Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 612

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 612 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 612); 612 Gesetzblatt Teil I Nr. 68 Ausgabetag: 13. August 1956 d) Bestätigung der Studienablaufpläne für Gesellschaftswissenschaft und Deutsch; e) Anleitung und Kontrolle der Fachgruppe Lehrmaterial für Grundlagenfächer im Fachschulfem-studium; f) Koordinierung und Anleitung der Tätigkeit der zuständigen Ministerien und Staatssekretariate m Fragen des Fachschulfemstudiums; g) Kontrolle der Arbeit der Fachschulen auf dem Gebiet des Fachschulfernstudiums in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Ministerien bzw. Staatssekretariaten. (2) Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 2 der Anordnung vom 31. Januar 1952 über die Bildung einer Hauptabteilung für Fachschulwesen beim Staatssekretariat für Hochschulwesen sinngemäß. VII. Die Aufgaben der Betriebe und Verwaltungen § 26 Zur Erreichung einer zielstrebigen Auswahl, Vorbereitung und Betreuung der Fernschüler durch die Betriebe haben die Betriebe insbesondere folgende Aufgaben: a) rechtzeitige Werbung und Auswahl der Bewerber; b) Einrichtung von Vorbereitungskursen für die Vorbereitung der Bewerber auf die Aufnahmeprüfung ; c) verantwortungsbewußte Delegierung der Fernschüler; d) Betreuung der Femschüler während des Studiums durch den Abschluß von Studienförderungsverträgen mit den Femschülem. § 27 (1) Die Femschüler sollen nicht über die gesetzlich festgelegte Arbeitszeit hinaus beschäftigt, während ihres Studiums weder an andere Arbeitsstellen versetzt noch abgeordnet und auch nicht zu Lehrgängen außerhalb des Fernstudiums delegiert werden, wenn dadurch ihr Fernstudium beeinträchtigt wird. (2) Bei dringend notwendigen Überstunden, Versetzungen oder Abordnungen sind gleichzeitig vom Betrieb bzw. von der Verwaltung in Vereinbarung mit der jeweiligen Fachschule Maßnahmen festzulegen, die dem Femschüler die Weiterführung seines Studiums ermöglichen. § 28 Die Betriebe und Verwaltungen sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß konkrete Vereinbarungen für die Förderung ihrer Fernschüler in die Betriebskollektivverträge aufgenommen werden. VIII. VIII. Schlußbestimmung § 29 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. Juli 1956 Staatssekretariat für Hochschulwesen Prof. Dr. Harig Staatssekretär Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen. Vom 2. August 1956 In Würdigung der hervorragenden Bedeutung der ständigen Mitarbeit der Werktätigen bei der Lösung der Aufgaben unseres Staates wird zur Ergänzung der Verordnung vom 4. Februar 1954 über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen (GBl. S. 169) im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: § 1 (1) In den Versicherungsschutz nach der Verordnung . über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen werden Personen einbezogen, die ehrenamtliche Tätigkeiten ausüben als Abgeordnete der Volkskammer, der Länderkammer und der örtlichen Volksvertretungen; Mitglieder der Ständigen Kommissionen und deren Aktivs; Mitglieder von Kommissionen, die zur Unterstützung der örtlichen Räte berufen sind (z. B. Differenzierungskommission). (2) Die ehrenamtliche Tätigkeit muß im direkten Auf- trag der jeweiligen Volksvertretungen bzw. bei den Kommissionen im Auftrag der örtlichen Räte ausgeübt werden. g Die Meldung des Unfalles ist für die Abgeordneten der Volks- und der Länderkammer vom Sekretariat dieser Volksvertretungen, für die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen und die Mitglieder der Kommissionen und der Aktivs durch die Sekretäre der örtlichen Räte bzw. die Bürgermeister zu erstatten. § 3 Anspruch auf Unfallrente für die Folgen von Unfällen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung, jedoch nach dem 31. Januar 1947 eingetreten sind, besteht ab 1. August 1956, wenn der Verlust der Arbeitsfähigkeit bei Inkrafttreten der Verordnung mindestens 20 % beträgt. g 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1956 in Kraft. Berlin, den 2. August 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung Ulbricht Macher Erster Stellvertreter Minister des Vorsitzenden des Ministerrates Berichtigung Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse weist darauf hin, daß es in der Anordnung vom 11. Mai 1956 über die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf pflanzlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 417) im Beispiel zum § 3 Abs. 2 letzter Satz wie folgt heißen muß: „Nach Berechnung der Duval’schen Formel beträgt das Anrechnungsgewicht nach einem Abzug von 4 °/o + 4,88 °/o = 8,88 °/o = 9 kg bei vorstehendem Beispiel 91 kg.“ Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17. Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3, DM, Teil n 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM Je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Ag 134/56/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technik und Kultur, der Industrie und Landwirtschaft sowie in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vollzieht sich sehr stürmisch. Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bestimmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beweisführungspflicht besteht darin, die Arbeit so durchzuführen, daß im Verlaufe der Untersuchung tatsächlich alle Pakten in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden.