Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 607

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 607 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 607); Gesetzblatt Teil I Ni*. 67 Ausgabetag: 9. August 1956 607 Die Medaille trägt auf der Vorderseite das Porträt Jakub Bart-Ci§inskis, auf der Rückseite in erhabener Prägung die Worte „Myto J. Barta-Ciäinskeho“. (2) Die Medaille wird an einer blau-rot-weißen Schleife getragen. (3) Die Interimsschleife entspricht der Medaillenschleife und trägt in der Mitte in Miniaturausführung die Medaille, entsprechend der Klasse. (4) Die Medaille wird auf der linken oberen Brust-seite getragen. (5) Die Urkunde wird in eine Kunstledermappe eingelegt. Im Text ist anzugeben, für welche Leistungen die Auszeichnung verliehen wird. § 8 Das Ehrenzeichen ist auf Tagungen der Volkskammer und der Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik, bei Demonstrationen am 1. Mai, am 8. Mai, dem Tage der Befreiung, und am 7. Oktober, dem Tage der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, bei Staatsakten, Festsitzungen und sonstigen feierlichen Anlässen zu tragen. § 9 (1) Im Todesfälle eines Preisträgers ist die Medaille an die verleihende Stelle zurückzugeben. Die1 Urkunde verbleibt den Hinterbliebenen, (2) Bei Auflösung eines ausgezeichneten Kollektivs sind die Medaille und die Urkunde an die verleihende Stelle zurückzugeben. § 10 Die Namen der Ausgezeichneten werden in der zentralen Tagespresse veröffentlicht. § 11 Im übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. April 1954 über die Würdigung hervorragender Leistungen durch Verleihung staatlicher Auszeichnungen (GBL S. 445). Preisanordnung Nr. 599. Anordnung über die Preise der zum Austausch gelangenden pflanzfähigen Konsumkartoffeln Vom 25. Juli 1956 Zur weiteren Steigerung der Erträge an Kartoffeln werden im Rahmen des planmäßigen Wechsels größere Mengen an hochwertigem Pflanzgut zur Verfügung gestellt. Um den Bedarf an Pflanzkartoffeln, der über den planmäßigen Wechsel hinaus besteht, zu decken, ist die Bereitstellung pflanzfähiger Kartoffeln im Tausch gegen Speisekartoffeln erforderlich. Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Vorsitzenden der Stiatlichen Plankommission und dem Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird deshalb angeordnet: § 1 Pflanzfähige Konsumkartoffeln im Sinne dieser Preisanordnung sind Konsumkartoffeln aller Sortengruppen, die in gesunden Herkunftsgebieten ausgesondert und den Abbaugebieten im Tausch gegen Speise-kartoffeln zu Pflanzzwecken zur Verfügung gestellt werden. § 2 (1) Für die Abgabe der pflanzfähigen Konsumkartoffeln an den Verbraucher gilt folgende Preisregelung: Sortengruppen a und b c d DM DM DM Erzeugerpreis je dz 7,20 11,90 14,10 Zuschlag 1,20 1,20 1,20 davon an Erzeuger ' 1,15 DM davon an DSG 0,05 DM Versandhandelsspanne s 0,90 0,90 0,90 davon an“VEAB 0.30 DM davon an VdgB-BHG e. G. 0,60 DM Empfangshandelsspanne 0,50 0,50 0,50 davon an VEAB 0,10 DM davon an VdgB-BHG e. G. 0,40 DM Frachtenausgleich g 0,80 0,80 0,30 Verbraucherpreis je dz 10,60 15,30 17,50 (2) Der Erzeuger hat die pflanzfähigen Konsumkartoffeln frei Annahmestelle der VdgB-BHG e. G. oder bei gleicher bzw. geringerer Entfernung an die nächste gelegene Verladestation waggonfrei zu liefern. (3) Die Einstufung in Sortengruppen erfolgt nach Maßgabe der vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft herausgegebenen Sortenliste, die jeweils durch Sonderdruck zum Gesetzblatt veröffentlicht wird Der Zuschlag für die DSG-Handelsbetriebe ist von dem für das betreffende' Versandgebiet zuständigen VEAB an den berechtigten DSG-Handelsbetrieb abzuführen, und zwar zum gleichen Zeitpunkt, in dem der VEAB piit dem Erzeuger abzurechnen hat. § 3 (1) Die Verbraucherpreise gemäß § 2 Abs. 1 verstehen sich netto, ausschließlich Sack, ab Bahnstation der Empfangs-VdgB-BHG e. G., soweit nicht Beförderungskosten von der Annahmestelle der VdgB-BHG e. G* bis zur Verladestation entstehen. (2) Die Frachtkosten trägt der VEAB, der den gemäß § 2 festgesetzten Frachtenausgleich von 0,80 DM je dz erhält. Beförderungskosten von der Annahmestelle (VdgB-BHG e. G.) bis zur Verladestation sowie Beförderungskosten, die durch den Transport von der Empfangsstation bis zum Lager der VdgB-BHG e. G. entstehen, können dem Verbraucherpreis in preisrechtlich zulässiger Höhe zugeschlagen werden. (3) Bei Abgabe von Mengen bis zu 34,5 dz an den Verbraucher kann ein Kleinmengenzuschlag bis zu 1, DM je dz berechnet werden. § 4 Für Verladungen und Auslieferungen im Frühjahr gelten die Preise gemäß § 2 dieser Preisanordnung zuzüglich folgender Uber lagerungsgebühr je dz: Sortengruppe a und b 1,80 DM Sortengruppe c 2,20 DM Sortengruppe d 2,40 DM Anspruch auf diese Gebühren hat derjenige, der die Überlagerung der pflanzfähigen Konsumkartoffeln vor-* genommen hat. g 5 Werden pflanzfähige Konsumkartoffeln zu einer anderen Verwendung als zu Pflanzzwecken veräußert, so sind die für den geänderten Verwendungszweck vorgeschriebenen Preise und Bestimmungen maßgebend* § 6 (1) Diese Preisanordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1956 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Preisanordnung Nr. 434 vom 23. August 1955 Anordnung über die Preise .der zum Austausch gelangenden pflanzfähigen Konsumkartoffeln (GBl. I S. 617) außer Kraft. Berlin, den 25. Juli 1956 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Minister;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum bestehenden engen persönlichen Kontakt zwischen diesen Kontaktpartnern in der den Kenntnissen des über die konkreten Lebens-umstände, Einstellungene Interessen, Neigungen sowie anderweitigen Eigenschaften der Personen in der und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß kurzfristig eine Einschätzung des Wertes der Information erfolgt, die den operativen Diensteinheiten zur Kenntnis zu geben ist. Durch eine feste Ordnung ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.

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