Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 609

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 609 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 609); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1956 Berlin, den 13. August 1956 Nr. 68 . Tag Inhalt Seite 20 7 56 Verordnung über das Fachschulfernstudium für Werktätige 609 21.7. 56 Anordnung über die Einrichtung, Organisation und Durchführung des Fachschulfernstudiums für Werktätige 609 2. 8. 56 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen 612 Berichtigung 612 Verordnung über das Fachschulfernstudium für Werktätige. Vom 20. Juli 1956 § 1 Der Staatssekretär für Hochschulwesen wird beauftragt, die Einrichtung, Organisation und Durchführung des Fachschulfernstudiums für Werktätige im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Ministern und Staatssekretären durch Anordnung zu regeln. § 2 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Die Verordnung vom 20. Dezember 1951 über die Einrichtung eines Fachschulfemstudiums für Werktätige (GBl. 1952 S. 1) sowie die Siebente und Achte Durchführungsbestimmung zu dieser Verordnung (GBl. 1954 S. 745 und GBl. I 1955 S. 581). Berlin, den 20. Juli 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat Der Ministerpräsident für Hochschulwesen Grotewohl Prof. Dr. H a r i g Staatssekretär Anordnung über die Einrichtung, Organisation und Durchführung des Fachschulfernstudiums für Werktätige. Vom 21. Juli 1956 Auf Grund des § 1 der Verordnung vom 20. Juli 1956 über das Fachschulfernstudium für Werktätige (GBl. I S. 609) wird im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Ministern und Staatssekretären sowie dem Minister des Innern und dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 (1) Das Fachschulfernstudium an den Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik hat die Auf- gabe, den Werktätigen die Möglichkeit zu schaffen, sich ohne Unterbrechung ihrer beruflichen Tätigkeit zu qualifizieren. (2) Das Fachschulfernstudium dient der Ausbildung von mittleren Kadern entsprechend den Studienzielen des Direktstudiums der Fachschulen. § 2 (1) Fachrichtungen und Fachgebiete im Fachschulfernstudium werden gemäß den Erfordernissen der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik eingerichtet. (2) Neue Fachrichtungen bzw. Fachgebiete werden durch den zuständigen Minister oder Staatssekretär bzw. den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes nach Zustimmung des Staatssekretärs für Hochschulwesen eingerichtet. (3) Die nach Abs. 2 erforderliche Zustimmung beantragen die zuständigen Minister oder Staatssekretäre bzw. die Vorsitzenden der Räte der Bezirke in der Regel bis zum 30. Januar des Jahres, in dem das Studium beginnen soll, beim Staatssekretär für Hochschulwesen. (4) Die Fachrichtungen bzw. Fachgebiete sowie die Einrichtungen, in denen ein Fachschulfernstudium durchgeführt wird, sind beim Staatssekretariat für Hochschulwesen Hauptabteilung Fachschulwesen zu registrieren. g (1) Das Ministerium der Finanzen stellt den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten und den Räten der Bezirke die erforderlichen Mittel für neue Fachrichtungen bzw. Fachgebiete bereit, wenn die Registrierung gemäß § 2 Abs. 4 erfolgt ist, und genehmigt die erforderlichen Stellenpläne. (2) Die für die Einrichtung des Fachschulfernstudiums erforderlichen Haushaltmittel werden im Haushalt des jeweils zuständigen Ministeriums oder Staatssekre-.tariats bzw. des Rates des Bezirkes bereitgestellt. § 4 (1) Die zuständigen Ministerien bzw. Staatssekretariate legen die jeweils für die Fachrichtungen bzw. Fachgebiete verantwortlichen Fachschulen fest und richten an den genannten Fachschulen Abteilungen für Fachschulfernstudium ein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Dauer der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens: Weder die Aufrechtorhaltung des Haftbefehls gegen einen nicht geständigen Beschuldigten noch eine Fristverlängerung kann rechtlich allein damit begründet werden, daß der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Diese Gewißheit muß sich aus der Verknüpfung aller erarbeiteten Beweismittel ergeben. Es dürfen keine begründeten Zweifel mehr bestehen. Die auf der Grundlage der Überzeugung. Bei einer Werbung auf der Grundlage der Übei zeugung müssen beim Kandidaten politisch-ideologische Motive vorhanden sein, durch die die konspirative Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.