Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 608

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 608 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 608); 608 Gesetzblatt Teil I Nr. 67 Ausgabetag: 9. August 1956 Anordnung über die Erhebung des hauptamtlich beschäftigten Ausbildungspersonals. Vom 30. Juli 1956 Im Einvernehmen mit den Ministem und Staatssekretären m. e. G., dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften und der Staatlichen Geologischen Kommission wird folgendes angeordnet: § 1 Alle zentralgeleiteten sozialistischen Betriebe und alle sozialistischen örtlichen Bau- und Landwirischafts-betriebe im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik, in denen hauptamtliches Ausbildungspersonal (Lehrausbilder, Lehrmeister, Lehrobermeister) beschäftigt ist, haben eine Erhebung des hauptamtlich beschäftigten Ausbildungspersonals nach dem Stichtag vom 31. Juli 1956 mit nachfolgend aufgeführten Kennziffern zu beantworten: 1. Anzahl des Ausbildungspersonals, 2. Bruttolohnsumme des Ausbildungspersonals, 3. durchschnittliche Halbjahres-Prämiensumme des Ausbildungspersonals, 4. Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder des Ausbildungspersonals, 5. Angaben, nach welchen Wirtschaftszweigen die Entlohnung erfolgt. § 2 Die im § 1 genannten Angaben sind bis zum 16. August 1956 an die zuständige Hauptverwaltung von den Betrieben der örtlichen Wirtschaft an die Fachabteilungen bei den Räten der Bezirke nach dem als ,Anlage beigefügten Muster zu melden. § 3 (1) Die Hauptverwaltungen bzw. Fachabteilungen bei den Räten der Bezirke, der Konsumgenossenschaftsverband des Bezirkes und der Geologische Dienst des Bezirkes konzentrieren die Angaben 1 bis 4 der Meldungen der Betriebe auf einem Vordruck und reichen denselben bis zum 23. August 1956 an das zuständige Ministerium, Staatssekretariat m. e. G. bzw. zentrale Organ ein. (2) Die Konzentration erfolgt nach folgenden Gesichtspunkten : Gruppe I Glasindustrie Flachsrösterei Baumwoll- und Kammgarnspinnerei Grafische Industrie Holzindustrie Übrige Chemie Feinkeramik Baustoffindustrie Papier- und Pappen erzeugende und verarbeitende Industrie Textilindustrie Schiffahrt Kommunale Betriebe Verwaltungen Gesundheitswesen Zuckerindustrie Bekleidungsindustrie Straßenunterhaltungsbetriebe und Wasserstraßenämter Post (Betriebsdienst) Lederind ustri e Nahrungs- und Genußmittelindustrie Handel Land- und Forstwirtschaft Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten ! Gruppe II Bauindustrie Übriger Schwermaschinenbau RAW MTS Energie Kraftwerke Energie Gaswerke Energie Wasserwirtschaft Eisenbahn (Betriebs- und Verkehrsdienst) Grundstoffchemie Gruppe III Steinkohlen, Kali und Schiefer über Tage Feinmechanik, Optik, Elektrotechnik Fernmelde- und Funkwesen Gruppe IV Metallurgie Schwermaschinenbau Übrige Metallindustrie Gruppe V Braunkohle, Erzbergbau und Kaolin über Tage Kali und Schiefer unter Tage Gruppfe VI Braunkohle und Kaolin unter Tage Gruppe VII Steinkohle und Erzbergbau unter Tage (3) Für jede Gruppe benutzt die Hauptverwaltung ein Konzentrationsblatt. § 4 Die Fachministerien, Staatssekretariate m. e. G. bzw. zentralen Organe konzentrieren die Meldungen der Hauptverwaltungen, des Konsumgenossenschaftsverbandes des Bezirkes und des Geologischen Dienstes des Bezirkes und reichen sie bis zum 30. August 1956 nach den im § 3 Absätze 2 und 3 genannten Gesichtspunkten an das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung ein. § 5 Diese Erhebung wurde von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Genehmigungsstelle für Erhebungen unter der Registrier-Nr. 610/79 genehmigt. § 6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Juli 1956 Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung Macher Minister Anlage zu vorstehender Anordnung Muster 1. Anzahl des Ausbildungspersonals davon 0 2 2 4 4 6 usw. Jahre in der Berufsausbildung beschäftigt a) Lehrausbilder b) Lehrmeister c) Lehrobermeister d) Ausbildungsleiter 2. Gesamtlohnsumme (tatsächlicher Bruttolohn monatlich) DM 3. Durchschnittliche Halbjahresprämie (Durchschnitt der letzten zwei Halbjahre ®/® von Gesamtlohnsumme) 4. Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder: 5. Entlohnung erfolgt nach (Wirtschaftszweig) Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Klosterstraße 47 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17. Michaelkirchstraße 17. Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3. DM, Tell II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Ag 134/56/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.