des Wohnraumes anordnen bzw. gemäß § 6 der Verordnung für Rechnung des Hauseigentümers selbst in Auftrag geben, regelt sich nach den Bestimmungen der Anordnung vom 2. September 1949 über die Kreditgebung für Wiederinstandsetzung bzw. Wiederaufbau privater Wbhnungsbauten (ZVOB1. I S. 714) einschließlich der hierzu ergangenen Ersten und Zweiten Durchführungsbestimmung vom 20. Februar 1950 bzw. 31. März 1951 (GBl. S. 315 bzw. 239). (2) Abs. 1 gilt auch für gemischtgenutzte Gebäude, sofern die für Wohnzwecke verwendete Nutzfläche mehr als 50 °/o der Gesamtnutzfläche beträgt. § 2 (1) Der Kreditnehmer muß 20 °/o der Bausumme durch Eigenleistungen (Barmittel, Arbeitsmaterialien und eigene Arbeitsleistung) decken. (2) In begründeten Ausnahmefällen kann eine Kreditierung bis zur vollen Höhe der Baukosten erfolgen. Das gilt insbesondere in den Fällen, in denen das Wohngrundstück durch den Rat der Stadt bzw. der Gemeinde in Verwaltung genommen werden muß (§ 5 der Anordnung vom 2. September 1949), weil der Hauseigentümer sich weigert, die angeordneten Baumaßnahmen durchzuführen (§ 6 der Verordnung). § 3 Soweit die nach dieser Anordnung zu kreditierenden Baumaßnahmen nicht mit Zerstörungen oder Katastrophenschäden an dem Wohnobjekt in Verbindung stehen, darf der Zinssatz (4'/2 °/o) oder der Mindesttilgungssatz (IV2 °/o) des Kredites nicht herabgesetzt werden; es sei denn, daß es sich um Maßnahmen der Instandsetzung handelt, die nach Bestätigung des Rates des Kreises, Abteilung Aufbau, erforderlich sind, um die Bewohnbarkeit des gefährdeten Wohnraumes zu erhalten. § 4 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 4. Januar 1956 in Kraft. (2) Sie gilt nicht in den Fällen, in denen für Baumaßnahmen gemäß § 1 bereits eine Kreditgewährung im Rahmen der geltenden Kreditrichtlinien der Sparkassen bzw. der Deutschen Bauern-Bank erfolgte. Berlin, den 1. August 1956 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Zulassung von Betrieben zur Ausführung abnahmepflichtiger Schweißarbeiten. Vom 1. August 1956 Die Schweißtechnik ist ein wichtiges Fertigungsverfahren in unserer Volkswirtschaft. Geschweißte Behälter, Fahrzeuge, Bauwerke usw. werden im allgemeinen hoch beansprucht. Voraussetzung für ihre Betriebssicherheit ist, daß sie schweißtechnisch einwandfrei hergestellt werden. Um die Gewähr zu haben, daß in den Betrieben, die solche Arbeiten ausführen (Schweißbetrieben), die personellen und maschinellen Bedingungen für einwandfreie Schweißungen gegeben sind, wird im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung, dem Minister für Aufbau und dem Staatssekretär für örtliche Wirtschaft folgendes angeordnet: § 1 (1) Betriebe, die abnahmepflichtige Schweißarbeiten ausführen, müssen zugelassen sein. (2) Als abnahmepflichtige Schweißarbeiten im Sinne dieser Anordnung gelten solche Schweißarbeiten, an die auf Grund der hierfür geltenden Vorschriften und Technischen Grundsätze oder Richtlinien besondere Bedingungen oder Anforderungen gestellt werden. . § 2 Die Zulassung erfolgt auf Antrag des Schweißbetriebes durch die „Zulassungskommission für Schweißbetriebe“ bei dem Zentralinstitut für Schweißtechnik der Deutschen Demokratischen Republik in Halle/Saale, § 3 (1) Die Zulassungskommission für Schweißbetriebe setzt sich aus je einem Vertreter des Zentralinstituts für Schweißtechnik, des Ministeriums für Aufbau, des Ministeriums für Arbeit und Berufsausbildung Technische Überwachung , der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Schiffsrevision und -klassiflkation zusammen. (2) Der Zulassungskommission gehören ferner je ein Vertreter des Ministeriums für Schwermaschinenbau und des Ministeriums für Allgemeinen Maschinenbau als beratende Mitglieder an. (3) Bei der Zulassung sozialistischer Betriebe hat ein Vertreter des dem Betrieb übergeordneten Organs, bei der Zulassung privater Betriebe ein Vertreter des für den antragstellenden Betrieb örtlich zuständigen Rates des Kreises beratend mitzuwirken. (4) Den Vorsitz in der Zulassungskommission führt der Vertreter des Zentralinstituts' für Schwefßtechnikj (5) Der Vorsitzende hat die Benennung der Kommissionsmitglieder durch die Leiter der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Organe zu erwirken und die ständigen Mitglieder zu berufen und abzuberufen. Die Abberufung hat im Einvernehmen mit dem Leiter des zuständigen Organs zu geschehen. Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung benennt seinen örtlich und fachlich in Betracht kommenden Beauftragten von Fall zu FalL;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen Seite - Übersicht zur Aktivität imperialistischer Geheimdienste Seite - Straftaten gegen die Volkswirt- schaftliche Entwicklung der Seite - Zu feindlichen Angriffen auf die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik unterteilt. Zum Problem der Aufklärung von Untersuchungshaftanstälten Habe ich bereits Aussagen gemacht Mein Auftrag zur Aufklärung von Strafvollzugseinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.